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Die Grenzkontroll-Illusion

Internetportal HarekAct Die Grenzkontroll-Illusion

Göttinger Wissenschaftler wirken an einem neuen Internetportal über die Lage von Flüchtlingen in der Türkei mit. Mit HarekAct wollen sie die Folgen des Flüchtlingsdeals zwischen EU und Türkei dokumentieren. Einen Einblick gibt die Migrationsexpertin Prof. Sabine Hess.

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Die ersten syrischen Fluechtlinge aus der Türkei, die aufgrund des Abkommens mit der Europäischen Union in Deutschland aufgenommen werden, sind am 4. April in Hannover angekommen und ins Lager Friedland gebracht worden.

Quelle: epd

Göttingen. 292 Flüchtlinge sind zuletzt direkt aus der Türkei nach Friedland gekommen. Für diese hat das bedeutet: Keine Schlepper, keine Gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer - ist das ein Erfolg der europäischen Migrationspolitik?

Hess: 292 ist eine lächerliche Zahl. Es ist ein ganz, ganz schlechter Witz, weil fies argumentiert wird, der Deal der Abschreckung sei eine humanitäre Geste und solle Menschenleben retten. Wenn die Politik wirklich Menschenleben retten will, muss sie endlich anfangen, eine andere Migrationspolitik zu veranlassen, die nicht mehr und mehr Wege verunmöglicht und Flüchtlinge dadurch erst in die Hände sogenannter Schlepper und Schleuser treibt.

Es führt also zu Ausweichbewegungen?

Auch wenn jetzt Kerneuropa und Deutschland aufatmen - unsere Forschungen an den Aussengrenzen zeigen, dass der Druck bei den Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans, Iraks und Syriens  überhaupt nicht nachgelassen hat. Stattdessen steigt die Verzweiflung, weil die Routen wieder teurer und gefährlicher werden. Und weil innerhalb Europas gerade in Bulgarien und Mazedonien eine brutalisierte Route vorzufinden ist, wo Mafia-ähnliche Gruppen kidnappen, Lösegeld fordern, die Polizeien Leute zusammenschlagen und ähnliches. Wir haben innerhalb von Europa mittlerweile Zustände, wie wir sie bis vor Jahren im Sinai in der Wüste Ägyptens vorfanden. Dass sich Europa das leistet, dafür fehlen mir die Worte.

Zur Person

Die Kulturantropologin Sabine Hess lehrt und forscht in Göttingen unter anderem zu Migrationsthemen. Ihr Fokus liegt dabei auf dem „europäischen Grenzregime“, also die Frage, wie die Europäische Union die Sicherung ihrer Außengrenzen vorantreibt.

Das sah vor einem Jahr anders aus, es kamen viele Flüchtlinge in Europa an. Was ist damals passiert, dass das „alte Grenzregime“ zusammengebrochen ist?

Das waren viele Faktoren. Es hat sich schon bei den arabischen Revolutionen gezeigt, dass das Europäische Grenzregime am besten in Kooperation mit Diktaturen funktioniert. Solange wie Gaddafi an der Macht war, war Libyen der beste Bündnispartner Europas - das zugleich den Friedensnobelpreis gekriegt hat. Das andere ist, dass das Grenzregime verrechtlicht wurde: Dank des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat es zunehmend sein illegitmes und abschreckendes Gesicht verloren. Der beste Beweis ist der Wechsel vom Mittelmeer als Abschreckungszone durch die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ der italienischen Regierung - das war einer der Wendepunkte, weil es nicht mehr legitim war, im Mittelmeer Menschen einfach sterben zu lassen. Außerdem ging es um den Druck in Ländern wie Libanon, Jordanien und Türkei: Syrische Flüchtlinge dort haben auf eine Besserung der Situation in Syrien gehofft. Das ist nicht eingetreten, viel mehr haben sich ihre Ersparnisse dezimiert. Wir können das heute noch in Interviews hören, dass dort der Aufbruch losging, weil die Leute Erfahrungen hatten, sie waren organisiert in sozialen Netzwerken und sie hatten
nichts mehr zu verlieren.

Das war die Vergangenheit - wie sieht die EU-Flüchtlingspolitik jetzt aus?

Wir erleben gerade ein heftiges Rollback. Einerseits weil die EU nicht mehr im Sinne einer europäischen Migrationspolitik agieren kann, weil die verschiedenen Nationalstaaten wieder zu nationen Lösungen gegriffen haben  - angeführt von einem rechtspopulistischen Österreich, dass im Alleingang beschlossen hat, die Balkanroute zu schließen. Auf der anderen Seite haben wir die Europäische Kommission und die Bundesregierung, die weiter an einer europäischen Lösung basteln, beispielsweise mit dem Ausbau einer europäischen Grenzschutztruppe. Aber dabei regiert die Kommission durch und schränkt die nationale Souveränität ein. Wenn man sich beide Entwicklungen anschaut, weiß man nicht, was man besser finden soll. Was aber klar ist: Die Chance, eine andere Migrationspolitik im globalen Maßstab zu denken und zu initieren, ist vertan. Es ist erschreckend, dass die ganz guten Vorschläge der Europäischen Kommission aus den letzten 15 Jahren in den Schubladen verschwunden sind und immer wieder auf eine militarisierte Abschreckung zurückgegriffen wird.

Zentraler Bestandteil der neuen europäischen Flüchtlingspolitik ist das EU-Türkei-Abkommen. Wie kann man das einordnen?

Es war seit 15 Jahren eine der zentralen Strategien der Migrationspolitik, die Außengrenze vorzuverlagern. Die Illusion war, die Herkunfts und Transitländer in die europäische Art von Mobilitätskontroll-Politik einzubinden. Es ist aber eine lange Tradition der Europäischen Kommission, bei sowas beispielsweise Mobilitätsrechte zu verdealen, also Staaten wie Tunesien, Libyen und der Türkei zu versprechen, den nationalen Bevölkerungen mehr Rechte wie Visa-Erleichterungen zuzusprechen. Das zeugt von einer postkolonialen Manier, wo sich Regierungen zusammensetzen und Menschenrechte handeln. Gerade scheint es, für die türkische Regierung opportun zu sein, mitzuspielen.

HarekAct

Aus einem Göttinger Forschungsprojekt hervorgegangen, widmet sich das HarekAct den „De- und Restabilisierungen des europäischen Grenzregimes“. Der Fokus liegt dabei auf der türkisch-europäischen Migrationspolitik: Das EU-Türkei-Abkommen vom vergangenen März sieht unter anderem eine Rücksendung in Griechenland angelandeter Flüchtlinge in die Türkei vor. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei die Einreise einer begrenzten Zahl syrischer Flüchtlinge sowie unter anderem Visa-Erleichterungen zur Einreise türkischer Bürger in die EU versprochen. Auf der Internetplattform HarekAct dokumentieren Blogger, Wissenschaftler und Aktivisten, wie sich das Abkommen auf die Türkei und die Lage von Flüchtlingen dort auswirkt.

Nun soll HarekAct das Abkommen und seine Auswirkungen in der Türkei genauer unter die Lupe nehmen will - was fördert das zu Tage?

Was funktioniert, ist, dass die Zahl der Anlandungen in Griechenland massiv zurückgegangen ist. Es kam aber nicht zu massenhaften Rückführungen. Was vielleicht einen weiteren Schachzug in Erdogans Politik darstellt, ist, dass er den syrischen Flüchtlingen eine türkische Staatsbürgerschaft halbwegs versprochen hat. So heizt die Flüchtlingsproblematik die innertürkischen Spannungen an und Erdogan nimmt Flüchtlinge für seine Bevölkerungspolitik gegenüber den Kurden und fortschrittlichen Kräften in Geiselhaft. Das wird vor allem unter fortschrittlichen Kräften in der Türkei diskutiert, die ohnehin seit einem Jahr bedrängt sind – auch wegen des Bürgerkriegs im Osten des Landes, der hier kaum wahrgenommen wird.

Haben die Geflüchteten in der Türkei nun aufgegeben oder wie geht es denen?

Viele hatten gehofft, dass der Deal binnen weniger Wochen zusammenbricht. Die, mit denen wir gesprochen haben, haben gesagt, sie warten, bis man wieder über das Meer fahren kann. Wir haben auf der anderen Seite in Serbien mitbekommen, dass viele versuchen, durch Bulgarien durchzulaufen, was eine sehr gefährliche Strecke ist. All diese Ausweichrouten sind gefährlicher und kosten mehr. Die soziale Situation in der Türkei ist nicht so dramatisch wie in Griechenland, aber Flüchtlinge haben dort keine Perspektive, keine wirklichen Rechte und von Integration ist da nicht zu sprechen.

Wie bewerten Sie als Wissenschaftlerin die europäische Migrationspolitik in der langen Sicht?

Wir haben seit den 2000ern gesagt, dass sich Migration nicht stoppen lässt, weil die Leute in der Migration eine unbändige Energie entwickeln - das haben wir im Sommer gesehen: Die Leute, die sich aufmachen, sind Leute, die was von ihrem Leben wollen. Das vergessen wir scheinbar immer und behandeln sie passiv als Opfer. Gerade diese Armada von Wohltätigkeitsorganisationen raubt den Menschen das, was sie unter Beweis gestellt haben: Dass sie sich mit fünf bis sechs Kindern und teilweise den Alten im Rollstuhl weite Strecken zurückgelegt haben. Das Brutalste für mich ist aber, dass wir bis Februar eine gute Berichterstattung hatten. Seit dem EU-Türkei-Deal sind die Kameras weg und es können sich wieder Zustände ausbreiten, die wir als Nachkriegsgesellschaft nicht kannten.

Interview: Christoph Höland

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