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Göttingen Politikwissenschaftler Lenz über Krisen der EU
Campus Göttingen Politikwissenschaftler Lenz über Krisen der EU
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14:45 11.03.2018
Tobias Lenz ist seit 2013 Professor für Globales Regieren und Vergleichende Regionalismusforschung am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Göttingen. Quelle: Swen Pförtner
Göttingen

Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Herausforderungen der EU?

Die zwei wichtigsten sind für mich der Brexit und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern. Darüber hinaus gibt es noch diverse andere Herausforderungen wie die Euro-Krise oder die Migrationskrise. Sie werden die EU wohl noch eine Weile beschäftigen.

Es scheinen sich zunehmende Fliehkräfte in der EU zu entwickeln – würden Sie von einer Zerreißprobe sprechen?

Es ist eine sehr tiefe Krise, vielleicht sogar die tiefste, die die EU seit ihrem Bestehen je hatte. Daher kann man von einer Zerreißprobe sprechen. Auch wenn die Briten bisher die einzigen waren, die sich für einen Austritt entschieden haben, gibt es in vielen anderen Ländern ähnliche Tendenzen. Das einfach nur als britische Sonderentwicklung abzutun, ist verkehrt. Aber dahinter steht eine Unzufriedenheit mit etablierter Politik, die weit über die EU hinausreicht. In der Politikwissenschaft ist man sich weitgehend einig, dass die Trennlinie zwischen Globalisierungsbefürwortern und jenen verläuft, denen sie Angst macht und die sich ins Nationale zurückziehen wollen. Die EU ist nur Gegenstand der Kritik, aber nicht ihr Auslöser. Es ist auch faszinierend, dass Umfragen regelmäßig zeigen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten das Vertrauen in europäische Institutionen deutlich höher ist als in die nationalen politischen Institutionen.

„Europagespräch“ mit Referentin

Die Europa-Union im Göttinger Kreisverband organisiert ein öffentliches „Europagespräch“ am Donnerstag, 1. März, um 19 Uhr in der Bibliothek der Sozietät Menge Noack Rechtsanwälte, Robert-Koch-Straße 2 in Göttingen. Zu dem Thema „Hard Brexit, soft Brexit, no Brexit?“ spricht Sigrid Fretlöh aus Bonn.

Die Referentin arbeitet als Consultant, Projektleiterin und Dozentin unter anderem mit einem Lehrauftrag an der RWTH Aachen. Sie besitze umfassende Erfahrungen in internationaler Forschung und Lehre, davon 16 Jahre in Großbritannien (Geistes- und Kulturwissenschaften), in der Wirtschaft sowie in der Bildungs- und Auslandskulturarbeit (DAAD, Deutsche Botschaft London), teilen die Organisatoren mit.

Wo sehen Sie denn die Ursachen der Unzufriedenheit mit der etablierten Politik?

Manche derer, die sich gegen Globalisierung und die EU aussprechen, haben durchaus gute und legitime Gründe dafür. In den 1990er Jahren wurden große Versprechungen gemacht, dass alle von deregulierten Märkten oder entfesselten Finanzmärkten profitieren würden. Aber stattdessen stellt man fest, dass die Reallöhne der unteren Einkommensgruppen seit zwanzig Jahren stagnieren und gerade in vielen südeuropäischen Ländern Menschen nicht mehr aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.

Welche Folgen hatte der Brexit für eine Reform der EU?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im September vergangenen Jahres bei einer Rede an der Sorbonne seine Vision der Zukunft Europas dargelegt, die durchaus als Antwort auf den Brexit und die weit verbreitete Unzufriedenheit verstanden werden kann. Zum Beispiel schlägt er vor, einen europäischen Mindestlohn einzuführen und einen stärkeren Dialog mit dem Bürger zu führen. Macrons Vorschläge laufen darauf hinaus, die EU zu stärken, nicht zu schwächen. Aus Deutschland haben wir bisher sehr wenig dazu gehört, aber das ist vermutlich der schwierigen Koalitionsbildung geschuldet.

In Großbritannien mehren sich die Rufe, das Referendum zu wiederholen. Halten Sie es für möglich, dass das Land doch in der EU verbleibt?

Die Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern verläuft quer durch die Parteien. Da die politische Situation und die Mehrheiten in den einzelnen Parteien so fragil sind, kann sich die Lage schnell ändern. Dennoch halte ich es eher für unwahrscheinlich, dass Großbritannien in der EU verbleibt. Sein Einfluss in der Welt wird dadurch zurückgehen. Das werden die Briten ziemlich schnell und schmerzhaft erfahren, wenn es drum geht, alternative Freihandelsabkommen zu verhandeln. Ein einzelnes Land wie Großbritannien hat einfach handelspolitisch nicht dasselbe Gewicht wie ein großer Wirtschaftsraum mit 450 Mio. Menschen.

Deutschland und Frankreich versuchen, sich als neue starke Achse zu positionieren, um Europa „voranzubringen“. Besteht dabei die Gefahr, die Fliehkräfte zu verstärken?

Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten haben wir spätestens seit dem Vertrag von Maastricht (1992), der verschiedene Opt-out-Regelungen vorgesehen hat. Die Briten haben beispielsweise nicht beim Euro mitgemacht. Seit 25 Jahren haben wir daher schon verschiedene „Clubs“ in der EU, die mehr oder weniger eng zusammenarbeiten. Durch ihre massive Erweiterung ist die EU ein so diverses Gebilde geworden, dass eine Weiterentwicklung nur mit der Möglichkeit für unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten funktioniert. Ich sehe nicht wirklich eine Alternative dazu. Ob damit die Dominanz der großen Mitgliedstaaten verschärft wird? Klar ist, dass de facto ohne den deutsch-französischen Motor wenig läuft. Aber wer von den kleinen Staaten mitmacht, kann dabei auch seinen Einfluss geltend machen. In den Gremien der EU sind die kleinen Staaten formal überrepräsentiert.

Wie abhängig ist Deutschland von der EU?

Man kann mit ein paar einfachen Zahlen deutlich machen, wie wichtig beispielsweise der Binnenmarkt für Deutschland und viele andere Länder ist: 59 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere EU-Länder, in die USA aber nur neun Prozent und nach China sechs Prozent. Hinzu kommt im Falle Deutschlands, dass das Land sehr von der Einführung des Euro profitiert hat. Dieser Binnenmarkt ist auch durch nichts anderes zu ersetzen und er muss eigentlich Teil der Staatsräson Deutschlands sein. Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass die EU existiert. Über Angela Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ wird viel gelacht und man kann da sicher politisch geteilter Meinung sein. Aber als ein Ausdruck deutscher Interessen trifft er den Nagel genau auf den Kopf.

Zeichnen die Medien eigentlich ein umfassendes Bild von der EU?

Im europäischen Vergleich ist die Berichterstattung über Europa hierzulande vergleichsweise ausgewogen, wenn es auch gemessen an der Bedeutung Europas mehr sein könnte. In der englischen Presse wird über die EU hingegen fast ausschließlich negativ berichtet. Allerdings würde ich mir wünschen, sich stärker in die Perspektive unserer Partnerländer hineinzuversetzen. Der Umgang mit der Rolle Deutschlands in der Euro- und Finanzkrise war mir in Teilen zu unkritisch, die Austeritätspolitik von Schäuble wurde kaum hinterfragt. Es gab wenig Versuche, genauer zu verstehen, warum die Griechen sich damit so schwer tun, wie die sozialen Konsequenzen dieser Politik aussehen und welche historischen Parallelen wach werden, wenn eine solche Politik hauptsächlich aus Deutschland kommt. Ähnliches sehe ich jetzt für den Umgang mit Polen. Es wäre gut, mehr darüber zu berichten, warum andere Länder andere Positionen als Deutschland einnehmen, ohne das gleich als schlecht zu bewerten.

Von Sven Grünewald

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