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Duderstadt Weiter Wirbel um Kritik an Resolution
Die Region Duderstadt Weiter Wirbel um Kritik an Resolution
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00:17 25.12.2016
Die Jahresabschluss-Kundgebung am vergangenen Wochenende Quelle: Archiv
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Duderstadt

In einer Erklärung machen Reinhard Dierkes (SPD), Martin Worbes (Grüne) und Lothar Dinges (FWLG) klar, dass die Resolution auf einem gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern beruhe „und in keiner Weise in Abstimmung mit der AfD-Fraktion entstanden“ sei. Dass die AfD als Antragstellerin aufgeführt sei, stelle einen technischen Vorgang nach der Zustimmung im Kreisausschuss dar.

Der ursprüngliche Antragsentwurf der Gruppe Die Linke/Piraten/Die Partei sei für die Mehrheit des Kreistags nicht zustimmungsfähig gewesen: Einseitige Kritik an der Polizei helfe nicht, Ursache der „Eskalation“ seien vor allem „die Mitglieder des rechtsextremen Freundeskreises Thüringen-Niedersachsen“.

Ein ausgewogenerer Text habe eine breitere Mehrheit ansprechen sollen. „Dass die Gruppe um die Linke sich dem nicht anschließen wollte, bedauern wir, weil es den gemeinsamen Kampf gegen Rechts schwächt.“ Auch hätten die Vorsitzenden erwartet, dass sich das Bündnis zunächst bei der Mehrheitsgruppe kundig gemacht hätte. „Alle Vorsitzenden hätten zur Aufklärung beigetragen.“

„Es ist kaum verständlich, dass das Bündnis gegen diejenigen politischen Parteien nicht angemessene und sachlich fragwürdige Kritik äußert, die bislang das Bündnis am meisten bei seinem Kampf gegen rechte Agitationsversuche unterstützt haben“, heißt es in der Erklärung. „Das Bündnis hat sich offenbar von Mitgliedern der Linksaußen-Fraktion vor den Karren spannen lassen, obwohl parteipolitische Unabhängigkeit bei der Gründung als wesentliches Merkmal vereinbart worden war“, so Lothar Dinges.

Das Bündnis hat in einer Erklärung die Haltung zur Resolution präzisiert: Kritikwürdig sei, so Sprecher Viktor Wesselak, dass aus Resolutionsentwürfen, die sich explizit gegen die Bedrohung des Piraten-Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy gerichtet hätten, ein „allgemeines Bekenntnis gegen politische Gewalt“ geworden sei, „so allgemein, dass sogar die AfD den Antrag mit einbringen konnte.“

„Wir meinen, dass ein klares Bekenntnis gegen Rechtspopulismus und rechte Gewalttäter möglich sein muss, ohne dass zuvor eine Gleichsetzung mit Linksextremismus erfolgt“, so Wesselak. Die „zwanghafte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus“ relativiere die rechte Gewalt in Deutschland. „Wir meinen sogar, dass die gesellschaftlichen Institutionen unserer Demokratie nach dem NSU-Komplex schon noch belegen dürfen, dass sie auf dem rechten Auge nicht blind sind.“ Aufgabe der politischen Parteien sei es, „Rechtspopulisten und -extreme gerade bei diesem Thema zu isolieren und nicht noch einzubinden“. ne

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