Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Duderstadt Zukunftsvertrag Duderstadt: Zerreißprobe für Stadtrat
Die Region Duderstadt Zukunftsvertrag Duderstadt: Zerreißprobe für Stadtrat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 09.02.2013
Heute entscheidet der Rat: Bislang sind die Fraktionen beim Zukunftsvertrag tief gespalten. Quelle: Thiele / Montage: Oestenkaer
Anzeige
Duderstadt

Seine WDB wie auch Grüne und SPD befürchten, dass die Bezieher kleiner Einkommen am stärksten leiden, werden die Steuern einseitig erhöht. Knackpunkt sind die Hebesätze. Laut Verwaltungsvorschlag sollen Grundsteuer A und B steigen, während die Gewerbesteuer auf Drängen der CDU nicht angetastet wird.

Die Christdemokraten wollten eine klare Botschaft aussenden, „wir wollen wirtschaftsfreundlich sein“, erklärte Bernd Frölich. Die Folge: CDU, FDP und USD stimmten im Ausschuss für den Beschlussvorschlag, WDB, Grüne und SPD lehnten ihn in allen Punkten ab.

Seit Oktober wird in Duderstadt um den Zukunftsvertrag gerungen. Die Vereinbarung mit dem Land würde der Stadt knapp zehn Millionen Euro Entschuldungshilfe aus Landesmitteln einbringen. Im Gegenzug müsste sich die Stadt verpflichten, zehn Jahre lang eisern zu sparen und ohne neue Schulden auszukommen.

Grüne schlucken gewaltige Kröten

Um diese Vorbedingung zu erfüllen, einigten sich die Fraktionen in zähen Verhandlungen auf Sparmaßnahmen in 25 Punkten. Das reicht jedoch nicht, um das erwartete Defizit der kommenden Jahre auszugleichen. Deshalb sind Steuererhöhungen unausweichlich. Dafür legte die Verwaltung ihren Plan vor, die Hebesätze von Grundsteuer A (derzeit 360 Prozent) und B (380 Prozent) auf jeweils 415 Prozent zu erhöhen.

Die Gewerbesteuer (360 Prozent) soll jedoch nur dann angehoben werden, wenn das Steueraufkommen die Marke von sieben Millionen nicht erreicht.

Da dies der einzig strittige Punkt sei, solle darüber zuerst abgestimmt werden, schlug Hans Georg Schwedhelm (Grüne) vor. Er machte deutlich, bei den 25 zuvor verhandelten Sparmaßnahmen hätten die Grünen „gewaltige Kröten schlucken müssen“. Seine unausgesprochene Botschaft war: Würde die CDU sich bei der Gewerbesteuer bewegen, könnte die Opposition für sie schmerzhaften Kompromissen zustimmen.

Das lehnte die CDU jedoch ab. Die Folge: Jeder einzelne bereits verhandelte Punkte wurde neu diskutiert, in informeller Runde gefundene Kompromisse galten nicht mehr. Kürzungen bei der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche, der Ortsratsmittel, bei der Kindergartenbeförderung, den Personalkosten wurden noch einmal kontrovers debattiert. Heftige Kritik gab es von Matthias Schenke (SPD) an der Vorarbeit der Verwaltung. Er monierte fehlende Zahlen und missverständliche Darstellungen.

Frölich sieht keinen Verhandlungsspielraum

Frölich warf daraufhin der Opposition eine „Show“ vor. Schwedhelm hielt ihm entgegen: „Diese Situation, in der wir jetzt stecken, haben doch Sie verursacht.“ Dinges pflichtete bei: „Wenn wir uns bei den Steuerhebesätzen geeinigt hätten, wären wir längst fertig. Wir sind jetzt gezwungen, klein-klein zu diskutieren.“

Die WDB brachte einen eigenen Vorschlag zu den Hebesätzen ein, dem sich Grüne und SPD anschlossen. Demnach sollten Grundsteuer A auf 430 Prozent, B auf 395 Prozent und die Gewerbesteuer auf 380 Prozent steigen.  So würden die Lasten des Zukunftsvertrages gleichmäßig verteilt.

Das lehnte die CDU ab. Er sehe keinen Verhandlungspielraum, so Frölich. Die Enttäuschung bei den Oppositionsfraktionen war groß. „Wir waren ganz dicht dran. Wir hätten heute in diesem Saal den Zukunftsvertrag einstimmig verabschieden können.“ Das scheiterte. Am heutigen Donnerstagabend entscheidet der Stadtrat.

Ob und mit welcher Mehrheit der Zukunftsvertrag auf den Weg gebracht wird, ist nach der turbulenten Finanzausschusssitzung ungewiss.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates am heutigen Donnerstag, 7. Februar, beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Worbiser Straße 9.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Zukunftsvertrag, Besetzung des Aufsichtsrats der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB), Bebauungsplanänderung für das Schulzentrum Auf der Klappe und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Hilkerode stehen auf der Tagesordnung des Duderstädter Stadtrats. Beginn der öffentlichen Sitzung am morgigen Donnerstag, 7. Februar, ist um 17 Uhr.

05.02.2013
Duderstadt Herbold erwartet „zähes Ringen“ - Zukunftsvertrag: Diskussion über Steuererhöhungen

Eisern sparen und dafür zehn Millionen Euro vom Land bekommen oder auf Entschuldungshilfe verzichten und frei über den Etat der Stadt entscheiden – vor dieser Entscheidung steht der Duderstädter Finanzausschuss. Nach dreieinhalb Monaten Debatte über einen Zukunftsvertrag mit dem Land liegt den Finanzexperten des Stadtrats ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.

07.02.2013

Die Rekordsumme von 130 Millionen Euro fließt in die Kassen Hildesheims, als Entschuldungshilfe des Landes. Die Stadt hat am 20. Dezember, als 29. niedersächsische Kommune, einen Zukunftsvertrag mit der Landesregierung unterzeichnet. Auch Duderstadt strebt eine solche Vereinbarung an. Hier geht es um knapp zehn Millionen Euro, mit denen ein Großteil der Kassenkredite der chronisch defizitären Stadt getilgt werden soll.

30.01.2013

Tobias Hoppmann aus Fuhrbach tritt bei den Deutschen Meisterschaften an. Mit seinem Schäferhund Wox fährt er im April zur Bundessiegerprüfung des Deutschen Verbands der Gebrauchshundesportvereine nach Eschweiler. Das ist der Lohn jahrelangen Trainings.
Brochthausen/Fuhrbach.

08.02.2013

Zukunftsvertrag, Besetzung des Aufsichtsrats der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB), Bebauungsplanänderung für das Schulzentrum Auf der Klappe und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Hilkerode stehen auf der Tagesordnung des Duderstädter Stadtrats. Beginn der öffentlichen Sitzung am morgigen Donnerstag, 7. Februar, ist um 17 Uhr.

05.02.2013

Zum Austausch nach Rumänien? Verdutzte Schüler des Eichsfeld-Gymnasiums (EGD) stellen sich zurzeit diese Frage. Das osteuropäische Land mit einem Stück Schwarzmeerküste ist den meisten Jugendlichen bestenfalls als Heimat von Dracula bekannt, der in der rumänischen Region Transsilvanien gelebt haben soll.

08.02.2013
Anzeige