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Politisch neutral?

Jusos werben trotz Verbot auf dem Uni-Campus Politisch neutral?

Überall blicken die Kandidaten von ihren Plakaten, am Wochenende bestimmen Infostände der Parteien die Innenstadt – die gesamte Stadt steht im Zeichen der kommenden Kommunalwahl. Nur auf dem Campus der Universität ist Parteienwerbung verboten. Aber nicht alle halten sich an das Verbot.

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Der Campus der Georg-August-Universität in Göttingen soll frei von "politisch-parteiischen Werbemaßnahmen" bleiben.

Quelle: PH

Göttingen. „Der Campus ist jetzt rot und die Studierenden sind informiert: Bei den Kommunalwahlen am 11. September SPD und Bernhard Reuter als Landrat wählen“, schreiben die Göttinger Jusos auf ihrer Facebookseite. Dazu einige Bilder ihrer Wahlkampfaktion auf dem Zentralcampus.

Ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften, erklärt Uni-Sprecher Romas Bielke. „Nutzung von Einrichtungen der Universität für politisch-parteiische Werbemaßnahmen gleich welcher Art grundsätzlich ausgeschlossen.“ Selbst bei möglichen Ausnahmefällen würde in den sechs Wochen vor einer Wahl ein absolutes Verbot gelten. Die Uni müsse politisch und weltanschaulich neutral bleiben.

Für die SPD-Nachwuchsorganisation unverständlich. „Die Universität ist kein von der Gesellschaft abgekoppelter Elfenbeinturm“, so Vorsitzende Silke Hansmann. Im Sinne der politischen Bildung sei es wichtig, auch am Campus über die anstehenden Wahlen zu informieren. „Gerade in Zeiten einer starken AfD und aufkeimender Politikverdrossenheit müsste dies auch ein Anliegen der Uni-Leitung sein.“

Ob die Jusos jetzt Konsequenzen befürchten müssen, will die Universität laut Bielke in einer Einzelfallprüfung beraten.

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