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Demokratiefeindlichkeit untersuchen

Universität Göttingen Demokratiefeindlichkeit untersuchen

Die Universität Göttingen will eine Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit einrichten. Damit käme ein bundesweit einzigartiges Institut nach Göttingen, das eine Schlüsselrolle bei der niedersächsischen Verfassungsschutzreform einnehmen soll.

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Quelle: Heller (Symbolbild)

Göttingen. Die „wissenschaftliche Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt in Niedersachsen“ soll laut dem rot-grünen Koalitionsvertrag Teil des geplanten „Neustartes des Verfassungsschutz“ sein.

Behörden helfen

Offen zugängliche Quellen des Verfassungsschutzes wie Zeitschriften, Medienaufzeichnungen, Publikationen und weitere Quellen sollen dann beispielsweise von Politikwissenschaftlern, Soziologen oder aus Sicht der Gender Studies analysiert werden, fasst Julia Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen, das Vorhaben zusammen.

Denn beim Verfassungsschutz vermisst die Politikerin Handlungsempfehlungen, wenn es um zivilgesellschaftliche oder sozial- und bildungspolitische Maßnahmen geht. „Als Sicherheitsbehörde ist der Verfassungsschutz kein Gradmesser für politische und gesellschaftliche Entwicklungen“.

Zugleich könne die Dokumentationsstelle der Behörde auch helfen: „Wenn wir beispielsweise fragen, was für einen Hintergrund Salafisten haben, kann eine soziologische oder politikwissenschaftliche Betrachtung eine bisher existierende Lücke schließen“, erklärt sie.

Konsequenzen gezogen

Für die rot-grüne Koalition sei die Einrichtung einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle ein Eckpfeiler bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes, erklärte die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta und ergänzte:  "Damit sollen die Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kontext des NSU gezogen und durch wissenschaftliche Aufarbeitung von demokratiefeindlichen Quellen und Materialien zukünftig Transparenz hergestellt werden."

Im Haushalt des Niedersächsischen Innenministeriums sind 750 000 Euro jährlich für das Projekt vorgesehen, die Dokumentationsstelle soll aber außerhalb des Geschäftsbereichs des Innenministeriums angesiedelt werden. Wie das bei der Planung federführende Ministerium für Wissenschaft und Kultur mitteilte, ist nur die Universität Göttingen für die Einrichtung im Gespräch.

  Diese befindet sich Universitätssprecher Romas Bielke zufolge derzeit in einem intensiven Austausch mit dem Land zu dem Vorhaben. Beteiligt soll nach seinen Angaben auch die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) werden, „die über die Expertise zur Einrichtung und zum Betrieb einer Dokumentationsstelle und eines Archivs verfügt“.

Salzborn maßgeblich beteiligt

Über mögliche weitere beteiligte Wissenschaftler und Institute wollte er unter Verweis auf laufende Verhandlungen nichts mitteilen. Ursprünglich sei der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn „maßgeblich“ an der Konzeption beteiligt gewesen, gab  Bielke an.

Dessen befristeter Vertrag soll nach dem Willen des Präsidiums der Universität zum Sommer 2017 enden. Von dieser Entscheidung sei die Ansiedlung des Projekts unabhängig, betonte Bielke.

Von Christoph Höland

Streit um Professorenstelle

Göttingen. Im Streit um die Nicht-Verlängerung der Stelle von Samuel Salzborn hat der Fachschaftsrat (FSR) Sozialwissenschaften seine Kritik am Göttinger Universitätspräsidium erneuert. Angesichts von rund 200 Unterzeichnern eines offenen Briefs fordern die Studierenden eine Vertragsverlängerung für Salzborn.

Salzborns derzeitige Professur für Grundlagen der Sozialwissenschaften soll nach dem Willen des Universitätspräsidiums zum Sommer 2017 neu ausgeschrieben werden - was der FSR in einem offenen Brief kritisiert hatte.

Dass unter den Unterzeichnern mittlerweile zahlreiche Wissenschaftler internationaler Universitäten sind, zeige, dass die Entscheidung nicht nur negative Auswirkungen für die Studierenden habe, sondern auch fatal für den Ruf der Universität sei, teilte der FSR mit.

Salzborn forscht unter anderem zu den Themen Antisemitismus und Rechtsextremismus und ist Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit (Stasi) in Niedersachsen.

"Seine Expertise und Fachkompetenz in diesem Forschungsfeld ist unbestritten und es wäre klug, diese für den Aufbau der Dokumentationsstelle zu nutzen. Eine Verlängerung seiner Professur für weitere fünf Jahre ist dafür Voraussetzung", erklärte die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Deutschlands, Josef Schuster, sprach gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) von einer falschen Entscheidung des Präsidiums „im Hinblick auf den zu beobachtenden Rechtsruck in der Gesellschaft“.

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