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Campus Weil warnt vor Dauerkrise durch Problemstau
Campus Weil warnt vor Dauerkrise durch Problemstau
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16:00 21.10.2018
Prominenter Referent: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt sein Konzept für die Zukunft Europas vor. Quelle: Peter Heller
Göttingen

Wissenschaftler aus mehreren Ländern haben sich am Sonnabend zu einem Fachkongress in der alten Mensa am Wilhelmsplatz getroffen. Einen politischen Beitrag zu der Tagung „Deutschland und Europa – Selbst- und Fremdbilder“ leistete Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Nach dem Brexit-Referendum hatte die British Academy 2016 eine Konferenz ins Leben gerufen, um den europäischen Diskurs in schwierigen Zeiten fortzuführen. Göttingen konnte sich gegen Berlin durchsetzen und bekam den Zuschlag für die Anschlusskonferenz. „Stolz über die hochkarätig besetzte Tagung“ ist Adrienne Lochte von der Göttinger Akademie der Wissenschaften: „Wir setzen damit einen nationalen Standard.“ In neun Fachvorträgen und sechs Diskussionsrunden mit Referenten aus Großbritannien, Italien, Polen, Russland und Deutschland wurden Geschichte, Wirtschaft und Werte, Selbst- und Fremdbilder, der Brexit-Schwebezustand, Migration und weitere Problemfelder durchleuchtet.

„Ein Kontinent im Zeichen der Zuwanderung: Wie können Europa und Deutschland die Einheit in Vielfalt stärken?“ war Weils Vortrag überschrieben. Und der Ministerpräsident lieferte Antworten, die er für erfolgversprechend hält: Abschied vom Dublin-Abkommen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen, eine rationale Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie eine systematische und engagierte Integrationspolitik. „Wieviel Einheit wollen wir? Welche Werte verbinden uns? Welche Kompromissbereitschaft haben wir?“ nannte Weil als entscheidende Fragen in einem Europa, in dem die Zuwanderungsfrage Sprengkraft entwickelt habe „Eine anhaltende Nicht-Lösung ist Gift, das sich im Körper der EU ausbreitet“, sagte der SPD-Politiker, der mit Sorge auf die Europa-Wahl im Mai blickt und auch das wirtschaftliche Gewicht Europas zu bedenken gibt: „Es geht um Zusammenhalt oder Spaltung.“ Schon heute würden ein Drittel europakritische Abgeordnete im EU-Parlament sitzen.

Während noch in den (Europa-)Sternen steht, ob es einen harten oder weichen Brexit geben wird, türmen sich neue Probleme in Italien auf – mit „einer Regierung, die aus einer links- und rechtspopulistischen Sammlung besteht“. „Berlusconi gilt inzwischen als gemäßigte Stimme“, sagte Weil, der gerade von einer Papst-Audienz aus Rom kam. Italien habe immer in der Fankurve der europäischen Union gestanden mit Zustimmungswerten von mehr als 80 Prozent in Umfragen. Heute äußere sich nur noch ein Drittel positiv zu Europa. Das liege auch am Dublin-Abkommen, nach dem das Erstaufnahmeland für Asylfälle zuständig ist, und am für Enttäuschung sorgenden Ausbleiben europäischer Solidarität. Der europäische Grundgedanke „Zusammen sind wir stärker als allein habe nichts an seiner Bedeutung verloren, meinte Weil: „Wer an Dublin festhält, hält daran fest, dass wir nicht zusammenhalten.“ Da nicht zu erwarten sei, dass osteuropäische Staaten eine Neuregelung mittragen würden, müsse es dann ein Europa der Willigen geben.

Der Prozess der europäischen Einigung sei ein Projekt von historischer Relevanz, das für ununterbrochenen Frieden, persönliche und politische Freiheit und – mit Einschränkungen – Wohlstandszunahme gesorgt habe: „Wir haben jede Menge zu verlieren, wenn es uns nicht gelingt, ihn zu stabilisieren.“ Die Entwicklungen in Polen und Ungarn bereiten Weil ebenso Sorgen wie der Brexit, dessen eigentlicher Anlass die EU-interne Migration gewesen sei.

Wie Weil thematisierte auch der britische Journalist und Autor David Goodhardt („The road to somewhere“) die Folgen von Digitalisierung und Globalisierung. Weil sich viele Menschen abgehängt fühlten, mache sich der Populismus breit. Die klassische Rechts-Links-Dichotomie werde abgelöst durch Konfliktlinien zwischen gebildeten Kosmopoliten und sesshaften, sicherheitsbedürftigen und heimatverbundenen Menschen. Zu den Referenten gehörte auch Akademiemitglied Prof. Andreas Busch aus Göttingen. Er sprach über das schlecht vorbereitete Brexit-Referendum und wünschte der Queen anhaltende Gesundheit. Die werde sie in den nächsten Jahren noch brauchen.

Von Kuno Mahnkopf

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