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Bundestagsabgeordneter Kuhle zu Gast im Rathaus

Antrittsbesuch in Duderstadt Bundestagsabgeordneter Kuhle zu Gast im Rathaus

Für eine Stärkung des Bundes­polizei­standortes Duderstadt möchte sich der Bundestags­abgeordnete Konstantin Kuhle (FDP) einsetzen. Das hat er bei seinem Antrittsbesuch im Duderstädter Rathaus erklärt. Zuvor hatte er sich vor Ort auf dem Euzenberg über die Situation informiert.

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Antrittsbesuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle im Duderstädter Rathaus (v.l.): Thomas Linkhorst, Wolfgang Feike, Konstantin Kuhle, Wolfgang Nolte.

Quelle: Rüdiger Franke

Duderstadt. Vier Stunden hatte Kuhle mit Vertretern der Duderstädter Bundespolizeiabteilung gesprochen. „Ich bin ganz frisch im Innenausschuss des deutschen Bundestages“, erzählte Kuhle. Von daher sei die Bundespolizei ein besonderer Schwerpunkt. Im Koalitionsvertrag sei beschlossen worden, 15 000 neue Polizeistellen zu schaffen. Die Wichtigkeit sei allen Parteien bewusst, so Kuhle. Das Thema habe auch bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition auf der Agenda gestanden. Derzeit gebe es ein Verhältnis von 5:1 bei der Stärke der Landes- und der Bundespolizei. Mit der Schaffung der neuen Stellen werde die Bundespolizei eine deutliche Aufwertung erfahren. „Das muss sich aber auch am Standort Duderstadt abbilden“, sagte Kuhle.

Zusätzlich zur Innenpolitik habe er aber auch ein allgemeinpolitisches Mandat. Deshalb habe er im Gespräch mit Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) die Zeit genutzt, mögliche Förderprogramme durchzusprechen, zum Beispiel im Blick auf das FachwerkFünfeck. Es ist sicher ein spannender Prozess, zu versuchen, dass es zur Neuauflage der Bundesförderung kommt. Auch für das Grenzlandmuseum hofft er, dass im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit die Bundesförderung aufgestockt werde, denn Gedenkkultur sei ein wichtiges Thema. Aber auch um europäische Fördermöglichkeiten für Projekte in der Region will er sich kümmern, denn er zählt auch zum Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union.

Antrittsbesuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle im Duderstädter Rathaus (vl)

Antrittsbesuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle im Duderstädter Rathaus (v.l.): Thomas Linkhorst, Konstantin Kuhle, Wolfgang Nolte, Wolfgang Feike.

Quelle: Rüdiger Franke

Die Verkehrsinfrastruktur sei ein wichtiger Punkt. Dazu sei unter anderem über den ICE-Halt Göttingen ebenso wie verschiedene Ortsumgehungs-Szenarien gesprochen worden. Einigkeit herrsche bei den kommunalen Vorsitzenden, so Kuhle, dass die Umsetzung von Projekten schneller werden müsse. „Das Planungsrecht in Deutschland ist einfach zu kompliziert.“ Das werde ebenfalls eines der Themen sein, für die er sich einsetzen wolle. Ein ebenfalls intensiv besprochenes Thema im Gespräch zwischen Bundestagsabgeordnetem und Bürgermeister, an dem von Seiten der örtlichen FDP auch Wolfgang Feike und Thomas Linkhorst teilnahmen, bildete die Städtebauförderung, wie Nolte berichtete.

Von Rüdiger Franke

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