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Duderstadt Noch keine Festnahmen nach Neonazi-Angriff
Die Region Duderstadt Noch keine Festnahmen nach Neonazi-Angriff
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09:49 04.05.2018
Staatsschutz ermittelt nach schwerem Raub: Durchsuchung bei Thorsten Heise. Quelle: r
Fretterode/Mühlhausen

Bei Recherchen im Umfeld des Wohnhauses von NPD-Funktionär Thorsten Heise wurden am Sonntag, 29. April, in Fretterode zwei Journalisten angegriffen und verletzt. Als Tatverdächtige identifizierte die Polizei zwei 24-jährige Männer, die der rechten Szene zuzuordnen seien. Sie hatten die Journalisten zunächst zu Fuß und per Auto verfolgt und anschließend mit einem Schraubenschlüssel und einem Messer erhebliche Verletzungen zugefügt. Außerdem wurde das Auto der Journalisten erheblich beschädigt und ihre Kameraausrüstung entwendet. Bei polizeilichen Untersuchungen auf Heises Grundstück noch am Tattag wurden die Angreifer nicht angetroffen. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Nordhausen übernahm die weiteren Ermittlungen.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Und die seien nach wie vor nicht abgeschlossen, teilte Dirk Germerodt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mit. „Vor Verhaftungen brauchen wir einen dringenden Tatverdacht.“ Und dieser ergibt sich erst nach Würdigung aller Beweismittel. Anschließend müsse entschieden werden, ob ein Haftgrund vorliege, so Germerodt weiter. Das wären beispielsweise Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

Kritik an der Ermittlungsarbeit erhob jetzt die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (Ezra). „Obwohl Fotos der Täter und des Tatortes vorliegen und die beiden angegriffenen Journalisten schon am Tag des Angriffs eine Aussage bei der Polizei gemacht haben, sind die Täter weiterhin auf freiem Fuß. Es verwundert, dass noch kein Täter in Untersuchungshaft genommen wurde“, so Theresa Lauß, Beraterin bei Ezra. Entgegen der üblichen Praxis habe die Staatsanwaltschaft in diesem Fall keinen Haftbefehl beantragt.

Brutalisierung der Angriffe durch Neonazis

Die Beratungsstelle registriere schon seit Jahren eine Brutalisierung der Angriffe durch Neonazis auf Journalisten. Durch die hohe Gefährdung werde es zunehmend schwieriger, zu Neonazistrukturen zu recherchieren und darüber zu berichten. „Lediglich eine konsequente Strafverfolgung der Polizei und Staatsanwaltschaft kann die Pressefreiheit an dieser Stelle gewährleisten“, betonte Theresa Lauß.

Ezra arbeitet seit April 2011 in Trägerschaft der Evangelischen Kirche mit Menschen, die von Personen aus der rechten Szene angegriffen wurden oder von diesen bedroht werden. Finanziert wird die Beratungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.

Kritik von Linken-Bundestagsabgeordneter Renner

Gegenüber dem Tagesspiegel in Berlin hat auch die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner Polizei und Staatsanwaltschaft eine „schleppende Ermittlungstätigkeit“ vorgeworfen, was „mehr als befremdlich“ sei. Renner wird vom Tagespiegel wie folgt zitiert: „Ich kann nicht verstehen, warum man nicht schon am Sonntag bei einem der Tatverdächtigen eine Durchsuchung zur Sicherstellung von Beweismitteln vorgenommen hat.“ Mit Blick auf die Schwere der Tat hätte versucht werden müssen, sowohl Kleidung vom Tattag, Baseballschläger, Messer, Schraubenschlüssel sowie Handys sicherzustellen. Es sei nicht auszuschließen, so Renner weiter, dass es über die Handys Absprachen im Vorfeld des Angriffs und danach gab.

Von Markus Scharf und Michael Brakemeier

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