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Programme zur Wahl

Abstimmungen über AStA und Fachschaften Programme zur Wahl

Zum Beginn der Hochschulwahlen an der Universität Göttingen ist der Wahlkampf im vollen Gange. Außer um Gratiswaffeln und Glühwein geht es dabei auch um Inhalte – denn wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) studentische Interessen vertreten soll, ist umstritten.

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Quelle: Mischke

Göttingen. Im Zentralen Hörsaalgebäude führt an den Infoständen kein Weg vorbei: Diverse Hochschulgruppen umgarnen potentzielle Wähler, Wahlprogramme wechseln genauso schnell die Besitzer wie Gratisgetränke und Waffeln. Denn wie ein AStA arbeiten sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander, und am jetzigen AStA hat die aktuelle Opposition reichlich Kritik: Ein AStA solle sich ausschließlich auf studentische und nicht auf allgemeinpolitische Themen konzentrieren, sagt die Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Marleen Grösche – und kritisiert damit die zahlreichen Vorträge, Demonstrationen und Pressemitteilungen zu Themen wie Rechtsextremismus, Diskriminierung und linken Theorien. „Service und politischer Vertretungsanspruch schließen sich nicht gegenseitig aus“ erklärt hingegen Silke Hansmann von den Jusos und verweist auf Serviceangebote des AStA, die unter anderem die Erstsemesterbetreuung und Sprechstunden umfasst haben.

Den bisherigen AStA bildete eine Koalition aus Juso-Hochschulgruppe, „Grüner Hochschulgruppe“ (GHG), „Basisgruppenliste“ (BGL), „Schwarz-Rot-Kollabs“ (SRK) und „Die Partei-Hochschulgruppe“. Die Opposition im Studierendenparlament besteht derzeit aus der „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder“ (ADF) und dem „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS). In diesem Jahr treten zudem die Hochschulgruppen Pro Semesterticket (ProST), „Nerdcampus“ und die „Liberale Hochschulgruppe“ (LHG) zu den Wahlen an.

Der bisherige AStA habe zentrale studentische Themen verschlafen, bekundet die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) allerdings: Vor allem die Nicht-Anerkennung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch einige Prüfungsämter zählt die Gruppe dazu. Als Lösung sollen Prüfungsordnungen geändert werden. „Das ist eine Senatsaufgabe, und da haben sich beide studentische Vertreter darum gekümmert, auch ich als Vertreterin der Rot-Grünen-Liste“, sagt die AstA-Vorsitzende Vivien Bohm (GHG).

Semesterbeiträge sorgen für Streit

Für Streit sorgen auch Erhöhungen der Semesterbeiträge: Bereits zum Sommersemester steigen sie wegen einer Erhöhung des Studentenwerksbeitrags um 15 auf rund 320 Euro. Außerdem steigt der Preis des Bahnsemestertickets ab dem kommenden Wintersemester um rund elf Euro, der des Bussemestertickets um weitere fünf Euro. Die ADF hätte sich laut Wahlprogramm deshalb eine „durchsetzungsfähigere Verhandlungsposition“ des AStA zur Reduzierung der Ticket-Kosten gewünscht.

Die Jusos wollen stattdessen die niedersächsische Landesregierung dazu bewegen, die Studentenwerke finanziell zu entlasten. Der RCDS kritisiert vor allem die Personalkosten im AStA. Die rund sechs Euro Belastung pro Student nennt die Vorsitzende Marleen Grösche „deutlich zu hoch“. Auch die vorübergehende Schließung des „Stilbrvch“ im vergangenen Sommer sorgt für Kritik aus der Opposition: Der AStA hat jüngst bekanntgegeben, den Betrieb des studentischen Veranstaltungskellers wegen Unklarheiten bei einer Steuernachforderung des Finanzamtes eingestellt zu haben – um sich nicht „wegen fehlender Steueranmeldungen strafbar zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme. Dem AStA wirft die ADF nun vor, sich nicht ausreichend um eine Wiedereröffnung gekümmert zu haben. Als Lösung schlägt die ADF ein unabhängiges „Stilbrvch“ vor. Für eine konkrete Ausgründungsvariante kam im Studierendenparlament allerdings bisher nie die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zusammen.

Wahlen und Urabstimmungen

Bei den Hochschulwahlen an der Universität Göttingen können die Studierenden über ihre Vertreter in zahlreichen Gremien abstimmen. Dazu gehören die sogenannten „Kollegialorgane“ wie Senat und Fakultätsräte, wo sowohl Professoren und Mitarbeiter als auch Studierende vertreten sind. Im Vordergrund stehen die studentischen Organe wie Fachschaften und Studierendenparlament. Letztgenanntes wählt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), die mit rund 300 000 Euro Budget ausgestattete Studierendenvertretung. Bei allen Wahlen werden Einzelpersonen gewählt, die sich zu den Wahllisten der Hochschulgruppen zusammengeschlossen haben. Für die Sitzverteilung in den Gremien sind deshalb die erzielten Stimmen einer Hochschulgruppe entscheidend. Außerdem entscheiden die Studierenden in Urabstimmungen darüber, ob die Kultur-, Bahn- und Bus-Semestertickets weitergeführt werden sollen.

Die einzelnen Hochschulgruppen

Ring Christlich-Demokratischer-Studenten:

Der RCDS spricht sich gegen ein "allgemeinpolitisches Mandat" des AStA aus, und will sich ausschließlich auf studentische Themen konzentrieren. Außerdem sollen die Personalkosten im AStA sinken und weniger auf Klientelpolitik gesetzt werden.

Grüne Hochschulgruppe:

Die GHG möchte die AStA-Serviceangebote ausbauen, wozu sie sowohl die Erstsemesterbetreuung als auch politische Vorträge und das jährlich stattfindende "Festival contre le racisme" auf dem Zentralcampus zählt. Weitergehend will sich die Hochschulgruppe für einen nachhaltigeren Universitätsbetrieb einsetzen.

Die Partei-HSG:

Kernthemen sind angesichts des hohen Satiregehalts schwer zu identifizieren.

Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder:

Zwar erteilt die ADF politischen Themen keine grundsätzliche Absage, Studienbedingungen stehen aber im Vordergrund: Ein Ausbau der Erstsemesterbetreuung, die Sanierung von Sanitäranlagen und Verbesserungen bei E-Learning und Datenschutz sind Teile des Wahlprogramms.

Basisgruppenliste:

Für die BGL stehen politische Themen im Vordergrund der AStA-Arbeit, wozu sie unter anderem die Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Diskriminerung und steigende Mieten zählt. Auch beim Kampf für ausreichend Plätze in Masterstudiengängen und gegen Studiengebühren setzt die BGL auf politischen Druck.

Schwarzrotkollabs (SRK):

Wofür sich SRK einsetzt, ist schwer zu erkennen. Auf ihren Plakaten thematisiert die Hochschulgruppe unter anderem die Kritik an studentischen Verbindungen, dem Mensa-Essen und am RCDS.

Juso-Hochschulgruppe:

Den Jusos zufolge soll ein höheres BAföG sowie die Vereinbarkeit von Studium und Job zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Gute Studienbedingungen wollen die Jusos vor allem durch eine Reduzierung des Leistungsdrucks und Flexibilität bei der Studiengestaltung erreichen. Zugleich setzt sich die Gruppe für mehr politische Bildungsarbeit durch den AStA ein.

Pro Semesterticket:

ProST will sich vor allem für Verbesserungen bei den Semestertickets einsetzen und kritisiert steigende Preise sowie schlechte Anschlussverbindungen beim jetzigen Bahnsemesterticket.

Die Gruppe "Nerdcampus" und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) haben noch keine Wahlprogramme veröffentlicht.

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