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Göttingen AfD-Nachwuchsfunktionär Steinke räumt Wohnung
Die Region Göttingen AfD-Nachwuchsfunktionär Steinke räumt Wohnung
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18:33 25.04.2018
Das Mitglied der Jungen Alternative, Lars Steinke, muss nach einem Vergleich aus seiner Göttinger Wohnung ausziehen. Quelle: dpa
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Göttingen

Der 25-jährige Politikstudent und dessen Vater hatten dort Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Göttingen eingelegt. Das Gericht hatte im vergangenen November den Mietvertrag, den Steinke senior für seinen Sohn abgeschlossen hatte, für nichtig erklärt, weil er durch arglistige Täuschung zustande gekommen sei. Sie hätten verschwiegen, dass der 25-Jährige wegen seiner politischen Aktivitäten ein potenzielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte.

Mietvertrag angefochten

Der Funktionär der AfD-Nachwuchsorganisation war im Juli 2016 in die Wohnung im Göttinger Stadtgebiet gezogen, zuvor hatte er in einer Burschenschaft gewohnt. Im Januar 2017 zog die Vermieterin vor Gericht, um den Mietvertrag anzufechten beziehungsweise die Kündigung auszusprechen. Als Grund führte sie an, dass es mehrfach zu Farbschmierereien und anderen Beschädigungen der Immobilie gekommen sei. Außerdem habe es wiederholt Lärmbelästigungen bei Versammlungen gegeben, die Steinke in seiner Wohnung veranstaltet habe.

Bereits in der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatten sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt, den die Steinkes dann jedoch widerriefen. Er sei „angepisst“ gewesen, dass dort von arglistiger Täuschung die Rede gewesen sei, sagte der Vater am Mittwoch. Das Gericht musste dann aufgrund des Widerrufs über den Fall entscheiden und gab der Vermieterin Recht. Zur Begründung führte es unter anderem an, dass Lars Steinke in Facebook-Einträgen selbst darauf hingewiesen habe, dass er sich als Zielscheibe linker Aktivisten sehe. Weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, hätte die Vermieterin vor Vertragsabschluss über dessen besondere Rolle aufgeklärt werden müssen, .

In der Berufungsverhandlung verwies der Vorsitzende Richter darauf, dass es bislang nur für den gewerblichen Bereich eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema gebe. In einem Rechtsstreit um Läden der Marke „Thor Steinar“ hatte der Bundesgerichtshof den Räumungsklagen der Vermieter stattgegeben. Mieter von Gewerberäumen müssten auch ohne Nachfrage „außergewöhnliche Umstände“ mitteilen, die für den Vermieter „offensichtlich von erheblicher Bedeutung“ seien. Die Marke „Thor Steinar“ werde mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht. Die Mieter hätten von dem Stellenwert der Marke gewusst und diese extra verschwiegen.

Überzeugungsarbeit geleistet

Ob diese Aufklärungspflicht auch im Wohnungsmietrecht gilt, brauchte das Landgericht Göttingen aufgrund des geschlossenen Vergleichs nicht mehr klären. Das Gericht musste vorher allerdings einige Überzeugungsarbeit leisten, da Steinkes Vater sich zunächst nicht auf eine solche Verständigung einlassen wollte. Der Vergleich beinhaltet, dass die Vermieterin als finanziellen Ausgleich für den Auszug 1000 € zahlt. Sollte Steinke drei Monate früher ausziehen, sind es 2000 €. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Beendigung des Mietverhältnisses nicht auf einer arglistigen Täuschung beruhe.

Vor rund einem Jahr hatte Lars Steinke in einem Video seinen politischen Gegnern verkündet: „Wir bleiben, wir werden nicht gehen.“ Zumindest für seine derzeitige Wohnung dürfte das nach diesem Vergleich nicht mehr gelten.

Von Heidi Niemann

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