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Göttingen AStA begrüßt Sanierungen in der Roten Straße
Campus Göttingen AStA begrüßt Sanierungen in der Roten Straße
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13:57 18.12.2017
Mitglieder der Wohnrauminitiative protestieren in der Zentralmensa gegen Politik des Studentenwerks. Quelle: Swen Pförtner
Göttingen

Der Sanierungsstau in den Häuser ist seit langem bekannt. Dass etwas getan werden muss, wissen Bewohner wie Studentenwerk. Doch zuletzt entbrannte ein Streit, wer die geschätzt 5,6 Millionen Euro Sanierungskosten, tragen soll. Das Studentenwerk will sie über Mieten refinanzieren will. Die Bewohner sind nicht bereit, die Instandsetzungskosten alleine zu tragen. Verhandlungen darüber waren ergebnislos abgebrochen worden. Die Vorsitzende des Stiftungsrates, Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel, hat nun die Initiative ergriffen und ein erstes Gespräch mit den Bewohner geführt. Daraufhin hat am Donnerstag hatte der Stiftungsrat unter dem Vorsitz von Beisiegel den Grundsatzbeschluss verabschiedet.

Transparent in der Roten Straße. Quelle: Christina Hinzmann

In den kommenden Monaten soll nun der Studentenwerksvorstand mit Beisiegels Unterstützung die notwendigen Schritte zur weiteren Umsetzung der Sanierung vorbereiten, „um sie in einer Sondersitzung des Stiftungsrats vor einer Freigabe abschließend zu diskutieren“, sagte Beisiegel. Die Sondersitzung ist im kommenden halben Jahr geplant. Der „angestrebte“ Sanierungsbeginn soll 2018 sein.

Wichtig für bezahlbaren Mieten

„Wir freuen uns, dass die Umsetzung der dringend nötigen Instandsetzung jetzt endlich beginnt und begrüßen den Einsatz von Frau Beisiegel für die betroffenen Studierenden“, teilte die AStA-Vorsitzende Silke Hansmann am Montag mit. „In Göttingen wird es seit Jahren immer schwieriger für Studierende eine Wohnung zu finden. Es ist unbedingt erforderlich bestehenden Wohnraum mit bezahlbaren Mieten zu erhalten“, ergänzte Nikolai Palmer, Sozialreferent des AStA.

„Wir sind grundsätzlich erleichtert, dass sich der Stiftungsrat auf unsere Seite stellt und die Politik des Stillstands des Göttinger Studentenwerks damit selbst in den eigenen Reihen auf Widerspruch stößt“, sagte eine Sprecherin der Bewohner. „Wir gehen davon aus, dass die Bauanträge jetzt gestellt werden und sämtliche Sanierungs-vorbereitende Maßnahmen bis dahin abgeschlossen werden, so dass nach der Freigabe durch den Stiftungsrat mit den Bauarbeiten begonnen wird“, heißt es weiter. Angesichts des vage formulierten Sanierungsbeginn blieben die Bewohner aber skeptisch.

Stellungnahmen im Wortlaut

AStA begrüßt Instandsetzungsbeginn in der Roten Straße

Der Stiftungsrat des Studentenwerks hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember grundsätzlich beschlossen, die Studierendenwohnheime in der Roten Straße 1-5/Burgstraße 52 zu sanieren. Die Instandsetzung der Häuser war schon lange geplant, aber immer wieder aufgeschoben worden, da die Verhandlungen zwischen den Bewohner*innen und dem Studentenwerk ergebnislos abgebrochen worden waren. „In Göttingen wird es seit Jahren immer schwieriger für Studierende eine Wohnung zu finden. Es ist unbedingt erforderlich bestehenden Wohnraum mit bezahlbaren Mieten zu erhalten.“, erklärt Nikolai Palmer, Sozialreferent des AStA.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die Vorsitzende des Stiftungsrates, Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel, die Initiative ergriffen und ein erstes Gespräch mit den Bewohner*innen geführt. Der AStA begrüßt den Beschluss des Stiftungsrates zum Sanierungsbeginn und das damit gefasste klare Bekenntnis zum Erhalt der Häuser. „Wir freuen uns, dass die Umsetzung der dringend nötigen Instandsetzung jetzt endlich beginnt und begrüßen den Einsatz von Frau Beisiegel für die betroffenen Studierenden.“, ergänzt AStA-Vorsitzende Silke Hansmann.

Die Stiftungsratssitzung war von einer gemeinsamen Kundgebung der Wohnrauminitiative und des Bündnisses Wohnheime gegen Mieterhöhungen, an der etwa 200-300 Personen teilnahmen, begleitet worden, um für sozialverträgliche Mieten in allen Wohnheimen und den Sanierungsbeginn in der Roten Straße 1-5/Burgstraße 52 zu demonstrieren. Das Studentenwerk kündigte daraufhin eine Schließung der Zentralmensa an, in deren Foyer die Kundgebung stattfand. Erst durch vermittelndes Eingreifen der AStA-Vorsitzenden Silke Hansmann konnte dieser Entschluss rückgängig gemacht werden, so dass die Mensa auch am Nachmittag geöffnet blieb.

„Sowohl das Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen, als auch die Wohnrauminitiative sind wichtige Bündnispartner*innen des AStA im Kampf um bezahlbaren studentischen Wohnraum und beide stellen selbstverständlich kein Sicherheitsrisiko dar, wie das Studentenwerk befürchtet hatte. Der absolut friedliche Verlauf des Protests bestätigt dies.“, so Friedrich Paun, Außenreferent des AStA, abschließend.

Statement der Stiftungsratsvorsitzenden Ulrike Beisiegel

Der Stiftungsrat des Studentenwerks Göttingen hat sich auf der Basis der vorliegenden Informationen des Vorstands des Studentenwerks sowie der Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Gebäude mit der Situation in der Roten Straße und der Burgstraße befasst. Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass eine Sanierung der Häuser erforderlich ist. In den kommenden Monaten wird der Vorstand mit Unterstützung der Stiftungsratsvorsitzenden die notwendigen Schritte zur weiteren Umsetzung der Sanierung vorbereiten, um sie in einer Sondersitzung des Stiftungsrats vor einer Freigabe abschließend zu diskutieren. Wir gehen davon aus, dass im weiteren Verfahren ein konstruktiver Dialog zwischen allen Beteiligten stattfindet, um den angestrebten Beginn der Sanierung im Jahr 2018 zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Hausprojekte „Rote Straße“ begrüßen den Sanierungsbeginn in 2018

Die BewohnerInnen der Wohnprojekte Rote Straße 1-5/Burgstraße 52 begrüßen den Beschluss des Stiftungsrats des Studentenwerks die Sanierung ihrer Häuser in 2018 anzugehen. Damit erkennt auch der Stiftungsrat die Dringlichkeit des Handelns an, auf die die BewohnerInnen seit Monaten hinweisen. Gleichzeitig mahnen die BewohnerInnen die zeitnahe Umsetzung des Beschlusses an.

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren haben sich die BewohnerInnen öffentlich und mit viel Unterstützung aus Politik, Stadt und Studierendenschaft für die Sanierung der denkmalgeschützten Häuser in der Roten Straße 1-5/Burgstraße 52 zum Erhalt studentischen Wohnraums in der Göttinger Innenstadt eingesetzt. Eine Sprecherin der BewohnerInnen erklärt nun: „Wir sind grundsätzlich erleichtert, dass sich der Stiftungsrat auf unsere Seite stellt und die Politik des Stillstands des Göttinger Studentenwerks damit selbst in den eigenen Reihen auf Widerspruch stößt.“ Der Stiftungsrat fordert den Studentenwerksvorstand dazu auf, die Umsetzung der Sanierung konkret vorzubereiten. „Wir gehen davon aus, dass die Bauanträge jetzt gestellt werden und sämtliche Sanierungs-vorbereitende Maßnahmen bis dahin abgeschlossen werden, so dass nach der Freigabe durch den Stiftungsrat mit den Bauarbeiten begonnen wird.“

Die BewohnerInnen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Dringlichkeit alternativer Finanzierungskonzepte hingewiesen, um eine sozialverträgliche Lösung für die Übernahme der Sanierungskosten zu ermöglichen. Das Studentenwerk hatte bis dato darauf bestanden, Kosten in Millionenhöhe auf die betroffenen Studierenden abzuwälzen. Dass der Stiftungsrat zudem beschloss, in seinem Wirtschaftsplan keine Mieterhöhungen aufzunehmen, begrüßen die BewohnerInnen, die diese Forderung zuletzt bei einer Kundgebung im Mensa-Foyer am 14.12.2017 zusammen mit dem Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen erhoben hatten.

Gleichzeitig zeigen sich die BewohnerInnen enttäuscht, dass der Beschluss in seiner Formulierung vage verbleibt. So ist die Rede davon, dass eine Sanierung 2018 angestrebt wird. Die Sprecherin der BewohnerInnen sagt dazu: „Wir bleiben angesichts der vorsichtigen Formulierungen und unserer Erfahrungen aus den letzten zweieinhalb Jahren skeptisch. Die vergangenen Monate hat das Studentenwerk zu oft gezeigt, dass es großen Worten nur wenig Taten folgen lässt. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass unsere Häuser umgehend saniert werden müssen. Dass sich der Stiftungsrat in diesem Sinne äußert, nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, jetzt liegt es an Herrn Magull und dem übrigen Vorstand die Versprechungen endlich einmal einzulösen.“ Die BewohnerInnen appellieren vor diesem Hintergrund an die Göttinger Öffentlichkeit, den Prozess auch in den kommenden Wochen intensiv und kritisch zu begleiten.

Die Sprecherin der BewohnerInnen erklärt abschließend: „Einem konstruktiven Dialog, wie vom Stiftungsrat eingefordert, werden wir uns dann – wie auch bisher nicht – verschließen. Der Ball liegt jedoch nach wie vor bei Ihnen, Herr Magull! Zeigen Sie, dass Sie ernsthaft gewillt sind, mit der Sanierung unserer Häuser zu beginnen!“

Von Michael Brakemeier

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