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Duderstadt Gieboldehausen: Windenergie wirbelt Kommunalpolitik auf
Die Region Duderstadt Gieboldehausen: Windenergie wirbelt Kommunalpolitik auf
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00:17 28.01.2013
Sorgen nicht nur für Schlagschatten, sondern auch für einen anhaltenden politischen Schlagabtausch: Windräder in der Samtgemeinde Gieboldehausen. Kunze Quelle: Kunze
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Gieboldehausen

Der Entscheidung, mit der sich die Mehrheitsgruppe Freie Wähler/SPD/Grüne in den politischen Gremien des Flecken durchsetzte, ist insbesondere im Bauausschuss ein heftiger Schlagabtausch mit der CDU vorangegangen. Kritik wurde  dabei auch am Vorgehen der Samtgemeinde geübt.

Wolfgang Nünemann (SPD) knüpfte an die Empfehlung der Potenzialanalyse vom Juli 2012 an, sich auf den Höherberg zu konzentrieren. Die Samtgemeinde habe sich dennoch für zwei Standorte – Höherberg und Pinnekenberg – ausgesprochen. „Befremdlich“ nannte es Nünemann, dass es nun eine neue Potenzialstudie gebe – „ohne die damals von uns unterstützte Empfehlung“.

Das Landschaftsbildgutachten stamme vom gleichen Gutachter wie die Potenzialstudie, die Abwägung der Samtgemeinde zum Flecken-Beschluss sage nichts aus und sei lächerlich.

Befremden darüber, wie die Samtgemeinde mit dem Thema umgehe, äußerte auch Wolfram Döring (Freie Wähler): „Eine restriktive Steuerung ist möglich, wenn man es nur will – doch das will die Samtgemeinde nicht.“ So werde immer wieder das förmliche Verfahren hervorgehoben, dann aber ein Kriterium aufgeweicht und auf CDU-Antrag die Abstandsgrenze zur Wohnbebauung erweitert, ein anderes Kriterium – die Abstandsgrenze zwischen den Vorrangflächen – nicht berücksichtigt. Eingaben der Bürger seien mit Standardformulierungen weggewischt worden.

Rechtlichen Rahmenbedingungen

Man dürfe nicht Aspekte der Planänderung auf Samtgemeindeebene mit der Stellungsnahme des Fleckens verwechseln, meinte Markus Gerhardy (CDU): „Wir sind nicht in der Situation, frei wählen zu können, sondern unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen und müssen der Windkraft substanziellen Raum einräumen.“ Es nutze nichts, Forderungen aufzustellen, die nicht rechtssicher und auf Samtgemeindeebene nicht umsetzbar seien.

Gerhardy hinterfragte die Abstandsregelung zwischen den Vorrangflächen, warnte davor, dass Windräder auch ohne Planänderung möglich seien und kritisierte die „Nebelkerzen, die die Gruppe immer wieder loslässt“. Dahinter stecke die egoistische Perspektive, selbst nicht belastet zu werden und andere zu belasten.

„Wir haben nicht für Bilshausen, sondern für Gieboldehausen eine Stellungsnahme abzugeben“, hielt ihm Döring entgegen und erteilte einer Doppelbelastung Gieboldehausens durch zwei Flächengruppen eine deutliche Abfuhr: „Rechtssicher ist etwas erst dann, wenn ein Urteil gesprochen wird.“ Maria Bock (CDU) wies die „Diffamierung des Verfahrens“ energisch zurück: „Wir verstricken uns in subjektive Wahrnehmungen.“ Sie maße sich keine Kritik an Fachgutachten an.

Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde setzte sich die wie ein Windrad im Kreis drehende Diskussion fort. Unter anderem kritisierte Ortsheimatpfleger Gerhard Rexhausen die Visualisierungen im Landschaftsbildgutachten. Zudem monierte er, dass die langfristigen Auswirkungen von Windrädern auf die Gesundheit nicht berücksichtigt würden – und warf dabei Stichworte wie Contergan, Asbest und Atomindustrie in den Raum.

Döring fühlt sich durch das Netzwerk von Initiativen gegen Windräder im Landkreis bestätigt: „Bund und Land legen keine klaren Kriterien fest und lassen die Menschen alleine, Investorengruppen machen Druck, Bürger-Windräder bleiben draußen vor.“

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