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Göttingen „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ setzt sich ein
Campus Göttingen „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ setzt sich ein
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00:33 29.04.2018
Quelle: Lisa Hausmann
Göttingen

„Die Freiheitsrechte schützen sich eben nicht von alleine“, sagte Ulf Buermeyer. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich für Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Handlungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. „Wir klagen nicht selbst“, erklärte Buermeyer den mehr als 80 Teilnehmern. „Unsere Rolle ist die Koordination und die Suche nach den passenden Klägern.“ Der Vorsitzende der GFF wurde von der Basisgruppe Jura Göttingen und dem Chaos Computer Club Göttingen in das Zentralgebäude der Universität eingeladen.

Suche nach Lücken im Grundrecht

Seit 2015 existiert der Verein mit Sitz in Berlin. Buermeyer hatte zuvor bei bereits bestehenden Vereinen seine Unterstützung und Ideen angeboten, wurde allerdings abgewiesen. Also blieb dem derzeitigen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Berliner Verfassungsgerichtshofs nur eine weitere Möglichkeit: „Wenn alle das gut finden, es aber keiner machen will, machen wir es eben selbst“, beschloss Buermeyer. Das übergeordnete Ziel sei die Sicherung und Verbesserung der grund- und menschenrechtlichen Standards. Umgesetzt werden diese Leitlinien mit der sogenannten strategischen Prozessführung. Was bedeutet das? „Es geht darum, dass wir die Rechtslage allgemein verbessern“, erklärte Buermeyer. Das Recht solle langfristig gestärkt werden. Aus diesem Grund müsse der Fall mehrere Menschen betreffen. Mittlerweile übernehme die GFF zwar auch Einzelfälle, begonnen habe es allerdings mit der Infragestellung eines gesamten Gesetzes.

Dabei geht der Verein innovativ vor. „Wir versuchen ganz gezielt nichts zu kopieren“, meinte Buermeyer. Die Rechtslage werde nach Lücken untersucht, die ein Problem für die Zivilgesellschaft darstellen könnten. Erst im Anschluss beginne die Suche nach dem passenden Kläger, der von der GFF während des Verfahrens professionell betreut werde.

Ein Fall, der von der GFF unterstützt wurde, handelt von einer Journalistin, die ihren arbeitgebenden Fernsehsender auf „Entgeltdiskriminierung“ verklagte, weil männliche Angestellte mehr Gehalt für dieselbe erledigte Arbeit erhielten als weibliche.

Buermeyer griff auch das sensible Thema Schwangerschaftsabbruch auf. Auch wenn er selbst eher ein Gegner sei, könne es nicht rechtens sein, dass es Ärzten nicht einmal erlaubt sei, darauf zu verweisen, dass der Abbruch in ihrer Praxis möglich sei.

Aktuell überlegt der Verein einen Fall zum Thema Datenschutz zu übernehmen. Erst im vergangenen Jahr wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, die es der Polizei erlaubt mehr als 30000 Staatstrojaner zu verwenden. Auf diesem Weg wäre es ihnen möglich, auf beliebige Daten von elektronischen Geräten zuzugreifen und diese abzuspeichern. Dieser Fall geht natürlich deutlich über einen Einzelfall hinaus, erklärte Buermeyer, der selbst bereits eine Stellungnahme gegen ebendiesen Beschluss beim Rechtsausschuss des Bundestages abgab. Aus diesem Grund sei ein solcher Fall interessant für die GFF. „Auf Dauer wollen wir uns auf alle Grundgesetze ausweiten“, meinte der Vorsitzende. „Natürlich können wir auch nicht zaubern. Der Fall muss noch offen sein, damit wir mindestens zwei Wochen Zeit haben, uns auf die Sachlage vorzubereiten.“

Freiheit für Sicherheit opfern ist falscher Ansatz

Eine eigentliche Verfassungsbeschwerde sei erst einmal kostenlos. Für das Verfassen der Beschwerde würde jedoch in der Regel ein Experte hinzugezogen werden, der für diese Leistung zwischen 20000 Euro und 40000 Euro verlange. Für die GFF gelten allerdings meistens andere Regeln, erläuterte Buermeyer. Für die gute Sache würden die Experten Tarife vorschlagen. Zusammen mit den Ausgaben, die der Verein allgemein zu tätigen hat, kostet eine Verfassungsbeschwerde um die 25000 Euro, sagte der Vorsitzende.

Natürlich seien lange nicht alle Probleme gelöst. „Wir haben es jedoch geschafft, dass auf politischer Ebene nicht länger gehofft wird, dass keiner klagt.“ Die GFF möchte auf lange Sicht hin die Demokratie stärken, meinte Buermeyer. Die Gesellschaft sei in vielen Fällen eine Gefahr für sich selbst. „Laut Statistiken ist Deutschland so sicher wie nie“, bemerkte er. Dennoch herrsche ein hohes Angstniveau, dass den Bürger dazu verleite, seine Freiheit für Sicherheit zu opfern. Doch dies sei genau der falsche Ansatz. „Kein Politiker will wirklich einen Überwachungsstaat. Die meisten Abgeordneten bedienen nur die Reflexe der Bevölkerung“, erklärte Buermeyer.

Die Gruppen

Basisgruppe Jura Göttingen: [Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Uni Göttingen]

Gruppentreffen jede Woche mittwochs um 18:00 Uhr im Autonomicum - dem Freiraum im Erdgeschoss des Blauen Turms.

Chaos Computer Club Göttingen: Der Chaos Computer Club (CCC) hat seinen Sitz in Hamburg und wird bundesweit vertreten. Der lokale Club in Göttingen hat seinen Sitz in der Von-Bar-Straße 2-4 („MLP-Turm“). Feste Öffnungszeiten gibt es nicht. Unter dem sogenannten Matrix-Chat ist es jedoch möglich mit den Mitgliedern zu kommunizieren. Für den Normalverbraucher gab der Club bereits nützliche Tipps zur Datensicherung und Verschlüsselung der privaten E-Mails.

Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der GFF. Er ist Richter des Landes Berlin und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Berliner Verfassungsgerichtshofs. Während einer früheren Abordnung an das Bundesverfassungsgericht war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim damaligen Vizepräsidenten des BVerfG, Professor Winfried Hassemer, sowie beim heutigen Präsidenten des BVerfG, Professor Andreas Voßkuhle. Die Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen im Verfassungsrecht (insbesondere Telekommunikationsfreiheiten, informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit) sowie im Strafrecht (inkl. Strafprozess & Strafvollzug).

Von Lisa Hausmann

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