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Zuschuss und Risikokapital

Steuergeld verschwendet Zuschuss und Risikokapital

13 Beispiele für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld in Niedersachsen und Bremen sind im neuen Schwarzbuch dargestellt, das der Bund der Steuerzahler Niedersachsen / Bremen am Mittwoch vorgestellt hat.

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Quelle: dpa

Die Universität Göttingen ist mit zwei Beispielen vertreten, die bereits der Landesrechnungshof kritisierte (Tageblatt berichtete).

Neben einem Berufungszuschlag in Höhe von monatlich 5300 Euro erhielt eine aus München berufene Professorin einen Mietkostenzuschuss über monatlich 700 Euro. Für den Bund der Steuerzahler war das ein Verstoß gegen das Besoldungsrecht und er stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Präsidiumsmitglieder der Universität Göttingen.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen stellte das Verfahren ein, weil nur mit dem rechtswidrigen Zugeständnis die Stellenbesetzung möglich gewesen sei und damit  für die Hochschule der Erhalt  von Fördergeldern in Höhe von mindestens 70    000 Euro. Somit sei das Verhalten der Präsidiumsmitglieder wirtschaftlich sinnvoll gewesen, lautete die Argumentation der Staatsanwälte nach Angaben des Steuerzahler-Bundes. Der hat deshalb seine Forderung erneuert, den neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen.

Auch die 2001 gegründete private Risikokapitalgesellschaft der Universität Göttingen ist Thema des Schwarzbuches: „Die Universität verbrannte mindestens 573    000 Euro durch ihre Beteiligung“, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Ursprünglich sah der Geschäftsplan vor, dass durch Beteiligungen an Unternehmen und deren Wertsteigerung eine jährliche Rendite von 26 Prozent zu erwarten sei. Stattdessen wurden ausschließlich Jahresfehlbeträge erwirtschaftet, so der Steuerzahler-Bund.
schwarzbuch.steuerzahler.de

jes

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