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Parteiverbot im Kalten Krieg

Göttinger Literaturherbst Parteiverbot im Kalten Krieg

Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 hat der Historiker Josef Foschepoth untersucht. Sein Buch über das Verfahren ist im Göttinger Verlag Vandenhoeck und Ruprecht erschienen. Es wird vom Autor am Freitag, 20. Oktober, beim Göttinger Literaturherbst vorgestellt.

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Einsatz gegen die KPD in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1956.

Quelle: dpa

Göttingen. Die einen bezogen Gehälter und Pensionen, auf die anderen wartete Gefängnis. Auf der Strecke blieben der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. So könnte man das Ergebnis der Untersuchung des Historikers Josef Foschepoth zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 zusammenfassen. Die nationalsozialistischen Täter und ihre bürokratischen Gehilfen in Politik und Justiz wurden von der Regierung des Bundeskanzlers Adenauer (CDU) mit kräftiger Unterstützung der FDP, in deren Reihen damals zahlreiche ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, gesellschaftsfähig gemacht. Gleichzeitig wurden Kommunisten verfolgt und bestraft.

An der Verfassung vorbei wurde das 1952 geschaffene Bundesverfassungsgericht direkt von der Bundesregierung instrumentalisiert („Feinsteuerung“), die Gewaltenteilung wurde einfach ausgesetzt, Protokolle gefälscht und das ganze Land mit Hausdurchsuchungen und Schnüffeleien von Polizei und Verfassungsschutz überzogen: „Die Bundesregierung bestimmte das Vorgehen, das Gericht vollzog.“ In Anlehnung an den Begriff des Kalten Kriegs zwischen Ost und West übernimmt Foschepoth aus der Forschung den Begriff des „Kalten Bürgerkriegs“. Die KPD spielte zum Zeitpunkt der Klageerhebung 1952 politisch gar keine Rolle mehr, sie war weitgehend zu einem innerdeutschen Sprachrohr der SED, der Staatspartei der DDR, verkommen.

Die Verfassungsrichter sahen das Problem und versuchten sich von der politischen Einflussnahme aus Bonn zu lösen, sahen auch, dass es keine konkreten Anklagepunkte gegen die KPD gab. Aber die Regierung ließ nicht locker und nutzte den Wechsel an der Spitze des Gerichts zu ihren Gunsten. Nach 55 Monaten wurde dann vom Gericht das Verfahren begonnen und nach wenigen Wochen mit dem Verbot zu Ende gebracht. Historiker Foschepoth geht auch der Frage nach, warum sich die Justiz von der Politik so leicht steuern ließ. Die Antwort ist einfach: es handelte sich in der Justiz um Personen, die in der NS-Diktatur einschlägig tätig und somit erpressbar waren. Die Besatzungsmächte machten das Spiel mit, zumal auch die NS-Nachfolgepartei SRP verboten wurde. Jedoch auch, das arbeitet Foschepoth nicht heraus, weil ihre Politik sich gegen die Sowjetunion gewendet hatte.

Spannend wird die Arbeit, da die Akten der Regierung der DDR und der SED inzwischen zur Verfügung stehen. Daraus ist zu erkennen, dass auch von dieser Seite die KPD zerrieben wurde. Dies besonders, als im Hauruckverfahren bei dem Eintritt der SPD in die Koalition mit der CDU dafür gesorgt wurde, dass zwar nicht das KPD-Verbot aufgehoben wurde, sondern der Weg der Gründung der neuen Partei DKP eingeschlagen wurde.

Bis dahin hatte sich die SPD an allen Aktionen gegen die KPD im Bundestag beteiligt. So behielt der eifernde Antikommunist Adenauer Recht, der meinte, dass die KPD „bis zum Untergang der Welt verboten“ bleibe. Der DKP sind beinahe alle Kommunisten, auch Max Reimann, der letzte Vorsitzende der KPD, als Mitglieder beigetreten.

Der Vorgang hat auch eine gewisse Aktualität: Da das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil gegen die NPD zwar feststellt, dass diese verfassungswidrig sei, aber politisch so unbedeutend, dass kein Verbot erlassen wurde. Das ist, so sieht es Foschepoth, ein nachträgliches Eingeständnis, dass das KPD-Verbot auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bestätigt worden sei.

Erst 1968 wurde durch eine Änderung des Strafrechts das von den Nazis übernommene Gesinnungs- und Schnüffelstrafrecht beendet. Eine Rehabilitation, wie es die Nazitäter erleben durften, wurde den verurteilten und verfolgten Kommunisten nicht zuteil. Die Untersuchung endet mit dem Abdruck bisher nicht veröffentlichter Akten, die den schwierigen Weg der BRD in einen Rechtsstaat dokumentieren.

Leider geht Foschepoth nicht auf die Erklärung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder zur Einforderung der aktiven Verfassungstreue bei Bewerbern im Öffentlichen Dienst im Januar 1972 (ausgesetzt 1976) ein, bekannt als das, was es war, ein Berufsverbot. 1991 wurden im Überleitungsvertrag der DDR-BRD die Ehren-Renten für Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich gestrichen. Vermutlich wird er dazu eine eigene Untersuchung vorlegen.

Josef Foschepoth: „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“. Vandenhoek & Ruprecht 2017. 492 Seiten, 40 Euro. Der Autor stellt sein Buch beim 26. Göttinger Literaturherbst vor. Die Lesung beginnt am Freitag, 20. Oktober, um 19 Uhr im Alten Rathaus, Markt 9. Eintrittskarten sind in den Tageblatt-Geschäftsstellen, Weender Straße 44 in Göttingen und Marktstraße 9 in Duderstadt, sowie unter gt-tickets.de erhältlich.

Von Günter Blümel

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