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Senat zieht Dienel-Empfehlung zurück

Antisemitismus-Streit hat Folgen für HAWK-Präsidentin Senat zieht Dienel-Empfehlung zurück

Hildesheim/Göttingen. Die Präsidentin der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Christiane Dienel, soll keine zweite Amtszeit antreten. Der Senat der Hochschule zog am Mittwoch seine Empfehlung von Mai zurück.

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Seit 2011 Präsidentin der Hochschule für angwandte Wissenschaft und Kunst: Christiane Dienel.
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Quelle: Julia Moras

Hildesheim/Göttingen. Die Mitglieder des Senats erklärten, man habe den Eindruck gewonnen, „dass ihr Krisenmanagement in Folge der Antisemitismusvorwürfe der Hochschule schadet“, hieß es. Danach ist der Senat der Überzeugung, dass die dadurch entstandenen Verwerfungen nicht mehr von der amtierenden Präsidentin behoben werden können.

Im Mai hatte der Senat Dienel für eine zweite Amtszeit ab 2017 dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) empfohlen. Zu dem Zeitpunkt war bekannt, dass das Seminar zur „Sozialen Lage der Juden in Palästina“, in dem Texte mit antisemitischen Gedankengut verwendet wurden, in der Kritik stand. Die wurde heftiger und führte Ende September zum Rücktritt der Dekanin, Prof. Christa Paulini. Diese hatte das umstrittene Doppelseminar verantwortet, gegen das der Zentralrat der Juden und andere Organisationen Einspruch erhoben hatten, weil es einseitig gegen Israel ausgerichtet sei.

Der Senat will die inhaltliche Bewertung des noch ausstehenden Berliner Gutachtens zur Frage des Antisemitismus der betreffenden Veranstaltung aufnehmen. Er geht jedoch nach eigenen Angaben bereits jetzt davon aus, dass in dieser Veranstaltung wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden.

Dienel wechselte 2011 von der Hochschule Magdeburg-Stendal an die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK), die in Hildesheim, Holzminden und Göttingen Fakultäten hat. Die Professorin erklärte am Mittwoch gleich nach dem Senat, dass sie in der Angelegenheit die Klärung vorangetrieben habe, die Ethikkommission eingeschaltet und alle Schritte mit dem MWK abgestimmt habe. „Zu keinem Zeitpunkt seit Sommer 2015 hat das Ministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht einen anderen Umgang der Hochschule mit dem Seminar gefordert“, betonte Dienel. Erst als die Medien die Diskussion um das Seminar aufgriffen, habe das Ministerium im August 2016 ein zweites Gutachten zu den Seminarinhalten beauftragt. Dienel: „Eine Verletzung meiner Dienstpflichten kann ich an keiner Stelle erkennen.“ Vielmehr werde mit Fokussierung auf sie von anderen Beteiligten die eigene Verantwortung geleugnet. Abschließend zählte sie die Erfolge ihrer Amtszeit auf, darunter die Beteiligung an dem Gesundheitscampus in Göttingen.

Die Stellungnahme von Prof. Christiane Dienel

Die Mitglieder des Senats der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst haben heute beschlossen und öffentlich gemacht, dass sie gegenüber dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur die Empfehlung zu meiner Ernennung als Präsidentin für eine zweite Amtszeit zurücknehmen.

Hierzu stelle ich fest:

Mit der Autorität meines Amtes und meiner Person habe ich die Hochschule und die Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit gegen  Vorwürfe in Schutz genommen, deren wesentlicher Kern nach wie vor ungeklärt ist - nämlich die Frage, inwieweit die Verwendung von israelkritischen, in Einzelfällen auch die Grenze zum Antisemitismus überschreitenden Materialien im Rahmen des Moduls den Vorwurf des Antisemitismus gegen das gesamte Seminar rechtfertigt.

Ebenfalls mit der ganzen Autorität meines Amtes und meiner Person habe ich mich um Klärung dieser Fragen bemüht und dafür die benötigten Materialien und Informationen von der Leiterin des Seminares und den Verantwortlichen innerhalb der Fakultät eingefordert und, weil diese Informationen und Materialien teilweise nicht vollständig und nicht in der gebotenen Zügigkeit beigebracht wurden, auch selbst eingegriffen und z.B. Einsicht in die Evaluationen durchgesetzt.

Als die Angelegenheit mit der erneuten Anfrage des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Übersendung des Gutachten der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Dimension erreichte, von der ich der Überzeugung war, dass sie nicht mehr von einer Präsidentin allein gehandhabt werden sollte, habe ich die Angelegenheit der Ethik-Kommission unserer Hochschule vorgelegt. Diese hat ohne Gegenstimmen und Enthaltungen und auch ohne jedes Wort der Kritik am Umfang der hierzu zur Verfügung stehenden Informationen die Weiterführung des Seminars vorbehaltlos befürwortet. Dies, obwohl die Fakultät vorher zugestimmt hatte, bei einem anderen Votum der Ethik-Kommission das Seminar zu stoppen.

 

Ich habe alle diese Schritte mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur abgestimmt; sie wurden durch Schreiben der Ministerin dem Zentralrat der Juden in Deutschland mitgeteilt. Zu keinem Zeitpunkt seit Sommer 2015 hat das Ministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht einen anderen Umgang der Hochschule mit dem Seminar gefordert. Erst als die Medien die Diskussion um das Seminar aufgegriffen haben, hat das Ministerium im August 2016 ein zweites Gutachten zu den Seminarinhalten im Kontext des Moduls und der didaktischen Konzeption beauftragt. Eine Verletzung meiner  Dienstpflichten kann ich an keiner Stelle erkennen.

Kritisch und unterschiedlich mag man die eine und andere öffentliche Stellungnahme meinerseits zu der Angelegenheit beurteilen. Rückblickend sehe auch ich hier Fehler, die ich bereits an anderer Stelle bedauert habe. Niemals jedoch - und darauf bestehe ich ganz ausdrücklich - habe ich in irgendeiner Form  den Verdacht des Antisemitismus verharmlost oder inakzeptable Formen von Kritik an Israel in Schutz genommen. Wer die Debatte über die letzten Monate verfolgt, meine Interviews und Stellungnahmen gelesen und meinen Ausführungen während der Podiumsdiskussion am Abend des 15. September in Hannover zugehört hat, der weiß, wie sehr ich mich bemüht habe, Versachlichung in eine zunehmend emotional entglittene und von schlimmsten Formen der Diffamierung begleitete Auseinandersetzung zu bringen.

Auch in schwierigsten Momenten waren mein Handeln und meine Kommunikation geprägt vom Respekt vor der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie sowie vor den Entscheidungen gewählter Hochschulgremien und den Verantwortlichkeiten, wie sie im Niedersächsischen Hochschulgesetz festgelegt sind.

Was ich aber in den letzten Wochen erleben musste, ist eine von Furcht und Verantwortungslosigkeit geprägte Reaktion fast aller Beteiligten. Man hat sich die willkürliche und möglicherweise rechtswidrige Verbindung der Frage meiner Wiederernennung als Präsidentin mit einem externen Gutachten zum Seminar einer Lehrbeauftragten unserer Hochschule bereitwillig zu eigen gemacht, um durch die Fokussierung des Konflikts auf meinen Kopf die eigene Verantwortung zu leugnen. Genau diese Haltung ist es, die Grenzverletzungen an unserer Hochschule ermöglicht hat, die ich zutiefst bedaure.

Ich habe mein Amt mit Engagement und Begeisterung ausgefüllt, und die Hochschule hat sich unter meiner Leitung dynamisch entwickelt. Insgesamt ist unsere Hochschule ausgezeichnet aufgestellt und für die Zukunft gerüstet. Es fällt mir nicht leicht, die Arbeit an diesem Punkt abbrechen zu müssen. Menschlich waren diese letzten Wochen für mich eine sehr bittere Erfahrung. Umso mehr danke ich allen, die mir in den letzten sechs Jahren ihr Vertrauen geschenkt haben und mit denen ich kreativ und produktiv zusammenarbeiten durfte, an erster Stelle meinem Präsidium. Diese Erfahrung wird mir bleiben, und manche Früchte dieser Arbeit – der Gesundheitscampus in Göttingen, das Zukunftszentrum Holzminden Höxter, der Online-BWL-Studiengang in Holzminden, unsere großen Erfolge in der Forschung, die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Studierenden, die vielen Deutschlandstipendien, die gute Auslastung unserer Studiengänge und vieles weitere – werden hoffentlich weiterhin zum Erfolg der HAWK beitragen.

Ich wünsche allen, die zukünftig Verantwortung für die Hochschule übernehmen, gutes Gelingen.

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