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Die Grenzen der Migrationspolitik

Tagung mit Diskussion Die Grenzen der Migrationspolitik

Migrationswissenschaftler aus ganz Europa haben am Freitagabend in Göttingen über die jüngsten politischen Entwicklungen an Europas Außengrenzen diskutiert. Was deutsche und europäische Maßnahmen anbelangt, zeigten sich die vom Rat für Migration (RfM) eingeladenen Experten mehr als skeptisch.

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Debatte über die Entwicklungen der europäischen Außengrenzen: Treffen von Migrationswissenschaftlern in Göttingen.

Quelle: Swen Pförtner

Göttingen. Schon bei der Einleitung der Podiumsdiskussion im Tagungshaus Alte Mensa fielen die Worte des RfM-Vorsitzenden Prof. Werner Schiffauer aus Frankfurt/Oder drastisch aus: Zwar seien die Flüchtlingszahlen in Deutschland gesunken, jüngste Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik bezeichnete er trotzdem als „Blasen, deren Platzen zu ähnlich chaotischen Zuständen wie im vergangenen Jahr führen könnten“.

Warum, verdeutlichte Charles Heller: „Staatliche Maßnahmen sind nur ein Einflussfaktor auf Migrationsbewegungen“, erklärte der Migrationswissenschaftler von der American University Cairo. Er machte das an der Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeer-Route fest: 2014 habe diese stark zugenommen, und auch die Entscheidung der Europäischen Union, die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ zu beenden, habe darauf keinen Einfluss gehabt. Stattdessen übernahmen zivile Initiativen die, gemäß internationalem Seerecht obligatorische, Rettung.

Ein Abschreckungseffekt blieb deshalb aus: „Die Zahlen sind exakt gleich geblieben“, sagte Heller.

Ins gleiche Horn stieß Pinar Senoguz, eine in Göttingen tätige Gastwissenschaftlerin aus der Türkei: Nach der anfänglichen Reduzierung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stoße das EU-Abkommen mit der Türkei an seine Grenzen: In dem Land, wo derzeit rund drei Millionen Syrer leben, sei das für Flüchtlingskinder wichtige Bildungssystem durch Massenentlassungen nach dem Putschversuch geschwächt. Auch der Druck auf die, in der Flüchtlingshilfe bisher engagierte, Zivilgesellschaft habe zugenommen. Mittlerweile nimmt Senoguz zufolge die Zahl der in Griechenland anlandenden Flüchtlinge wieder zu.

Es folgten weitere Beispiele: Martina Tazzioli von der Universität Aix-Marseille zeigte auf, dass die eigentlich restriktiven „Hotspots“

zur Flüchtlingsaufnahme in Südeuropa vor allem Ausweichbewegungen provozieren würden. Und Dimitris Parsanoglu (Panteion-Universität Athen) beschrieb, dass das europäische Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen scheitere - während die dazu von der EU beschlossenen Maßnahmen als Bruch mit der Genfer Konvention ins Visier von Juristen geraten seien.

Dabei sollte eine Migrationspolitik mit legalen und sicheren Einreisemöglichkeiten nach Ansicht Hellers im Interesse Europas sein: Die erfolglose Konzentration auf den, teils gewaltsamen, Schutz der Außengrenzen führe schließlich zu Kritik an den Entscheidungsträgern, mit dem Migrationsthema überfordert zu sein.

Beschäftigung mit „Grenzregime“

Im Fokus der am Freitag begonnenen Tagung des Rates für Migration (RfM) in Göttingen stehen die europäischen Außengrenzen. Die rund 135 Wissenschaftler des Zusammenschlusses beschäftigen sich dabei vor allem mit dem sogenannten „Grenzregime“.
Gemeint ist damit die Erkenntnis, dass es in Europa nicht eine einzelne gesicherte Außengrenze gibt, sondern dass Grenzsicherung durch ein Netz aus internationalen Abkommen und Verhandlungen von Regierungen und Behörden erreicht werden soll. Dazu gehören sowohl Zäune an den Landgrenzen, wo nicht das Mittelmeer die natürliche Barriere ist, als auch Abkommen mit den Transitländern zur Rücknahme von Flüchtlingen.
Nach Ansicht von Migrationsforscher Charles Heller waren diese mitverantwortlich für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren: Nachdem als Folge des Arabischen Frühlings Tunesien, Libyen und zeitweise Ägypten als Kooperationspartner der EU weggefallen seien, nahmen die Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeer-Route deutlich zu. hö

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