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Gieboldehausen Sitta spricht in Gieboldehausen über liberale Politik
Die Region Gieboldehausen Sitta spricht in Gieboldehausen über liberale Politik
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16:52 11.03.2018
Kreisparteitag der FDP Göttingen-Osterode in Gieboldehausen mit Gastredner Frank Sitta (2. v. l.) Quelle: Rüdiger Franke
Gieboldehausen

„Ich freue mich hier in der Gegend zu sein“, sagte Sitta, der aus der, wie er sagte, „Genscherstadt“ Halle stammt. Mit der Gegend verbinde er Erinnerungen an die direkte Nachwendezeit. „Nach der Wende waren hier die ersten Orte, wo man hinfuhr, um sich sein Begrüßungsgeld abzuholen und den ersten Doppelkassettenrekorder zu kaufen.“

Aktuelle Situation

Sitta sprach über die aktuelle politische Situation in Deutschland. „Wir haben jetzt eine stabile Regierung“, sagte er. Das hätten sich viele Bürger gewünscht. Es sei aber nicht unbedingt zufriedenstellend. Er erinnerte auch an die von Seiten der FDP abgebrochenen Verhandlungen zur Jamaika-Koalition. Zu dem Zeitpunkt sei die Partei „everbody’s darling“ gewesen. Bei einem Erfolg wäre ja auch ein Traum wahrgeworden: „Ökologie trifft Ökonomie“. Doch es habe einfach nicht gepasst. „Wir hätten schon eher einen Schlussstrich ziehen sollen.“

Oppositionsarbeit

„Wir haben jetzt die Oppositionsrolle“, sagte Sitta. Er habe allerdings immer das Gefühl, viele würden denken, das seien die Übriggebliebenen. „Das ist nicht so. Jetzt können wir unsere Ideen viel besser übertragen.“ In der außerparlamentarischen Opposition hatte die Partei deutlich mehr Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes hätten kürzlich die Themenbereiche aufgeteilt. Sitta kümmere sich um Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Bau, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie um den gesamten Bereich der Digitalisierung.

Innenpolitik und europäische Angelegenheiten

Auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hatte über den Beginn seiner parlamentarischen Arbeit gesprochen. „Ich bin in den Ausschüssen für Innenpolitik und für europäische Angelegenheiten“, berichtete er. Er finde es wichtig, sich als junger Mensch für Europa zu engagieren. Im Bereich der Innenpolitik seien in der Region mit der Polizei-Akademie in Hann. Münden, der Bundespolizeiabteilung in Duderstadt und dem Lager Friedland gleich drei wichtige Einrichtungen. Bei der Bundespolizei habe er bereits einen längeren Vor-Ort-Termin gehabt, um sich über die Situation zu informieren.

Anträge

Nach den Reden debattierten die Mitglieder des Kreisparteitages über verschiedene Anträge, die zum Teil beim Landesparteitag eingebracht werden sollen. So soll unter anderem ein Ausgleich für Überstunden von Lehrkräften gefordert werden. Der Informationsfluss bei Unwetterkatastrophen wie Friederike soll verbessert werden. Schulträger sollen unter anderem sicherstellen, dass Schüler sicher nach Hause kommen. Im Bereich Katastrophenschutz wurde unter anderem für die Wiederinbetriebnahme von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung plädiert. Die Jungen Liberalen setzten ihren heiß debattierten Antrag zur Reformierung des Sportunterrichts durch, bei dem unter anderem Sportstunden auch durch freiwillige Teilnahmen am Vereinssport ersetzt werden könnten. Die Gründung einer Bundesstiftung für Forschung im Gesundheitsbereich wurde angeregt.

Ausblick auf Europawahl

Die Kreisvorsitzende Hiltrud Sürmann gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Im Ausblick wies sie auf die Europawahl 2019 hin. Dazu werde es einen weiteren Kreisparteitag geben, bei dem der Kandidat bestimmt werden soll.

Von Rüdiger Franke

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