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Generalbundesanwältin Monika Harms spricht bei Juristen

Absolventenfeier Generalbundesanwältin Monika Harms spricht bei Juristen

"Cui bono?“ (Wem zum Vorteil?), fragte schon der römische Rechtsgelehrte Cicero. Und „Cui bono?“ fragt auch Monika Harms, Generalbundesanwältin der Bundesrepublik Deutschland, als es in ihrer Rede auf das Thema Bachelor- und Master-Abschluss für das Fach Jura geht. „Recht sichert Freiheit – Gelten diese Maßstäbe heute noch?“ lautet der von ihr bei der Verabschiedung der Absolventen der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen in der Aula am Wilhelmsplatz gehaltene Festvortrag.

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Ihr Urteil auf die Frage ist eindeutig: Die neuen Abschlüsse „sind eine Sünde an den nachwachsenden Generationen“. So würden zwar quantitativ mehr Studierende ausgebildet werden können, doch die Qualität des Studiums sinke. Dabei brauche man gut ausgebildete Juristen, damit das Recht in der Bevölkerung wieder zu Ansehen gelangen kann. Denn daran mangelt es nach Einschätzung von Harms.

Ob Barbara Salesch oder Alexander Hold: Tägliche Gerichtsshows sind ihr ein Dorn im Auge. Durch diese schwinde die Akzeptanz des Rechts in der Bevölkerung, ist sich die Generalbundesanwältin sicher. „Recht schafft nicht Gerechtigkeit, da Gerechtigkeit ein subjektives Empfinden“ sei. Zudem sei das Recht „fragil und bedarf klarer Grundsatzentscheidungen“. Ansonsten werde es immer weniger von der Bevölkerung akzeptiert.

Unzufrieden ist Harms mit vielem. Beispielsweise sieht sie es kritisch, dass die „Freiheitsrechte des Einzelnen über die Schutzrechte“ vieler gestellt würden. Sie bezieht sich hier auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ im September 2005. Der Cicero Redaktion wurde vorgeworfen, Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet zu haben. Das Verfassungsgericht urteilte 2007 jedoch, dass die Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel das Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt hätten.

Harms gibt in ihrer Rede jedoch zu Bedenken, dass ein „Quellenschutz auch einige ermutigen könnte, ohne Bedenken vertrauliche Informationen an die Presse weiterzugeben“.

Nicht förderlich für das Rechtssystem der Bundesrepublik sei auch die Tendenz, nach „Konsenslösungen“ zu suchen. Als Beispiel nennt sie „die Wachstumsbranche Steuerhinterziehung“: Obwohl der Staat an einem konsequenten Durchgreifen interessiert sein müsse, würde zu oft nach einer Lösung gesucht, die beide Parteien zufrieden stellten, so Harms. Derartige „Deals machen die Rechtsanwendung beliebig, weil ihre Rahmen nicht klar sind“, ist sie sich sicher.

Um zu ermöglichen, dass „Recht Raum für eigenverantwortliches Handeln“ schaffe, „brauche es Juristen, die dem Recht wieder Geltung verschaffen.“ Derartige erhalte man jedoch nur über eine „exzellente Ausbildung“ mit Staatsexamen. Ein Bachelor-und Masterabschluss nützten hingegen weder den Studierenden, noch dem Stellenwert und der Qualität der Rechtssprechung, betont die Generalbundesanwältin.

Von Corinna Berghahn

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