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"Gerichtsentscheidungen sind anders"

5. Stiftungsdinner der Universität "Gerichtsentscheidungen sind anders"

In der festlich geschmückten Aula der Universität Göttingen hat am Freitag der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Festrede gehalten. Der Juraprofessor legte den 80 Gästen dar, welche Bedeutung eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit für die Demokratie hat.

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Festredner Andreas Voßkuhle (2. von rechts) mit Initiatoren des Stiftungsdinners: Thomas Keidel, Jens Frahm, Thomas Oppermann, Doris Lemmermöhle und Wolfgang Meyer (von links).

Quelle: CM

Göttingen. Die Frage, "ist ein Bundesverfassungsgericht eigentlich mit der Demokratie vereinbar?", sei aktueller denn je, begründete Voßkuhle seine Themenwahl. Die Vorgänge in Tschechien, Polen und der Türkei führte er kritisch an: in allen drei Staaten sei die Verfassungsgerichtsbarkeit massiv beschnitten worden.

Der ehemalige Rektor der Universität Freiburg verdeutlichte anhand von zehn Thesen die Notwendigkeit der durch ein Verfassungsgericht gegebenen Kontrollfunktionen, um demokratische Werte zu erhalten. Diese ermöglichten auch die grundgesetzlichen Funktionen, die immer aber Sache des Parlaments seien.

Voßkuhle (52) ist seit 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. Er widersprach den in der Öffentlichkeit und in den Medien häufig geäußerten Meinungen, das Gericht treffe Entscheidungen des Parlaments. Vielmehr überprüfe es diese, so Voßkuhle. 200.000 Gesetze habe das Bundesverfassungsgericht an seinem Sitz in Karlsruhe in seinem 65-jährigen  Bestehen überprüft, 700 davon wurden als verfassungswidrig erklärt - "ein ganz, ganz winziger Teil". Und für Voßkuhle somit kein Indiz für einen "verfassungsgerichtlichen Restriktionsstaat".

Verfassungsrichter werden im Nachgang tätig. So beschrieb der Festredner die Arbeit der Juristen, die auf juristische Argumente setzen, ohne Zeitdruck und im kleinen Gremium ihre Urteile fällen. "Diese Form ist grundsätzlich unterschiedlich zu den Abläufen im Parlament und der Arbeitsweise von Politikern. Gerichtsentscheidungen sind nicht notwendig klüger oder besser - sie sind anders", betonte Voßkuhle, der 2012 und auch kürzlich eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ablehnte.

Abschließend stellte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts fest, "keine andere Institution ist so gut geeignet wie ein Verfassungsgericht für die Kontrolle und Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen." Und das Bundesverfassungsgericht nehme diese Herausforderung auch an mit Blick auf die Vorgaben europäischer Gerichte und sichere deutsche Gesetze.

Der Erlös des fünften Stiftungsdinners soll die Arbeit von Nachwuchswissenschaftlern fördern. Den Gästen dankte Thomas Keidel für den Initiatorenkreis: "Sie setzen damit ein Zeichen, dass Ihnen die Zukunft unserer Universität sehr wichtig ist." Und die, darauf wies Universitätspräsidentin Prof. Ulrike Beisiegel hin, soll 2018 Erfolg in der Exzellenzinitiative bringen und 2019 das Forum Wissen zur Vollendung.

Spende für das Stiftungsvermögen

Jeder Teilnehmer des Stiftungsdinners spendet 1.000 Euro zugunsten des Stiftungsvermögens der Universität Göttingen. Den Gästen serviert das Team des Cateringhauses Göttingen ein exquisites Vier-Gänge-Menü. Der Initiatorenkreis, den die Professoren Jens Frahm, Stefan Hell, Doris Lemmermöhle, der Unternehmer Thomas Keidel, der ehemalige Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann bilden,  veranstaltet seit 2008 alle zwei Jahre ein Stiftungsdinner. Dessen Festredner waren in den Vorjahren der Nobelpreisträger Thomas C. Südhof, die Politiker Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Joschka Fischer.

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