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Duderstadt Frage nach dem Grundgesetz
Die Region Duderstadt Frage nach dem Grundgesetz
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11:27 05.05.2017
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„Wir können an einem Abend nicht das ganze Spektrum dieses Themas erfassen, aber es sollen Schlaglichter und Impulse gegeben werden“, erklärte Mira Keune, Geschäftsführerin des GLM, nachdem Horst Dornieden, Vorsitzender des Fördervereins, die Gäste begrüßt hatte. Als erster Referent war Dr. Hans Peter Mensing zu „Adenauers Weichenstellungen und die Arbeit des Parlamentarischen Rates“ zu hören. Der Historiker, Jahrgang 1942, gab einen Überblick auf Adenauers Werdegang, auf dessen persönliche und politische Erfahrungen, durchflochten mit Zitaten des ersten Bundeskanzlers der BRD.

Zu aktuellen Herausforderungen sprach der Jurist Rick Wendler, der sein Studium 2016 in Jena abgeschlossen hatte. „Wie kann Recht funktionieren in einer Welt, die immer komplexer wird?“, fragte Wendler und bemerkte, dass die Gesetzgebung immer kleinteiliger werde in dem Bestreben, jede Lücke abzudecken. Dennoch meinte er: „Nicht das Vaterland Deutschland ist identitätsstiftend, sondern die demokratischen Werte und die Verfassung.“

Am Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump zeigte er auf, dass mit dem Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung populistische Ankündigungen wie Einreiseverbote verhindert werden können. Besondere Herausforderungen für den Rechtsstaat biete das Internet. Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesrepublik mache Netzwerkbetreiber dafür verantwortlich, rechtswidrige oder strafbare Äußerungen der Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu löschen, ansonsten drohe eine Strafe bis zu 50 Millionen Euro. Jedoch sei nur die staatliche Justiz berechtigt festzustellen, was strafbar ist.

„Das zu erkennen, ist schwierig, wenn Aspekte wie Meinungsfreiheit oder die Freiheit für Kunst und Satire mit zu berücksichtigen sind“, sprach Wendler Schwachpunkte des Gesetzes an. Aber mit der drohenden Strafe von 50 Millionen Euro gingen die Betreiber kein Risiko ein und löschten alles, was nicht eindeutig straffrei sei, „also im Zweifel für die Unfreiheit“, sagte Wendler. Die Entscheidung über Strafbarkeit müsse staatliche Aufgabe bleiben, forderte der Jurist. Auch in der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurden Stimmen laut, die an der grundsätzlichen Gerechtigkeit bei der Rechtsprechung zweifelten.

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