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Europäische Union im Fokus

Neue Vortragsreihe Europäische Union im Fokus

Gegen die „moralische Überhöhung“ der europäischen Integration, die Kritik an der Union tabuisiere, hat sich Frank Schorkopf, Göttinger Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, zum Auftakt der Vortragsreihe Varieties of Europe ausgesprochen.

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Quelle: Markus Hartwig

Göttingen. Die europäische Integration, so der Professor, gelte Bürgern nicht zu unrecht als „Eliteprojekt“. Die politisch Verantwortlichen legten vieles nicht offen, etwa was Deutschland an die Europäische Union (EU) zahle. Schorkopf mahnte an, stärker mit den Vorteilen der Integration zu werben, etwa dem Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich oder der Bedeutung von Institutionen bei der friedlichen Beilegung von Konflikte.

Aufgrund der Undurchsichtigkeit komme es zum Teil zu „verstörenden“ Entwicklungen, erklärte der Jurist. Als „verantwortungslos“ bezeichnete er es etwa, dass deutsche Politiker trotz „unüberbrückbarer Differenzen“ mit den französischen Partnern in der Wirtschafts- und Währungspolitik den Euro eingeführten. Nun gebe es Probleme, wie beispielsweise mit dem „Austrittskandidaten“ Griechenland umzugehen sei.

Viele EU-Mitglieder schließen aus der in Deutschland niedrigen Arbeitslosigkeit und dem hohen Leistungsbilanzüberschuss, dass die Bundesrepublik „übermäßig“ Vorteile aus der Integration ziehe, führte Schorkopf aus. Sie forderten höhere Transferzahlungen. Schon heute werde „in großem Maßstab“ Wohlstand in Europa verteilt. So entwerte die Inflation „in großem Maßstab“ Geldvermögen von Bürgern, ohne das dies „politisch legitmiert“ sei.

Auch in anderen Politikfeldern vermisst der Professor Debatten. Herausforderungen gebe es bei der militärischen Zusammenarbeit. Wenn deutsche Soldaten in europäischen Verbänden organisiert seien, werde es schwer mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen. Offen sei, wie Europa die Probleme mit der Migration angesichts des „Zusammenbruchs“ der Dublin- und des Schengen-Abkommens lösen wolle. Griechenland und Italien könnten sie nur „bedingt bewältigen“. Bürger stellten mittlerweile in Frage, ob eine „immer engere Integration“ in Europa helfe.

Die Integration sei seit Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren eine „Geschichte der Krisen“ gewesen, stellte der Jurist klar. Immer wieder seien Anläufe, die Integration zu vertiefen, gescheitert. Europa habe es aber verstanden, die Krisen zur Weiterentwicklung zu nutzen. Die Mitgliedsstaaten hätten pragmatisch Paketlösungen erarbeitet.

Den nächsten Vortrag der Reihe, die von der Akademie der Wissenschaften organisiert wird, hält der Ökonomieprofessor Hans Werner Sinn. Er spricht am Mittwoch, 5. Juli, um 18.15 Uhr im Tagungshaus Alte Mensa, Wilhelmsplatz 3, über „Ein Programm für die Neuordnung der EU“.

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