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Göttingen 20 Millionen Euro für Kinderbetreuung
Die Region Göttingen 20 Millionen Euro für Kinderbetreuung
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00:19 10.09.2017
   Quelle: dpa
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Göttingen

 In zweierlei Hinsicht sei die Entscheidung des Kreistages ein Meilenstein, betonte Landrat Bernhard Reuter (SPD) am Mittwoch. Zum einen für die Beziehung des Landkreises zu den Gemeinden, zum anderen für eine Kinderbetreuung, die sich am Bedarf der Eltern orientiert. Die durch die Landkreisfusion notwendig gewordene Neufassung der Vereinbarung sei mehr als ein „weiter so“. Vielmehr sei hier die Gelegenheit genutzt worden, die Kinderbetreuung dem wachsenden Bedarf und den Ansprüchen der Eltern anzupassen, so Reuter weiter.

Betreuung als Aufgabe der Gemeinden

Schon in der Vergangenheit war die Betreuung und Erziehung von Kindern in den Landkreisen Osterode und Göttingen den Gemeinden übertragen worden. Finanzielle Entlastung für die Übernahme dieser kommunalen Aufgabe lief über eine Reduzierung der Kreisumlage. Künftig stellt der Landkreis Göttingen für die Förderung von Kindern in Kindertagesstätten einen festen Betrag von vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Die Mittel fließen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen.

Es sei jedoch nicht leicht gewesen, in den Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, räumte der Landrat ein. Eine Einschätzung, die Thomas Brandes (SPD), Verhandlungsführer für die Gemeinden, durchaus teilt. „Es waren harte aber konstruktive Verhandlungen“, sagte Bovendens Bürgermeister am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt. Knackpunkt seien vor allem die Finanzen gewesen. Die Gemeinden nähmen eine Aufgabe wahr, die originär dem Landkreis zufällt. Dafür habe es zuletzt keinen entsprechenden Ausgleich gegeben. „Der jetzt festgelegte Betrag ist ein guter Kompromiss.“

Wer mehr bietet, bekommt mehr Geld

Verteilt wird das Geld nach einem festgelegten Schlüssel aus belegten und genehmigten Betreuungsplätzen sowie der Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde. Dabei werden gezielt Angebote, die über die reguläre Betreuungszeit von sechs Stunden hinaus gehen, stärker gefördert. Es gilt: Wer den Eltern mehr anbietet, bekommt mehr Geld.

„Wir verknüpfen die finanzielle Entlastung mit unseren bildungs- und familienpolitischen Zielen“, erklärte Reuter. Damit könne diese Vereinbarung ein Pakt für die Kinderbetreuung werden, kommentierte Sigrid Jacobi (CDU) den Vertrag. Und die finanzielle Leistung entlasse den Landkreis keineswegs aus der inhaltlichen Verantwortung. Lob für die Vereinbarung kam auch von den Grünen: Hier habe der Landkreis das getan, was seine originäre Aufgabe sei. Den Gemeinden faire Angebote zu machen und zu steuern, sagte Dietmar Linne.

Jetzt müssen noch die Gemeinden entscheiden

Die 18 Städte und Gemeinden müssen den vorliegenden Vereinbarungstext allerdings erst noch unterschreiben. Das Thema wird in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung aller Räte stehen. Er rechne mit positiven Voten aus den Räten, so Brandes. Schließlich verliere der, der nicht unterschreibe, im Bereich Kinderbetreuung wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.

Tatsächlich wird der Landkreis in den Gemeinden, die die ausgehandelte Vereinbarung nicht unterzeichnen, ab dem 1. Januar 2018 die Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen in eigener Verantwortung übernehmen. Für diese Gemeinden werde es dann aus Gründen der Fairness eine gesplittete Kreisumlage geben müsse, erklärte Reuter. Und in Richtung der Kreistagsabgeordneten fügte der Landrat an: „Es muss klar sein, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.“ Wer „Ja“ sage zu einem 20-Millionen-Euro-Paket für den Ausbau der Kindertagesstätten, könne nicht gleichzeitig teure Projekte fordern.

Die Abgeordneten sagten „Ja“.

Von Markus Scharf

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