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Göttingen 20 Euro Beitrag für eine Ziege sind okay
Die Region Göttingen 20 Euro Beitrag für eine Ziege sind okay
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00:19 15.07.2018
Besitzer von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen, Ziegen und Geflügel (außer Tauben) müssen für jedes dieser Nutztiere Beiträge an die Tierseuchenkasse zahlen. Quelle: dpa
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Göttingen

Dieser hatte sich dagegen gewehrt, dass er den für Ziegenhalter festgesetzten Mindestbeitrag von 20 Euro entrichten sollte, obwohl er nur eine Ziege besitzt. Das Gericht hielt den Beitragsbescheid jedoch für rechtmäßig (Aktenzeichen 4 A 156/16).

Besitzer von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen, Ziegen und Geflügel (außer Tauben) müssen für jedes dieser Nutztiere Beiträge an die Tierseuchenkasse zahlen. 2016 waren pro Pferd beispielsweise zwei Euro fällig, pro Ziege waren es 1,85 Euro. Die Satzung sieht außerdem vor, dass jeder Beitragspflichtige, auch wenn er nur wenige Tiere hat, mindestens zehn Euro zahlen muss. Für Schaf- oder Ziegenhalter beträgt der Mindestbeitrag 20 Euro.

Eine Ziege, vier Hennen, zwei Enten und zwei Pferde

Der Kläger hatte für das Jahr 2016 eine Ziege, vier Hennen, zwei Enten und zwei Pferde gemeldet. Addiert man die Einzelbeiträge für diese Tiere, kommt man auf eine Summe von 6,13 Euro. Die Tierseuchenkasse stellte ihm für seinen gesamten Tierbestand den Mindestbeitrag für Ziegenhalter von 20 Euro in Rechnung.

So viel wollte der Kläger jedoch nicht zahlen und zog deshalb vor Gericht. Er begründete seine Klage unter anderem damit, dass der Mindestbeitrag für Ziegenhalter mehr als zehnmal so hoch sei wie der Einzelbetrag für eine Ziege. Der Jahresbeitrag zur Tierseuchenkasse dürfe aber nicht höher sein als die Summe der Einzelbeiträge.

Mindestbeitrag ist nicht zu beanstanden

Nach Ansicht des Gerichts ist die Erhebung eines Mindestbeitrags indes nicht zu beanstanden. Die Tierseuchenkasse erhebe Beiträge von den Tierbesitzern, um die Mittel für Leistungen, Verwaltungskosten und Rücklagen aufzubringen. Der Verwaltungsaufwand entstehe unabhängig von der Anzahl der Tiere, die ein Beitragspflichtiger halte.

Die Höhe des Aufwands hänge vielmehr vorrangig von der Anzahl der Tierhalter ab. Mit den Beiträgen würden zudem Serviceleistungen vorgehalten und Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Tierseuchen und seuchenartigen Erkrankungen finanziert. Hierzu gehörten die Gewährung von Beihilfen und die Gebühren für die Tierbestandsmeldung und Ohrmarkenzuteilung.

Hauptkosten tragen übrige Tierbesitzer

Auch die Beitragshöhe sei nicht unverhältnismäßig, befand das Gericht. Die Tierseuchenkasse habe nachvollziehbar dargelegt, dass pro Tierhaltung Verwaltungskosten in Höhe von etwa 25 Euro entstünden.

Aus den Zahlen ergebe sich außerdem, dass die Hauptkosten der Verwaltung nicht von den Tierhaltern getragen werden, die den Mindestbeitrag entrichten, sondern von den übrigen Tierbesitzern. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass der erhobene Beitrag von 20 Euro in einem groben Missverhältnis zu den gewährten Vorteilen stehe.

Von Heidi Niemann

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