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Duderstadt Ausschuss-Mehrheit für die neue Straße
Die Region Duderstadt Ausschuss-Mehrheit für die neue Straße
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15:28 26.02.2018
So soll die Umgehungsstraße verlaufen. Quelle: r
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Göttingen/Duderstadt

Mit dem ergänzenden Planfeststellungsverfahren zu einem Abschnitt der Ortsumgehung Duderstadt hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie des Landkreises in seiner Sitzung am Montag befasst. Die Gruppe Die Linke, Piraten und Partei hatte dazu einen Antrag eingebracht – der zügig abgeschmettert wurde.

Die Gruppe hatte einen Beschlussvorschlag eingereicht, der sich gegen den Bau der Umgehungsstraße richtete. Die Idee der Mitglieder: Der Fachausschuss möge empfehlen und der Kreisausschuss möge beschließen, „dass der Landkreis Göttingen den Bau der Umgehungsstraße um Duderstadt im Rahmen der Bundesstraße 247 von Tiftlingerode bis zur Landesgrenze Thüringen in der geplanten Form ablehnt. Im vorgenannten Sinn wird der Landkreis sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens äußern.“ Die Kollegen der anderen Fraktionen hielten indes wenig von dieser Eingabe.

„Die Messe ist längst gelesen“, erklärte Andrea Obergöker (Grüne). Die Umgehungsstraße komme, dass stehe seit einigen Jahren fest. Ähnlich argumentierte auch Gregor Motzer (SPD). Diesmal ginge es um eine fachliche Stellungnahme, nicht um die Entscheidung für oder gegen eine Umgehungsstraße. Und er fügte an, dass die Sozialdemokraten diese Straße haben wollten. „Die Duderstädter Genossen haben deutliche Signale gegeben.“

Über zwei Sätze

getrennt abstimmen

„Die Duderstädter CDU will das vorantreiben“, sagte Susanne Mackensen-Eder. Und Ingrid Rühling (Freie Wähler im Landkreis Göttingen) ergänzte: „Die Entscheidung ist getroffen.“ Das müsse nicht immer wieder hinterfragt werden. Die Ausschussmitglieder einigten sich schließlich darauf, über die zwei Sätze des Antrags getrennt abzustimmen. Immerhin drei Ausschussmitglieder stimmten dafür, dass der Landkreis den Bau der Straße in der geplanten Form ablehne, nicht genug für eine positive Entscheidung. Nur eine Ja-Stimme bei einer Enthaltung gab es für den Antrag, dass der Landkreis sich auch entsprechend äußern solle.

Tatsächlich handelte es sich bei dem Tagesordnungspunkt um ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren, das die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr durchgeführt hatte. Notwendig sei dies aufgrund von Stellungnahmen geworden. Dabei ging es um Verkehrsuntersuchungen, Schallschutz und Schadstoffuntersuchungen. Rücksicht müsse auch auf Haselmaus und Rotmilan genommen werden. Für den Landkreis berichtete Kreisrätin Christel Wemheuer, dass die Naturschutzbehörde den Maßnahmen zustimme.

Ein weiteres Thema der Ausschusssitzung war die energetische Fassaden- und Fenstersanierung an der Oberschule Herzberg. Hartmut Becker, Fachbereichsleiter Gebäudemanagement, erläuterte, dass die Sanierung noch nicht beendet sei. Vor allem aber würde der für die Arbeiten berechnete Betrag von 969 700 Euro nicht ausreichen. Durch unerwartete Schäden an der Bausubstanz seien die Arbeiten teurer geworden, die Fertigstellung habe sich – auch wegen des Wetters – verzögert. Es fehlten 175 000 Euro, die nicht über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) finanziert werden könnten.

Aus Eigenmitteln des

Landkreises finanzieren

Das Geld soll jetzt durch eine Reduzierung der Fassadensanierung der Realschule auf dem Rödderberg in Osterode bereitgestellt werden, erläuterte Becker. Diese Arbeiten allerdings müssten dann spätrer ausgeführt und dann aus Eigenmitteln des Landkreises finanziert werden.

Von Peter Krüger-Lenz

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