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Göttingen 20 Kleingärten: Liquidator pocht auf Räumung
Die Region Göttingen 20 Kleingärten: Liquidator pocht auf Räumung
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18:54 28.12.2011
Kleingartenkolonie: 20 Gärten sollen geräumt werden. Die Stadt spricht sich weiterhin gegen Wohnbebauung aus. Quelle: Hinzmann
Göttingen

Die etwa 20 betroffenen Kleingärten liegen auf einer 7500 Quadratmeter großen Fläche, das zum Gelände der ehemaligen IWF Wissen und Medien gGmbH gehört. Die Stadt Göttingen hatte diese Fläche von der IWF gepachtet und ihrerseits an den Bezirksverband unterverpachtet. Bereits im Sommer hatte der mit der Abwicklung des IWF-Instituts betraute Liquidator Horst Scherer den Pachtvertrag mit der Stadt gekündigt. Er sucht einen Käufer für das insgesamt 33 000 Quadratmeter große IWF-Grundstück in bester Ostviertellage.Auf Tageblattanfrage bestätigt Scherer ohne Details zu nennen, dass es derzeit einen konkreten Kaufinteressenten für das gesamte Grundstück gibt. Eine Investorengruppe wolle dort Wohnungen und „Einkaufsmöglichkeiten“ bauen. Einzelheiten könne er noch nicht nennen, man sei im Prinzip aber handelseinig. Eine entsprechende Bauvoranfrage sei bei der Stadt gestellt.

Denn eines ist Scherer klar: Die Bebauung der derzeit als Kleingarten benutzten Fläche geht nur mit der Stadt Göttingen. Diese muss den baurechtlichen Rahmen schaffen. Derzeit gibt es für die bereits mit den Institutsgebäuden bebauten IWF-Flächen am Nonnenstieg „keinen Bebauungsplan, der Flächennutzungsplan, der sich im Verfahren zur Neuaufstellung befindet, sagt: Sondergebiet“, wie Stadtsprecher Detlef Johannson bereits im August erläuterte. Für die Kleingartenflächen gebe es hingegen einen Bebauungsplan, der Erweiterungsflächen für das IWF zulässt.

In seiner Kündigung der Pachtverträge beruft sich Scherer auf das Bundeskleingartengesetz, „da die derzeit als Kleingärten genutzten Grundstücksflächen alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt beziehungsweise alsbald für diese Nutzung vorbereitet werden sollen“, schreibt Scherer. Die beiden Vorsitzenden des Bezirksverbandes, Helmut Papke und Hans-Udo Hartart, halten indes die Kündigung für gegenstandslos, „weil das Gelände im Bebauungsplan für eine Erweiterung des IWF vorgesehen war“. Dieser Nutzung könne es nicht mehr zugeführt werden, argumentieren sie. Sie erinnern zudem an die im August vor der Kommunalwahl gemachten Zusagen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und einem Großteil der Ratspolitik, „dass die geänderte Planung für dieses Gelände auch keine Wohnbebauung, sondern in Zukunft weiterhin eine kleingärtnerische Nutzung vorsehen wird“, heißt es in einem Schreiben an Scherer. Dieser betont gegenüber dem Tageblatt, die Angelegenheit inzwischen einem Anwalt übergeben zu haben.

Stadtbaurat Thomas Dienberg beteuert indes, dass die Stadtverwaltung auf der Teilfläche der Kleingartenkolonie „kein weiteres Bauland“ schaffen werde. „Diese Haltung haben wir Herrn Scherer deutlich gemacht“, sagt Dienberg.

Dienberg bestätigt, dass es in der Tat eine Bauvoranfrage für das Erweiterungsgebiet gibt. Diese werde derzeit geprüft. Für die von Scherer ausgesprochenen Kündigungen, so Dienberg, sehe er keine rechtlichen Grundlagen. Dienberg bekräftigt, dass die Stadt weiterhin bereit sei, das gesamte Grundstück oder nur die Gartenfläche zu kaufen. Für die Gesamtfläche habe die Stadt Scherer bereits ein „gutes“ Angebot gemacht. Die Verhandlungen seien seitdem aber von Scherer nicht weiter verfolgt worden. Scherer nennt im Gegenzug das städtische Angebot als „nicht verhandlungsfähig“. Sein Interesse als Liquidator sei es, möglichst viel Geld aus der IWF-Abwicklung zu erwirtschaften.

„Wenn der Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen für dieses Gelände zum Beispiel eine Wohnbebauung vorsehen würde, wäre der Bestand der gesamten Kleingartenanlage Am Rohns gefährdet“, sagt der Vereinsvorsitzende Manfred Schulz und betont den Naherholungs- und Biotopcharakter der mehr als 60 Jahre alten Gartenanlage, die von der Konzeption nicht nur Mitglieder offensteht. „Durch eine Nutzung des Geländes für Wohnbebauung hätte nur ein kleiner finanziell gut gestellter Personenkreis einen Vorteil. Die Erhaltung von Grünflächen im Stadtgebiet, also auch Kleingartenanlagen, trägt hingegen wesentlich zur Verbesserung des Klimas in einer Stadt bei“, sagt Schulz.

Rückendeckung bekommen die Kleingärtner auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Göttingen. Tim Exner aus dem Vorstand der Kreisgruppe hatte bereits im August der Kleingartenkolonie „wichtige ökologische und kleinklimatische Funktionen“ bescheinigt, die verloren gehen könnten. Exner sicherte dem Verein Unterstützung bei der Erhaltung „der grünen Oase inmitten der Stadt“ zu.

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