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Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Podiumsdiskussion Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert.

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(v.l.): Lothar hanisch, Christian Schüler, Sabine Lösing, Sybille Bertram, Bernd Westphal, Dr. Till Patrik Holterhus, Ulrike Paschek, Gerd Nier.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. „Wir sollten uns nicht über einen Vertrag streiten, den es noch nicht gibt“, findet Bernd Westphal (SPD), Mitglied des deutschen Bundestages, und stößt damit auf taube Ohren. Denn genau das ist Thema der Podiumsdiskussion in der Alten Mensa: die Freihandelsabkommen TTIP, das momentan im Geheimen verhandelt wird, sowie CETA, und deren Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Vor allem Gegner der beiden Abkommen befanden sich in dem großen Saal, sowohl auf der Bühne als auch im Publikum. Die Bedenken zu den Abkommen, die Handelshemmnisse abbauen sollen, waren weit gestreut.

Nicht gefallen lassen

Während Gerd Nier der Naturfreunde Göttingen Bedenken hatte, „dass die kommunale Selbstverwaltung durch TTIP zu Grabe getragen wird“ („Dann könnte beispielsweise eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gefährdet werden“), sah Lothar Hanisch vom Deutschen Gewerkschaftsbund Arbeitnehmerrechte in Gefahr und Christian Schüler von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Probleme für die Agrarwirtschaft: „Unser Agrarminister hat gesagt, wenn wir 80 Prozent unserer Standards halten, sei das gut. Das können wir uns nicht gefallen lassen!“.

Schüler war nicht der einzige, der zu Protest aufrief. Ulrike Paschek vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac kritisierte die geheimen Verhandlungen: „Mangelnde Transparenz ist mangelnde Demokratie“. Auch das Publikum interessierte, warum TTIP im Geheimen verhandelt wird. Sabine Lösing (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte sich das so: „Es ist geheim, weil es Nutznießer gibt, die sich durchsetzen wollen“, gemeint seien die Lobbyisten.

Demokratie in Gefahr?

Dann wurde die Diskussion vor allem zu einer zwischen Lösing, Gegnerin der Abkommen, und Westphal, Befürworter, der ausgebuht wurde, als er sagte: „Wir hebeln doch nicht demokratisch gewählte Parlamente durch Freihandelsabkommen aus“ - eine der großen Sorgen, die im Raum spürbar wurden.

Für etwas Aufklärung sorgte Till Patrick Holterhus von der Universität Göttingen, der sich mit Völker- und Europarecht auseinander setzt. Er dementierte beispielsweise Lösings Aussage, ein Vertrag wie TTIP sei irreversibel. „Auch völkerrechtliche Verträge können gekündigt werden“, so Holterhus. Er sehe als Vorteil der Abkommen, dass diese eine große, eurpäische Debatte ausgelöst haben. Beruhigt wurden die Politikerin und das Publikum dadurch nicht.

Von Hannah Scheiwe

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