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Göttingen Streit zwischen Göttinger Studentenwerk und Mietern
Campus Göttingen Streit zwischen Göttinger Studentenwerk und Mietern
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16:51 11.12.2018
Umkämpftes studentisches Wohnprojekt: Rote Straße 1-5. Quelle: Niklas Richter
Göttingen

Der Streit zwischen dem Studentenwerk und den Mietern im selbst verwalteten Wohnprojekt Rote Straße/Burgstraße schwelt. Das Studentenwerk hat Entwürfe für Mietverträge vorgelegt, die Mieter lehnen ab.

Neben den möglichen Mietverträgen steht jetzt auch ein Zeitraum für den Beginn der Sanierung der Häuser. „Bei den Gremien und mir besteht Zuversicht und eine große Hoffnung auf Einigung und am Sanierungsbeginn ab April 2019 halten wir ohnehin fest“, teilt Prof. Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks, mit.

Bewohner um Prüfung gebeten

Der Geschäftsführer verweist auf einen Gesprächstermin am 30. November, an dem Mieter, Vertreter des Studenten- Werks, der Universität, einer studentischen Vertreterin aus dem Vorstand des Studentenwerks und der neutrale Beisitzer, der Göttinger Ratsherr Gerd Nier, teilgenommen hätten. Hierbei habe er die Mietvertragsentwürfe für die Zeit nach der Sanierung der Gebäude Rote Straße/Burgstraße als auch für eine Interims-Mietlösung im Gauß-Wohnheim in der Kurzen Straße übergeben und die Bewohner um Prüfung gebeten.

Die Mieter der reagierten mit einem offenen Brief an das Studentenwerk und Prof. Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Universität, und an Magull. Darin verweisen sie auf einen Beschluss des Stiftungsrates des Studentenwerks vor einem Jahr. Das Gremium habe festgelegt, dass die dringend notwendig gewordenen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen sollten, so die Bewohner. Zudem sei seinerzeit zugesichert worden, dass dies unabhängig vom Fortgang der Verhandlungen über die Finanzierung der Baumaßnahmen geschehen solle. „Es wird angestrebt, mit der Sanierung in 2018 zu beginnen“, zitieren die Beisiegel.

Gespräche wieder aufgenommen

Daraufhin hätten die Bewohner die Gespräche zu Beginn des Jahres wieder aufgenommen. Schon damals habe Magull erklärt, dass die Sanierung nicht im Jahr 2018 beginnen könnten, spätestens aber am 1. April 2019. Auch Beisiegel habe bei ein Treffen im April zugesichert, das die Sanierung auch ohne Einigung über die Finanzierung starten würde.

Im August hätten sie wie vereinbart einen Ergänzungsvorschlag zu den Mietverträgen übersandt, der für die Zeit der Sanierungsarbeiten das Mietverhältnis regeln sollte, und baten um Rückmeldung. Monatelang sei darauf keine Reaktion gekommen, berichten die Bewohner.

Angekündigte Mieterhöhung

Als weiteren Streitpunkt benennen die Bewohner eine in den Vertragsentwürfen angekündigte Mieterhöhung um 160 Prozent und einer anschließenden Staffelmiete mit regelmäßig steigenden Mieten. Die Häuser seien laut den Bewohnern bislang eine der letzten verbliebenen Inseln mit bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt. Zudem habe Magull gedroht, die Sanierung auszusetzen, falls die Verträge nicht unterschieben würden.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Briefes gingen Solidaritätsschreiben anderer Wohnprojekte ein. Hausprojekt Goßlerstraße 17/17a bekundete Unverständnis über das Vorgehen des Studentenwerks: „Nachdem sich das Studentenwerk in den Verhandlungen mit uns größtenteils sehr kooperativ gezeigt hat, hatten wir gehofft, dass dies richtungsweisend für eine künftig deeskalative und konstruktive Haltung des Studentenwerks gegenüber den anderen selbst verwalteten Wohnheimen in Göttingen sei.“

„Zuspitzung und Drohung“

Auch die Wohnrauminitiative Göttingen erklärt sich solidarisch. Sprecherin Marianne Albers erklärt: „Dieses Vorgehen ist ein handfester Skandal und übertrifft alles bisher Dagewesene um Längen. Die ganze Stadt weiß seit einem Jahr, dass in der Roten Straße bald saniert wird. Es kann nicht angehen, dass Herr Magull daran nun irgendwelche Bedingungen knüpft.“

Die Gruppe Basisdemokratische Linke Göttingen verurteilt das Vorgehen des Studentenwerks „als gefährliche Zuspitzung und Drohung“. Sie fordere das Studentenwerk Göttingen auf, „den eingeschlagenen eskalativen Kurs zu beenden und seiner gesellschaftliche Verantwortung, sozial verträglichen Wohnraum zu erhalten, nachzukommen“.

Von Peter Krüger-Lenz

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