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Göttingen Abschiebung verzögert sich
Die Region Göttingen Abschiebung verzögert sich
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11:21 26.04.2017
Der algerische Gefährder befindet sich weiterhin in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen. Quelle: Thomas (Archiv)
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Göttingen

Eine vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Zusicherung der algerischen Behörden, dass dem 28-jährigen Mann in Algerien keine Folter drohe, sei auf diplomatischem Weg angefordert worden. Eine Antwort stehe aber noch aus, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ein zweiter, gleichzeitig festgenommener Nigerianer war bereits Anfang April abgeschoben worden. Wo sich der 22-Jährige derzeit aufhält, konnte das Innenministerium nicht sagen. Es sei auch "nicht bekannt, ob die Person in Nigeria inhaftiert wurde". Die Polizei hatte die beiden in Deutschland geborenen Männer im Rahmen einer Großrazzia zunächst in Gewahrsam genommen, weil sie von der Gefahr eines möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlags ausging. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums sympathisierten die in Deutschland geborenen Männer mit der radikal-islamistischen Szene. Sie hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte gegen die mutmaßlichen Gefährder daraufhin die bundesweit ersten Abschiebungen nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt. "Voraussetzung hierfür ist, dass eine solche Maßnahme zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich ist", sagte der Minister. Die Erkenntnisse der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden hätten die Annahme einer solchen Gefahr begründet.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Anordnung in beiden Fällen. Eine Verfassungsbeschwerde des Nigerianers gegen die Verfügung nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Eine Göttinger Rechtsanwältin hatte für den Algerier ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

epd

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