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Göttingen Studenten verklagen den Staat Bayern
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00:30 27.05.2018
Das Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ demonstriert vor dem Rathaus auf dem Marienplatz. Quelle: dpa
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Göttingen

Auf Einladung der Demokratische Aktion Fachschaft (DAF) diskutierten Schilderoth und der Juradozent Alexander Thiele am 69. Geburtstag des Grundgesetzes vor mehreren Hundert Zuhörern über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am 27. Mai in Bayern in Kraft treten wird. „Ein passender Tag für eine Veranstaltung zu diesem Thema“, hieß es in der Begrüßung.

Was macht diese Gesetzesnovelle so kritikwürdig? Warum gehen Zehntausende Demonstranten in Bayern Großstädten auf die Straße? Warum ziehen Professoren und Studierende vor das Verfassungsgericht? Warum stößt das Gesetz selbst im fernen Göttingen auf so großes Interesse, dass die Veranstaltung in einen größeren Hörsaal verlegt werden muss?

Generalklausel um einen Begriff erweitert

Eigentlicher Knackpunkt des PAG sei der bereits im August 2017 in der Generalklausel (Art.11) des Gesetzes eingeführte Begriff der „drohenden Gefahr“, erklärte Thiele. Dort heißt es seither, dass die Polizei Maßnahmen zur Aufklärung und Gefahrenabwehr treffen kann, wenn „im Einzelfall das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen“.

Alexander Thiele Quelle: Mischke

War es der Polizei bisher erst bei „konkreter Gefahr“ möglich, Maßnahmen zu ergreifen, kann sie jetzt deutlich früher aktiv werden, um Verbrechen zu verhindern. Nämlich, wenn die Gefahr droht. Die Beurteilung liegt im Zweifel beim einzelnen Beamten. Der Begriff „drohende Gefahr“ entstammt dem sogenannten BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den dieses allerdings ausschließlich für den Bereich des Terrorismus angewendet hatte.

„Die Definition strotzt vor unbestimmten Rechtsbegriffen“

„Die Definition strotzt vor unbestimmten Rechtsbegriffen“, kommentierte Thiele in seiner Einführung die Formulierungen des Gesetzes. So sei dem Juristen nicht klar, was mit „Angriff von erheblicher Intensität“ gemeint sein könnte. Auch was „notwendige Maßnahmen“ sind, sei an keiner Stelle des Gesetzestextes festgelegt. Außerdem blieben seiner Meinung nach zwei Fragen unbeantwortet: Warum war es überhaupt nötig, das bestehende Gesetz zu überarbeiten? Und was ist drohende Gefahr?

Bei besagter angenommener Bedrohung kann die bayerische Polizei künftig Personen vorladen (Art. 15), Bild- und Tonaufnahmen von ihnen anzufertigen (Art. 32), ihre Post beschlagnahmen, Telefone abhören (Art. 34) oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen (Art. 35). Bereits umgesetzt wurde die Ausweitung des Gewahrsams (Art 17). Die Maximaldauer wurde von zwei Wochen auf drei Monate ausgedehnt – Verlängerung jederzeit möglich. „Und das alles gegen Personen, die potenziell nicht einmal den Plan gefasst hatten, etwas Unrechtes zu tun“, so Thiele. Man müsse der Gruppe aus Studierenden und Professoren größten Respekt zollen.

Gesetzentwurf liegt auch in Niedersachsen vor

Ihre Klage habe in den vergangenen Wochen durchaus einige Aufmerksamkeit bekommen, erzählte Schilderoth. So sei er von einem Journalisten gefragt worden, wie es sich anfühle, das eigene Bundesland zu verklagen. „Ich kann sagen, es fühlt sich gar nicht an.“ Die bayerische Gesetzgebung ermögliche jedem Bürger das Recht, eine Popularklage beim Verfassungsgericht einzureichen. „Bayern ist einzige Land, in dem das möglich ist.“ Und die Studenten, die im Rahmen einer Law-Clinic zusammengefunden hatten, nahmen dieses Recht in Anspruch. Er habe es schlicht als seine Aufgabe angesehen, sich für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Ordnung einzusetzen.

Auch in anderen Bundesländern wird derzeit das PAG überarbeitet. Ein entsprechender Gesetzentwurf haben die Regierungsparteien CDU und SPD auch in Niedersachsen in vergangenen Tagen vorgelegt. Beide Referenten wandten sich mit dem Appell an die Anwesenden. Es sei Sache eines jeden Einzelnen, sich gegen juristisch und rechtspolitisch fragwürdige Gesetze wie das PAG zur Wehr zu setzen. Thiele kritisierte dabei schon das Gesellschaftsbild, das gezeichnet werde, um ein solches Gesetz durchzusetzen. „Was haben die in der bayerischen CSU für ein Bild von ihren Bürgern?“ Und an Schilderoth gewandt fügte er hinzu: „Ich glaube, dass sie zumindest partiell gewinnen werden. Aber damit ist der Kampf nicht vorbei.“

Von Markus Scharf

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