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Göttingen „Rechtspopulistische Verschwörungstheorien überlagern wissenschaftliche Befunde“
Campus Göttingen „Rechtspopulistische Verschwörungstheorien überlagern wissenschaftliche Befunde“
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18:00 12.12.2018
Silhouetten von Migranten auf dem Gelände der UN-Konferenz zum Migrationspakt in Marrakesch. Quelle: dpa
Göttingen

„Die Vereinten Nationen versuchen seit Jahren, für dieses grenzüberschreitende Phänomen auch gemeinsame Antworten und Regelungen der internationalen Staatengemeinschaft zu formulieren“, erklärt Prof. Sabine Hess, Direktorin des Göttinger Zentrums für Globale Migrationsstudien (CeMig).

Die Kulturanthropologin erklärt, dass es aus der Perspektive der empirischen Migrationsforschung sehr begrüßenswert sei, dass nun zum ersten Mal alle Staaten und Vertreter der Zivilgesellschaft am Verhandlungstisch versucht hätten, einen Interessenausgleich zwischen Entsende-, Transit- und Aufnahmeländern zu schaffen.

Ein globaler Prozess

Migration, das zeige die interdisziplinäre und empirische Forschung am CeMig, beschränke sich nicht nur auf die Integration von Zugewanderten in Aufnahmeländer, sondern sei ein globaler Prozess. Bis heute hätten die europäischen Staaten keine nachhaltigen Antworten auf die globalen Herausforderungen steigender Migrations- und Flüchtlingszahlen gefunden.

„Das können sie auch so lange nicht, wie sie Migration immer wieder zu einem Spielball nationaler und nationalistischer Wahlkampfkalküle machen und sich weigern, weltweite Migration als Normalität ihrer täglich mitproduzierten globalen Welt zu betrachten“, betont Hess.

Grundlage für ein multilaterales Forum

Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Stefan Schlegel vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen handelt es sich beim Migrationspakt in erster Linie um die Grundlage für ein multilaterales Forum. „Das ist die beste Hoffnung darauf, regulierend auf Migration einwirken zu können.

Wer gegen den Pakt ist, muss entweder darlegen können, auf welchem Weg ein besseres multilaterales Forum entstehen könnte oder wie ein Staat Migration künftig auch ohne multilaterale Zusammenarbeit regulieren soll.“ Bisher sei die Debatte um den Pakt geprägt von Mythen und verschwörungstheoretischen Elementen etwa zur Verbindlichkeit der Ziele und Verpflichtungen.

Rechtlich nicht bindend

Tatsächlich aber unterlaufe der Migrationspakt weder die staatliche Souveränität, noch missachte er das Recht auf staatliche Sicherheit, erklärt Prof. Anja Jetschke vom Göttinger Institut für Politikwissenschaft. Der Pakt befürworte auch nicht unkritisch Migration und sei nicht rechtlich bindend. „Der UN-Migrationspakt formuliert weitgehend keine neuen rechtlichen Verpflichtungen oder menschenrechtliche Standards“, ergänzt Hess. Die formulierten Ziele basieren auf bereits bestehenden internationalen Übereinkommen und europäischen Konventionen zum Schutz grundlegender Rechte.

Ihr Fazit: „Angesichts der Tendenz, dass grundlegende rechtsstaatliche Standards und verbriefte Menschenrechtsnormen den erstarkenden rechtspolitischen Stimmungen in Europa so leichtfertig geopfert werden können, ist der Migrationspakt selbst in seiner Unverbindlichkeit zu begrüßen.“

Von Markus Scharf

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