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Gieboldehausen Stabile Finanzen in Gieboldehausen
Die Region Gieboldehausen Stabile Finanzen in Gieboldehausen
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12:36 28.04.2017
Von Kuno Mahnkopf
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Gieboldehausen

Verwaltungsvertreterin Christina Kutzborski hat den Etatentwurf im Finanzausschuss vorgestellt, in dem Franziska Otte (CDU) ihr Debüt als Vorsitzende gab. Mit drei CDU-Stimmen und der Gegenstimme von Theo Sommer (Freie Wähler GfG) passierte das Zahlenwerk den Fachausschuss. Einen Schlagabtausch mit Sommer lieferten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Gerhardy und Bürgermeisterin Maria Bock (CDU). Sommer schrieb die Konsolidierung der Finanzen den Zielen der FW in der vergangenen Wahlperiode zu,  vermisste „Visionen für größere Projekte“, kritisierte unter anderem „Finanzverschiebungen zugunsten der Samtgemeinde“ und drängte auf die „dringend nötige Straßensanierung vor der Kooperativen Gesamtschule“.
 Gerhardy wies „die Wahlkampfrhetorik“ zurück. Die Straßensanierung sei auch in der vergangenen Wahlperiode nicht angesetzt worden. „Wir sollten nach vorne schauen“, meinte Bock. Es reiche nicht, Anträge zu stellen, sie müssten auch finanziert werden.
Nur minimale Investitionen
 Der Ergebnisetat hat ein Volumen von 8,813 Millionen Euro, Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 360 Punkten, eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Schuldenstand der Gemeinde ist von 957 000 Euro Anfang 2016 auf 793 147 Euro    zum Jahresbeginn zurückgegangen. Als größte Investition sind 30 000 Euro für einen Container vorgesehen, der nach dem Verkauf des Jugendhauses als Übergangslösung dienen und einen Standort auf einem gemeindeeigenen Grundstück finden soll. Der Container-Vorschlag sei von den Jugendlichen gekommen, sagte Bock. Auf Antrag der CDU wurde eine Auslagenerstattung für den papierlosen Sitzungsdienst aufgenommen, 25 000 Euro Abrisskosten für ein baufälliges Fachwerkhaus in der Fleckenstraße vorerst herausgenommen. An dem Abbruch des unbewohnten Privathauses will sich der Flecken wegen der Verkehrssituation und -sicherungspflicht an dieser Stelle beteiligen. Vierstellige Beträge sind für die Erneuerung von Straßenlaternen, einen Aufsitzmäher für den Bauhof, Weihnachtsbeleuchtung und ein Spielgerät vorgesehen.
Die positive Finanzentwicklung sei von den Einnahmen im steuerlichen Bereich abhängig, merkte Gerhardy an. Der Handlungsspielraum für den Flecken bleibe eng.

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