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Friedland BI warnt vor höheren Kosten und geringeren Einnahmen
Die Region Friedland BI warnt vor höheren Kosten und geringeren Einnahmen
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00:21 21.03.2019
Engagement gegen das Logistikzentrum: Nicole Zäuner, Marco Roose, Timm Mariengarten, Manja Kunzmann und Dieter Schmidt (von links). Quelle: r
Neu-Eichenberg

„Die von der Gemeinde im März auf Drängen der Grünen vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung ist fehlerhaft“, erklärte am Montag Marco Roose von der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg bei einem Pressetermin in Eichenberg-Bahnhof. Das Zahlenwerk berücksichtige bei den Einnahmen nicht, dass für jeden zusätzlich eingenommenen Euro 50 Cent weniger Kommunaler Finanzausgleich vom Land flössen. Das habe Prof. Wolfgang Scherf, der an die Universität Gießen öffentliche Finanzen lehre, bestätigt. Zudem steige die Kreis- und Schulumlage für jeden zusätzlich eingenommenen Euro um 13 Cent.

Gewerbesteuerumlage

„So verbleiben von den 500 000 Euro an Grundsteuereinnahmen, mit denen die Gemeinde rechnet, für Neu-Eichenberg 185 000 Euro“, führte Roose aus. Bei den erwarteten 100 000 Euro Gewerbesteuer müssten zusätzlich noch 16,5 Prozent Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. So verblieben Neu-Eichenberg 20 500 Euro. Auch die Anteile an der Einkommenssteuer seien angesichts der geringen Arbeitslosigkeit, dem Mangel an Wohnungen und den geringen Löhnen in der Logistikbranche „insgesamt geringfügig“.

Den deutlich niedrigeren Einnahmen durch das Logistikzentrum stünden nach Einschätzung der Bürgerinitiative höhere Kosten gegenüber als im Gutachten angegeben, führte Roose aus. Nicht oder unzureichend berücksichtigt seien Verwaltungskosten und Aufwendungen für die Unterhaltung der Erschließungsstraße, der Grünflächen oder des freigelegten Bachs. Nicht abschätzen ließen sich die Kosten für die Straßenbeleuchtung und zwei neue Brücken. Am Ende bleibe für die Gemeinde „eine rote Null“.

Hessische Landgesellschaft

„Die Bürgerinitiative rät dem Rat der Gemeinde daher, das Projekt zu stoppen“, betonte Roose. In diesem Fall müsse die Gemeinde die bereits aufgelaufenen Planungskosten von 1,4 Millionen Euro übernehmen. Bei der Hessischen Landgesellschaft, der die Flächen gehörten, bestehe Bereitschaft, der Gemeinde die Rückzahlung „auf viele Jahrzehnte“ zu strecken. Die HLG werde Neu-Eichenberg auch nicht zwingen, die Flächen von ihr zu kaufen. Unterstützung sei auch vom hessischen Umweltministerium zu erwarten, das ein 80 Hektar großes Logistikgebiet für nicht mehr zeitgemäß halte.

Blitzer an der Bundesstraße 27

Um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, schlägt die Bürgerinitiative der Gemeinde vor, an der Bundesstraße 27 an der Ortseinfahrt nach Hebenshausen einen Blitzer aufzustellen. Bei Messungen einer Fachfirma, die die Bürgerinitiative in Auftrag gegeben habe, seien innerhalb von zehn Tagen mehr als 6000 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden, so Roose. Selbst wenn nach Aufstellung des Geräts nur ein Fünftel der Überschreitungen anfielen, brächte das jährliche Einnahmen von 925 000 Euro. Ihnen stünden jährliche Ausgaben in Höhe von mehr als 230000 Euro gegenüber. Der Erlös von knapp 700000 Euro werde beim Kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt.

Der Artikel wurde am 19. März aktualisiert. Die Angaben zu Einnahmen, Ausgaben und Erlösen wurden durch die Bürgerinitiative korrigiert.

Von Michael Caspar

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