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Wirtschaftsweise finden kein Gehör

Arbeit des Sachverständigenrats Wirtschaftsweise finden kein Gehör

Wirtschaftsexperten, die Regierungen beraten, finden dann Gehör, wenn sie sich mit den politischen Zielen der Exekutive identifizieren und eng mit der Ministerialbürokratie zusammenarbeiten. Diese Beobachtung hat Wolfgang Wiegard von der Universität Regensburg gemacht. 

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Wirtschaftsweiser: Wolfgang Wiegard bei einer Vorstellung des jährlichen Gutachtens in Berlin.

Quelle: ap

Als Beispiele besonders erfolgreicher Berater nannte der 63-Jährige Wiegard die Experten Bert Rürup (Gesundheit) und Peter Hartz (Arbeitsmarkt). Beide haben nach ihnen benannte Kommissionen geleitet, deren Ergebnisse fast vollständig umgesetzt wurden. Fast kein Gehör in der Politik findet dagegen der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Rat der Wirtschaftsweisen“), der seit 1963 besteht und sich aus fünf Mitgliedern besteht, bedauerte Wiegard, der selbst Mitglied des Sachverständigenrates ist und Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie. 

Das Fünfer-Gremium, das von wissenschaftlichen Mitarbeitern und einer Geschäftsstelle unterstützt wird, erbringt seine Leistungen nebenberuflich. Es erhält dafür eine Aufwandsentschädigung. Das Jahresbudget des Rats beläuft sich auf zwei Millionen Euro.

Die Politik war von Anfang an desinteressiert, klagte Wiegard. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) habe sich geweigert, das Jahresgutachten persönlich entgegenzunehmen. Die Wirtschaftsweisen hätten es beim Pförtner abgeben müssen. Und in jüngster Vergangenheit habe SPD-Fraktionschef Peter Struck die Auflösung des Gremiums gefordert. 

Effiziente Arbeiten im Blick

„Unsere Anregungen werden nicht aufgegriffen“, führte der Referent aus. Dies gelte etwa für ihre Konzepte einer dualen Einkommenssteuer oder eines Kombilohns. Auch hätten sie Fehlentwicklungen nicht stoppen können. Die „gute Idee“ des Gesundheitsfonds sei trotz Warnungen von der Politik „verhunzt“ worden. Die Kritik des Rats an der Erbschaftssteuerreform, die „spezifische Partikularinteressen“ bediene, sei ungehört geblieben. 

Als Grund für die Erfolgslosigkeit nannte Wiegard, dass es dem Rat um das auf lange Sicht effiziente Arbeiten von Systemen gehe. Poltiker interessierten sich dagegen mehr für Verteilungsgerechtigkeit und für den Sieg bei den nächsten Wahlen. 

„Technikfolgenabschätzung – ein utopisches Projekt“: Vortrag von Prof. Alfons Bora, Bielefeld, am Dienstag, 16. Juni, um 18.15 Uhr in der Aula der Universität Göttingen, Wilhelmsplatz 1. 

Von Michael Caspar

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