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Bovenden Entlastung der Kommunen gefordert
Die Region Bovenden Entlastung der Kommunen gefordert
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19:59 08.05.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Bovenden

Während der Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) am Montag in Bovenden haben deren Vertreter eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, „die kommunalen Schultern“ zu entlasten. „Kinderbetreuungskosten lähmen die Kommunen“, heißt es in der Resolution, die vom NSGB-Präsidenten Marco Trips an die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) übergeben wurde.

Insbesondere die Betriebskostenentwicklung im Bereich der Tagesstätten habe bereits heute Dimensionen erreicht, die die Kommunen in ihrer Gesamtheit an die Grenzen der Finanzierbarkeit führe, heißt es in der Resolution. Bundes- und Landespolitik würden bei Bildung und Betreuung von Kindern seit Jahren die Qualität und Quantität massiv vorantreiben, „ohne jedoch einen entsprechenden Finanzierungsanteil insbesondere bei den laufenden Betriebs- und Personalkosten mit zu übernehmen“. Die Kommunen würden hingegen in ihren Haushalten so stark mit entsprechenden Kosten belastet, „dass ihnen die Luft für andere Aufgaben wegbleibt“.

Trips unterstrich bei der Konferenz in Bovenden die Forderung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Land nach einer Verbesserung der Finanzierung der laufenden Betriebskosten in Kindertagesstätten. Außerdem sollte wieder zur Drittelfinanzierung Eltern, Land und Kommune kommen, denn „davon sind wir weit weg“, sagte Trips. Schließlich soll nach Auffassung des NSGB zunächst die Qualität der Betreuung gesichert werden, dann die Kommunen entlastet werden und in die Ausbildung von Erzieherinnen investiert werden, bevor über eine Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr diskutiert werde, fasste der NSGB-Präsident zusammen. „Wenn Beitragsfreiheit kommen soll, dann darf das nicht zu Lasten der Kommunen gehen“, betonte Trips.

Resolution Kinderbetreuungskosten (108 kB)

Bovendens Bürgermeister Thomas Brandes (SPD) sagte, mit Blick auf die Finanzierung der Betriebskostenzuschüsse, dass die dritte Betreuungskraft die Kommunen „nicht mehr alleine wuppen“ könne. Hier sieht Brandes Bund und Land in der Pflicht.

Ministerin Heiligenstadt hob hervor, dass im Land von 2006 bis heute 40 000 Betreuungsplätze geschaffen und seit 2013 die Finanzhilfen für den Bereich frühkindliche Bildung angepasst worden seien. Das Land finanziere bereits 52 Prozent der Betriebskosten und 100 Prozent der dritten Kraft, sagte Heiligenstadt. Zusätzlich seien für die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden - „verstetigt“ bis zum Jahr 2020“.

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