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Klage gegen Notengebung

Jura-Student muss schlechte Note akzeptieren Klage gegen Notengebung

Wer Jurist werden will, muss deutlich mehr können als nur Texte auswendig lernen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) deutlich gemacht. Der Göttinger Student wollte eine bessere Note für seine Staatsexamen-Klausur.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die OVG-Richter wiesen eine Beschwerde eines Göttinger Jura-Studenten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen zurück. Der Student hatte das Landesjustizprüfungsamt mit seinem Eilantrag dazu verpflichten wollen, ihm für eine schriftliche Klausur im ersten juristischen Staatsexamen eine bessere Note zu geben.

Die zuständigen Prüferinnen hatten die Klausur mit „mangelhaft“ (drei Punkte) bewertet, weil große Teile seiner Arbeit wörtlich mit einer Klausurlösung seines Repetitoriums übereinstimmten und somit keine eigenständige Leistung erkennbar sei. Wie zuvor schon das Verwaltungsgericht hatte auch das OVG an dieser Bewertung nichts zu beanstanden (2 ME 255/15).

Für den Studenten bedeutet dies, dass er am Ende des von ihm angestrengten Verfahrens schlechter dasteht als zuvor. Ursprünglich war seine Klausur mit „ausreichend“ (vier Punkte) bewertet worden, insgesamt kam er bei den Prüfungen auf 20,5 Punkte. Um das Examen zu bestehen, hätte er aber mindestens 21 Punkte erreichen müssen.

Auf seinen Widerspruch hin hoben die Prüferinnen im „Überdenkungsverfahren“ dann die Note auf fünf Punkte an. Die Erstgutachterin wies jedoch das Landesjustizprüfungsamt darauf hin, dass die Klausur zu großen Teilen wörtlich mit einer Klausurlösung aus einem Repetitorium sowie einer darin behandelten Gerichtsentscheidung übereinstimmte. Das Prüfungsamt schloss daraus, dass der Student ein nicht zugelassenes Hilfsmittel benutzt und getäuscht habe. Deshalb gebe es für die Klausur null Punkte („ungenügend“).

Daraufhin zog der Student vor Gericht. Er gab an, dass er auf Anraten eines Facharztes eine Reihe von exemplarischen Klausurlösungen auswendig gelernt habe, um psychische Stabilität zu gewinnen. Zufällig habe er in der Klausur auf eine dieser Lösungen zurückgreifen können, sie aus dem Gedächtnis reproduziert und an die konkrete gestellte Aufgabe angepasst.

Das OVG kam in einem ersten Beschluss zu der Auffassung, dass der Täuschungsvorwurf nicht erwiesen und der Bescheid daher aufzuheben sei. Gleichzeitig verpflichtete es das Prüfungsamt dazu, die Klausur neu bewerten zu lassen und dabei insbesondere den Aspekt der Eigenständigkeit zu berücksichtigen.

Nach der erneuten Prüfung wurde die Klausur nur noch als „mangelhaft“ (drei Punkte) eingestuft. Der Student sah darin einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot und zog wieder vor Gericht, allerdings ohne Erfolg. Das OVG hielt die schlechtere Benotung für zulässig, weil die erneute Prüfung nach anderen Kriterien erfolgt sei.

Die Prüferinnen hätten zu Recht moniert, dass der Student keine eigenen Argumentationsstränge entwickelt und übernommene Textpassagen nicht richtig in der Klausurlösung verortet habe. Eine wörtliche Wiedergabe von Textstellen allein stelle keine eigenständige Leistung dar. Von einem Prüfling sei vielmehr zu erwarten, dass er sich auch mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen auseinandersetze und eine eigene Position beziehe.

Von Heidi Niemann

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