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Göttingen Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen diskutiert über Sozialstaat
Campus Göttingen Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen diskutiert über Sozialstaat
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20:31 01.06.2018
Sprachen zum Rückzug des Sozialstaates: Michael Faust, Berthold Vogel und René Lehweß-Litzmann (SOFI), Silke van Dyk (Friedrich-Schiller Universität Jena) und Jens Kersten (Ludwig-Maximilians Universität München, v. l.). Quelle: Wittemann
Göttingen

Die Qualität des gesellschaftlichen Zusammenhalts hänge sehr stark mit der Quantität und Qualität öffentlicher Güter zusammen, so Vogel. Doch der Staat zieht sich zurück. Prof. Silke van Dyk illustrierte den dadurch entstehenden neuen Regelungs- und Diskussionsbedarf im Sozialen am großen Bereich des ehrenamtlichen Engagements.

„Was heißt es, wenn der Staat nicht mehr am Start ist?“ Bürgerbusse, Grünpflege, Nachmittagsgestaltung in Schulen, Demenzpflege seien Beispiele, in denen Bürger selbst aktiv werden. „Wo existiert eine Staatsbedürftigkeit? In der Pflege, beispielsweise, existiert dieser Konsens nicht mehr als Selbstverständlichkeit“, so van Dyk.

Van Dyk: „Engagierte sind Seismographen sozialer Defizite“

Der zunehmende Umfang des Ehrenamts sei einerseits zwar schätzenswert, doch sei er auch eine Folge des Rückzugs des Staates. „Engagierte sind Seismographen sozialer Defizite“, so van Dyk.

Das Ehrenamt war einmal ein Mittelschichtenphänomen, doch mit dem Entstehen finanzieller Anreize in Form von Aufwandsentschädigungen sei eine Grauzone zwischen Ehrenamt, Niedriglohnsektor und Schattenwirtschaft entstanden – die Engagierten sehen es mittlerweile selbst als Arbeitsmodell, wie Studien zeigen. Viele Engagierte seien heute auf dieses Geld angewiesen, weil die Rente nicht ausreicht oder sie arbeitslos sind.

Die Gefahr einer Daseinsvorsorge zweiter Klasse besteht

Ehrenamt heißt oft aber auch Entprofessionalisierung von Tätigkeiten – zugespitzt ließe sich daher sagen: Arme helfen Armen in den Bereichen entstaatlichter Daseinsvorsorge. „Es besteht die Gefahr einer Daseinsvorsorge zweiter Klasse“, sagt van Dyk. Dadurch verschärften sich Verteilungskonflikte, etwa in der Frage, wer eigentlich zu den Anspruchsberechtigten der staatlichen Leistungen gehöre.

Hier habe gerade die hohe Zahl an Flüchtlingen für intensivere Diskussion gesorgt. Fragen nach den Kosten für einen Hartz 4-Empfänger im Vergleich mit denen eines unbegleiteten Flüchtlings brächten Arme gegen Flüchtlinge in Stellung.

Vogel fordert starke öffentliche Güter

Ein Gegengift gegen diese Verwundbarkeit der Demokratie durch soziale Konflikte sieht Bernhard Vogel in starken öffentlichen Gütern.

Doch sei der gesellschaftspolitische Umgang mit diesen Verteilungskonflikten vor allem dadurch geprägt, dass Ansprüche mit Verweis auf die wirtschaftliche oder demografische Lage abgewiesen werden oder die Ungleichheit zur erwünschten Vielfalt umgedeutet wird.

Vogel ruft daher zu einem Mut zu Steuern und einem Mut zu steuern auf. „Öffentliche Güter werden wegen des hohen Anteils personenbezogener Dienstleistungen zusehends kostspieliger. Damit sie für alle erreichbar bleiben – bei ausreichender Qualität – ist der Staat als Finanzier unverzichtbar.“

Kostendruck der öffentlichen Leistungen erhöht sich

Der Kostendruck dieser öffentlichen Leistungen werde noch dadurch erhöht, dass es nur eine geringe Steigerung der Produktivität gebe, die Löhne der Dienstleistenden aber dennoch Schritt halten müssen.

Gleichzeitig besteht der Anspruch, dass die Qualität steigen soll, etwa in der frühkindlichen Bildung oder der Pflege. Dafür „müssen Finanzierungsmodelle gefunden werden. Der Steuerstaat kann Ressourcen in diese Bereiche leiten“, so Vogel.

Dazu jedoch muss der Staat handlungsfähig sein. Allerdings seien Nationalstaaten hierfür häufig zu klein, da sie auch mit den Effekten der Globalisierung klarkommen müssen. Im europäischen Integrationsprozess sieht Vogel daher auch den Versuch, Globalisierung gestaltbar zu machen.

Staaten unterbieten sich steuerlich gegenseitig

Vogel weist allerdings darauf hin, dass auch in der EU eine steuerlicher Unterbietung zwischen Staaten stattfindet. Dieser Wettbewerb werde auch über Arbeitsstandards ausgetragen, eine Umverteilung findet kaum statt.

„Die Schwäche der EU bei der Gewährung hoher Standards befeuert den Euroskeptizismus“, so Vogel. Politische Strukturen legitimierten sich jedoch dadurch, dass sie die Lebensumstände der Bürger spürbar verbessern.

Von Sven Grünewald

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