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Duderstadt Zukunftsvertrag: Diskussion über Steuererhöhungen
Die Region Duderstadt Zukunftsvertrag: Diskussion über Steuererhöhungen
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00:17 07.02.2013
Stehen zur Diskussion: Steuern für Flächen und Betriebe. Quelle: Blank
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Duderstadt

Doch trotz des erklärten Willens aller Ratsfraktionen, den Zukunftsvertrag abschließen zu wollen, wird es Widerstand geben. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung ist eine Anhebung von Grundsteuer A und B vorgesehen, die Gewerbesteuer soll jedoch nur bedingt erhöht werden.

Das heißt, Betriebe würden nur dann verstärkt zur Kasse gebeten, wenn das Steueraufkommen eine bestimmte Summe unterschreitet, während für landwirtschaftlich genutzte Flächen (Grundsteuer A) und Baugrundstücke (Grundsteuer B) der Steueranstieg feststünde. Das werden Grüne und SPD nicht mittragen.

Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzende Doris Glahn bereits, die Sozialdemokraten würden einer einseitigen Belastung von Grundstückseigentümern nicht zustimmen. Die Grünen werden im Ausschuss einen eigenen Vorschlag zur Diskussion stellen. Ein Schreiben von Fraktionschef Hans Georg Schwedhelm unterlegt die Grünen-Position mit Zahlen: Die sehen eine geringere Anhebung der Grundsteuern (im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag) vor, weisen jedoch eine verbindliche Erhöhung der Grundsteuer aus.

Von einem „zähen Ringen“ im Finanzausschuss geht vor diesem Hintergrund der Vorsitzende der Mehrheitsgruppe von CDU und FDP, Hans-Helmut Herbold, aus. Zum einen müsse geprüft werden, ob der Verwaltungsvorschlag die Forderung der Gruppe erfülle, die Bürger so gering wie möglich zu belasten. Zum anderen sollte möglichst eine Einigung mit den anderen Fraktionen erreicht werden, so Herbold.

Der  Finanzausschuss tagt am Dienstag, 5. Februar. Beginn des öffentlichen Teils ist um 17 Uhr im Sitzungssaal (Zimmer 8) des Stadthauses, Worbiser Straße 9.

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