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Campus Merkel relativiert Krise der Demokratie
Campus Merkel relativiert Krise der Demokratie
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00:20 09.11.2018
Prof. Wolfgang Merkel im Gespräch mit Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel (l.), im Vordergrund Dorothee Engelhard, Vorsitzende der Stiftung Adam von Trott. Quelle: Kuno Mahnkopf
Göttingen

Etablierte Parteien in personeller und politischer Ermattung, Wahlerfolge populistischer Parteien, autokratische Regierungschefs von Brasilien bis zur Türkei. Ist die Demokratie in der Krise oder ist alles nur halb so schlimm? Die Antworten, die Prof. Dr. Wolfgang Merkel bei der dritten Adam-von-Trott-Lecture gegeben hat, sind differenziert. Die Behauptung eines weltweiten Rückzugs der Demokratie sei alarmistisch, könne systematisch-empirisch nicht gestützt werden, lautet eine seiner Kernthesen.

Krisenstimmung bei seinen Studenten tritt Merkel stets mit einer Nachfrage entgegen: Wenn die Demokratie heute in der Krise steckt, wann war sie dann besser? Auf Gemurmel würden dann Anworten folgen wie „in den 1950er- und 1960er-Jahren“. Dem hält der Politikwissenschaftler entgegen, dass es damals in einigen US-Bundesstaaten kein Wahlrecht für Afroamerikaner gab, Frauen in Deutschland für einen Arbeitskontrakt das Einverständnis ihrer Ehemänner einholen mussten, Homosexualität in den meisten westlichen Demokratien strafrechtlich verfolgt wurde. Politische Rechte seien relativ bedeutungslos ohne Einbezug von Bürger-, Zivil- und Individualrechten. Die Demokratie gebe es zudem ohnehin nicht, sondern eine Varietät von Demokratien in rund 60 rechtsstaatlich fundierten Formen.

Herausforderungen für Demokratie

Wissenschaftlich nähert sich Merkel seinem Vortragsthema („Die Krise der Demokratie – eine Erfindung?“), unterscheidet zwischen akuten und latenten Krisen, bezieht Demokratieindizes, Bürgerumfragen und Teilanalysen ein. Danach werde die Demokratiequalität heute nicht geringer bewertet als vor 25 Jahren. Allerdings gebe es eine Reihe von Herausforderungen. Sozioökonomische Ungleichheit führe zu politischer Ungleichheit selbst in skandinavischen Musterländern, das Vertrauen in die Volksparteien schwinde, die Wahlbeteiligung sinkt (in Osteuropa dramatisch), die Globalisierung fordert ihren Tribut, das untere Drittel der Gesellschaft steigt aus. „Wir sind eine komfortable Zwei-Drittel-Demokratie geworden“, sagt der renommierte Politologe, der parteiloses Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist: „Ein politisches Gleichheitsversprechen wird unterspült.“ Kognitiv anspruchsvollere Partizipationsformen als Wahlen – selbst Volksabstimmungen in Serie wie in der Schweiz – würden eine höhere soziale Selektion nach sich ziehen: „Wenn soziale Selektivität eine Krankheit der heutigen Demokratien ist, würde man sagen müssen, dann sind diese netten neuen demokratischen Verfahren eher ein Krankheitsbeschleuniger als ein Therapeutikum.“

Prof. Dr. Wolfgang Merkel Quelle: Kuno Mahnkopf

Der Niedergang der Volksparteien in Europa („Mittlerweile herrscht Panik“) sei ein struktureller Prozess individualisierter Gesellschaften, der nicht einfach durch neue Personen aufgehalten werden könne, meint Merkel. Der klassische Rechts-Links-Konflikt werde von neuen kulturellen Konfliktlinien durchschnitten – zwischen Kosmopoliten, Kommunitaristen und Rechtspopulisten. Die Kosmopoliten seien eher Globalisierungsgewinner, die Weltbürger-Eliten eher bereit, nationalstaatliche Souveränität aufzugeben, für eine EU-Vertiefung und multikulturelle Gesellschaft einzutreten. Bei den Kommunitaristen mit Angst vor offenen Grenzen für Güter, Kapital und Menschen und dem Verlust von Sozialstaatlichkeit gebe es eine „noble und eine schmutzige Variante, um es flapsig zu sagen“, so der Akademiker. Als Beispiel für erstere nennt er die national geschlossene, aber hochgradig soziale schwedische Volksheim-Idee, auf der anderen Seite die chauvinistisch-nationalistische Variante der Rechtspopulisten.

Schleichende Deliberalisierung

„Ganz offensichtlich haben die etablierten Parteien einen politischen Raum gelassen, den sie nicht abdecken“, sagt Merkel: „Es gibt Teile in der Bevölkerung, die sich nicht repräsentiert fühlen.“ Der hegemonial-hyperliberale Diskurs werde zurzeit aufgebrochen. Die Diskussion über Transgender-Toiletten sei richtig, die Arbeiter im rust belt der USA würden sich in dieser Debatte aber nicht wiederfinden. Es gebe eine schleichende Deliberalisierung, auch osteuropäische Staaten würden nicht in autokratische Regime, sondern illiberale Demokratien rutschen. Und in Westeuropa sei die Demokratie besser, aber vulnerabler geworden.

Adam von Trott zu Solz /Foto, um 1944. Trott zu Solz, Adam Jurist und Diplomat, Widerstandskaempfer des 20. Juli 1944, (9.8.1909 Potsdam- 26.8.1944, hinge- richtet) - Portraetaufnahme - um 1944. Quelle: picture-alliance / akg-images

Stiftung Adam von Trott

Seit 2014 kooperiert die Universität mit der im nordhessischen Imshausen angesiedelten Stiftung Adam von Trott. Der ehemalige Göttinger Jura-Student und Widerstandskämpfer wurde 1944 wegen Beteiligung am missglückten Attentat auf Hitler im Alter von 35 Jahren hingerichtet. Die Stiftung unter Vorsitz von Dorothee Engelhard fördert gemeinsam mit der Uni Forschungsprojekte und Vorträge zu den Themen Demokratie, Frieden, Internationalität, Menschenrechte und Europa – unterstützt vom Bund. Das stieß auch bei der mittlerweile dritten Adam-von-Trott-Lecture in Göttingen auf fruchtbaren Boden, alle Sitzplätze im Adam-von-Trott-Saal der alten Mensa am Wilhelmsplatz waren besetzt. Referent Prof. Dr. Wolfgang Merkel schlug dort auch einen Bogen zu Adam von Trott, der für eine soziale Demokratie und ein gemeinschaftliches Europa eingetreten ist.

Von Kuno Mahnkopf

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