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Wissenschaft trifft Politik

Thema „Flucht und Migration“ Wissenschaft trifft Politik

Petra Bendel, Professorin für Politikwissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg, und der Celler Landrat Klaus Wiswe sind am Sonnabend zu einem Streitgespräch über den Umgang mit Flüchtlingen zusammengekommen. Die Debatte war Teil der Konferenz „Wissenschaft für Frieden und Nachhaltigkeit“.

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Petra Bendel (links) und Klaus Wiswe.

Quelle: Heller

Göttingen. Unter dem Motto „Plötzlich sind sie da – Flucht und Migration als Herausforderung für Europa und für uns“ haben die Universität Göttingen und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler die Konferenz organisiert. Klaus Wiswe, Präsident des niedersächsischen Landkreistages, ist im Landkreis Celle für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich. „Aus der Praxis heraus ist dieser Zustrom auf Dauer nicht zu bewältigen“, sagt er und verweist auf die Zahlen.

Seit Anfang September schicke Bayern etwa 1000 Flüchtlinge pro Tag nach Niedersachsen. „Man müsste pro Woche vier Einrichtungen wie Friedland schaffen“, meint Wiswe, der die Grenzen der Belastbarkeit für Land und Kommunen für erreicht hält. Auf die Hilfe der europäischen Partner hofft er nicht mehr. „Das ist das Versagen der EU in einer ganz zentralen Frage“, urteilt Wiswe.

Bendel bemängelt vor allem die Zuweisungspraktik in der Bundesrepublik. „Wann, wie und wo Flüchtlinge zugewiesen werden, ist nicht transparent“, sagt sie. Das habe Konsequenzen für die Integration. Die könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Bevölkerung einbezogen würde.

Wie sich der Zustrom an Flüchtlingen begrenzen lässt, darüber gehen die Meinungen der beiden Diskutanten auseinander. Wiswe regt an, den Anreiz zu erhöhen, in den Herkunftsländern zu bleiben oder in sie zurückzukehren. „Wir brauchen ein geordnetes Zugangsverfahren“, meint hingegen Bendel. Die Schaffung eines solchen habe Deutschland in der Vergangenheit verpasst. Deswegen seien alle Lösungsansätze, die jetzt entwickelt würden, nur mittelfristig realisierbar.

Man müsse Flüchtlingen in jedem Fall einen legalen Fluchtweg ermöglichen. Dafür gäbe es bereits Programme, wie das Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. Dieses Resettlement verteilt Flüchtlinge von den Erstzufluchtsländern wie dem Libanon oder Jordanien in sichere Drittländer der EU, den USA oder Kanada. „Der UNHCR und die WHO sind unterfinanziert“, gibt sie jedoch zu Bedenken.

Die abschließenden Statements zu der Frage, ob Deutschland der Aufgabe gewachsen sei, fallen unterschiedlich aus. Wiswe glaubt: „Wenn das so bleibt, dann schaffen wir das nicht in angemessener Weise.“ Bendel hingegen ist überzeugt: „Wenn dieses reiche Land - auch im Sinne von Menschlichkeit und Toleranz – das nicht schafft, weiß ich auch nicht welches Land es dann schaffen soll.“

Von Jorid Engler

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