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Dransfeld Stadt Dransfeld überträgt Samtgemeinde Grundstücke
Die Region Dransfeld Stadt Dransfeld überträgt Samtgemeinde Grundstücke
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00:18 16.12.2016
Quelle: Vetter (Archiv)
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Dransfeld

Die Grundstücke dienen als Friedhöfe und Gemeindeverbindungsstraßen. Auf ihnen befinden sich Löschwasserzisternen und Feuerwehrgerätehäuser. Ein Einwirken der Stadt auf die Grundstücke müsse auf Dauer ausgeschlossen sein, erklärt das Rechnungsprüfungsamt unter Verweis auf die Abgabenordnung. Eine entsprechende Regelung sei bei Aufstellung der Eröffnungsbilanzen 2012 unterblieben.

Der Rat fasste den geforderten Beschluss. Nur die CDU stimmte dagegen. Die Stadt könne nicht einfach Eigentum abgeben, auch wenn sie das nicht ärmer mache, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Jan-Thomas Geyer.

Der Rat beschloss außerdem auf Antrag der SPD, von 2017 an in der Stadthalle jährlich einen Tag des Ehrenamts auszurichten. Besonderes Engagement soll dort auf Vorschlag der Vereine und der Politik Würdigung finden. Mit der Ausgestaltung der Feier befasst sich nun der Ausschuss für Jugend, Soziales und Tourismus.

Darüber hinaus wollen die Freien Wähler das bürgerschaftliche Engagement durch Einberufung einer Projektgruppe fördern. Ihr sollen neben den Ausschussmitgliedern Vertreter der 36 Dransfelder Vereine angehören.

Eine Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung regten die Freien Wähler an. Gemeinsam mit dem Gewerbe- und dem Verschönerungsverein soll die Politik darüber beraten. Finanziert werden müsse die neue Beleuchtung mit Spenden und Aktionen, durch Bürger und Vereine. Auch damit befasst sich nun der Sozialausschuss.

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