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Duderstadt SPD in Duderstadt nennt Ratsbeschluss rechtswidrig
Die Region Duderstadt SPD in Duderstadt nennt Ratsbeschluss rechtswidrig
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23:40 26.06.2018
Das Hallenbad in Duderstadt: das leere Becken während der Sommerpause Quelle: Rüdiger Franke
Duderstadt

Keine Diskussion gab es zu den generellen Punkten. Alle waren sich einig, dass die Aufrechterhaltung eines ganzjährigen Schwimmsportangebotes höchste Priorität genieße und auch die Initiative „Der Duderstädter Weg zum Schwimmen“ des Landesschwimmverbandes und des Landessportbundes unterstützt werde soll. Zu dem Punkt zählt auch die Bekräftigung gegenüber der EBB (Eichsfelder Blockheizkraft- und Bädergesellschaft) und den EWB (Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe), das Duderstädter Freibad weiterzuentwickeln und attaktiver zu gestalten.

Außerplanmäßige Investition

Als konkreter Realisierungsvorschlag wurden die notwendigen Investitionen zur Wieder-Inbetriebnahme des Hallenbades für die Saison 2018/19 von bis zu 100 000 Euro beschlossen. Dieser Betrag werde ausschließlich von der Stadt Duderstadt finanziert, heißt es im Beschluss. Die Haushaltsmittel dazu sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Außerdem soll die weitere Willensbildung in den nächsten Sitzungen festgelegt werden. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag über Alternative vier wurde vom Rat durch den Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates der EWB ersetzt. Hierin sieht die SPD-Fraktion die Rechtswidrigkeit, „da Beschlüsse des Rates vom Verwaltungsrat vorbereitet werden, nicht vom Aufsichtsrat der EWB“. Es sei bedauerlich, dass sich die CDU in Unkenntnis dessen auch gegen jede Korrektur ausgesprochen habe, kritisiert Glahn. Das sieht Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) anders. Der Aufsichtsrat bereite Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung vor, die über den im Rat aktualisierten Vorschlag abgestimmt habe. Um Deckungsgleichheit herzustellen und dem Geschäftsführer eine dringend benötigte Handlungsgrundlage für die Reparaturen zu geben, sei der Punkt zwei ersetzt worden.

„Wie ein Damoklesschwert“

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Diedrich verteidigt die Entscheidung: „Der Bürgermeister und der Ratsvorsitzende haben zweimal ausführlich erläutert, welche Punkte ersetzt werden sollen.“ Das sei auch bei anderen Entscheidungen schon geschehen, dass sich in einer Ratssitzung für einen anderen Beschlussvorschlag entschieden wurde. Durch den neuen Beschluss stehe die Stadt auch nicht schlechter da. Vielmehr lege man sich nur für ein Jahr fest und könne für die Folgejahre auch auf höhere Kosten reagieren. Glahn nannte allerdings die favorisierte Alternative der CDU und WDB Flickschusterei, „da lediglich die notwendigsten Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden sollen, das Hallenbad auf Verschleiß gefahren wird und ein ständiges Risiko des Ausfalles der Technik wie ein Damoklesschwert über dem Hallenbad schwebt“.

Zusätzlich sei der Bürgermeister auch weiter beauftragt worden, beim Bund die Antrags- und Erklärungsfrist 30. Juni 2018 angemessen zu verlängern, betont Diedrich. Dies gelte gleichermaßen für die bauliche Verwendung der Bundesmittel. Auch werde der Bürgermeister beauftragt, die Umwidmung der genehmigten Fördermittel zu beantragen.

Es sei nach Glahns Angaben positiv zu bewerten, dass nochmals eine Anfrage erfolge, um eine mögliche Fristverlängerung und die Nutzung der Fördergelder für die Komplettsanierung abzuklären. Damit bleibe die Tür für eine von der SPD favorisierte Komplettsanierung vorerst offen. Doch diese war zum Beispiel ein Grund, warum die WDB für die 100 000-Euro-Lösung stimmte. Deren Vorsitzender Lothar Dinges erklärte, dass für seine Fraktion ein Neubau höchste Priorität genieße. „Das würde mit einer Sanierung verhindert.“

Von Rüdiger Franke

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