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Aktuelles EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern
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21:32 17.04.2018
Am Europäischen Gerichtshof wurde ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt. Quelle: Werner Baum
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Luxemburg

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden.

 Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben (Rechtssache Nr. C-414/16). Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen.

 Eine konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10 000 Euro Entschädigung.

 Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots.

 Der EuGH stellte grundsätzlich fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem sei ein "angemessener Ausgleich" herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können.

 Kirchen dürften zwar eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle.

 Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen.

dpa

Das sagen die Kirchen in Niedersachsen

Kirchen in Niedersachsen wollen Richtlinien überprüfen

Hannover (epd). Nach dem Luxemburger Urteil über die Bevorzugung von Kirchenmitgliedern bei Stellenbesetzungen wollen die evangelischen Kirchen in Niedersachsen ihre Richtlinien für die Einstellung von Mitarbeitern überprüfen. „Wir werden die Urteilsbegründung im Detail auswerten und bei der Umsetzung der Loyalitätsrichtlinie in unseren Kirchen berücksichtigen“, erklärten die leitende Kirchenjuristin Stephanie Springer und Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Dienstag in Hannover. Kirche und Diakonie beschäftigen in Niedersachsen mehrere Zehntausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Springer ist Mitglied im Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, dass beim Verlangen einer Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für die Arbeit in einer kirchlichen Einrichtung „objektiv“ ein direkter Zusammenhang zwischen der Konfession und der Tätigkeit bestehen muss. Das Verlangen einer Kirchenmitgliedschaft in der Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber im Einzelfall müsse zudem gerichtlich überprüfbar sein, urteilten die Richter in Luxemburg.

Die bestehende Loyalitätsrichtlinie nehme bereits wichtige Forderungen des EuGH auf, erklärten Kirche und Diakonie in Niedersachsen. Darin bestimmten die Kirchen, für welche Tätigkeiten die Zugehörigkeit zur evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche zwingend erforderlich sei. Zugleich definierten sie, unter welchen Bedingungen Ausnahmen möglich seien: „Der EuGH ermahnt uns in seinem Urteil, die Regelungen klar zu beschreiben, konsequent umzusetzen und den Bezug auf den kirchlichen Auftrag zu benennen.“

Nach Ansicht der oldenburgischen Oberkirchenrätin Susanne Teichmanis hat der Gerichtshof das kirchliche Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich bestätigt. Damit bleibe dieses Recht der wesentliche Faktor bei Abwägungsentscheidungen, sagte die leitende Juristin. Kirche und Diakonie könnten ihr Arbeitsrecht also weiterhin autonom gestalten. Teichmanis zufolge müsse nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts abgewartet werden. Anschließend sei zu prüfen, ob die Entscheidung mit dem Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik vereinbar ist. Es sei fraglich, wie die Gerichte im religiös neutralen Deutschland differenziert die Anforderungen kirchlicher Arbeitgeber an ihre Mitarbeitenden beurteilen wollen, sagte die Kirchenjuristin.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) teilte mit, sie sehe durch das Urteil ihre Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Die Prägung der Arbeit in der Kirche hänge maßgeblich an den Personen, die ihren christlichen Glauben und ihre christliche Haltung in das Wirken der Einrichtungen und Unternehmen von Kirche, Diakonie und Caritas einbringen, sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke, in Hannover. Deswegen sei es wichtig, dass den Kirchen Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl gewährleistet werde. Diese Freiheit schränke der EuGH nun über das Europarecht ein.

Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig sagte, die Kirche werde künftig ihre Anforderungen an Bewerber bezogen auf Einrichtung und konkreten Arbeitsplatz stärker begründen oder auf das Erfordernis einer Religionszugehörigkeit für manche Bereiche ganz verzichten müssen. Zugleich prognostizierte Heinig geringe Auswirkungen des Urteils: An der Einstellungspraxis werde sich vorerst nicht viel ändern, denn eine Grundloyalität zum Arbeitgeber dürfe weiter verlangt werden.

Ausgangspunkt der EuGH-Entscheidung war der Fall einer konfessionslosen Frau aus Berlin. Sie hatte sich erfolglos beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben und daraufhin wegen religiöser Diskriminierung auf Schadensersatz geklagt. (AZ: C-414/16)

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