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Göttingen AfD-Wahlkampfstand: Göttinger Polizei drängt Demonstranten zurück
Die Region Göttingen AfD-Wahlkampfstand: Göttinger Polizei drängt Demonstranten zurück
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10:14 12.08.2013
Wahlkampf unter Polizeischutz: Afd-Stand von Gegnern beäugt. Quelle: be
Göttingen

Im Vorfeld hatten links-autonome Gruppen, darunter die Antifaschistische Linke International (A.L.I.), und die Grüne Jugend Göttingen dazu aufgerufen, Wahlwerbung von NPD und der „rechtspopulistischen Splitterpartei“ AfD zu zerstören und den Wahlkampf offen zu behindern. Die AfD-Wahlkämpfer indes sprachen von „antidemokratischem Verhalten“. Ihren Stammtisch im Geismarer Gasthaus Zur Linde am Freitagabend konnten sie nicht abhalten. Wirt Karsten Eckloff hatte die Reservierung storniert.

Gegenüber dem Tageblatt betonte er: „Die möchten wir hier nicht haben.“ Darüber hinaus stellte er mit Blick auf die AfD-Gegner, die sich am Freitagabend mit rund 50 Personen vor seiner Gaststätte versammelt und lautstark protestiert hatten, klar: „Wir sind hier nicht die rechtsradikale Bude.“ Bei der Tischreservierung sei nicht klar gewesen, dass „diese Leute politisch rechtslastig“ seien. Er sei „hinters Licht geführt“ worden“, so Eckloff.

20 „schwarz gekleideten“ Demonstranten

Kaum hatten die AfD-Wahlkämpfer am Sonnabendvormittag ihren Stand aufgebaut, wurden sie von etwa 20 „schwarz gekleideten“ Demonstranten bedrängt und, wie ein AfD-Vertreter berichtet, „provoziert“. Die Protestler skandierten „Nazis raus“ und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift des von der Grünen Jugend formulierten Slogans „Alles muss man selber machen“. Als sie dem AfD-Stand zu nahe gerückt und nicht zurückgewichen seien, hätten die Beamten sie „mit einfacher körperlicher Gewalt“ zurückgedrängt, so die Schilderung der Polizei. Dabei habe es Fußtritte und einen gezielten Faustschlag gegen den Kopf eines Polizisten gegeben. Eine Person sei angezeigt worden.

Nach der kurzen Rangelei zwischen Demonstranten und Polizei verteilten die AfD-Wahlkämpfer unter Polizeischutz ihre Flyer. Wenige Meter entfernt standen Gegner der Partei mit großen blauen Müllsäcken parat, um diese sogleich von den Passanten wieder einzusammeln. Fortan blieb es bei gegenseitigem Taktieren und Beobachten. Zu weiteren Vorfällen kam es nicht. Die Parteimitglieder bauten indes gegen 14.10 Uhr vorzeitig ihren Stand ab.

Reaktionen der Passanten

Die Reaktionen der Passanten in der Göttinger Innenstadt waren unterschiedlich. Während die einen das Faltblatt der Partei sogleich wieder entsorgten, machten andere ihrem Unmut über die Form des Protestes Luft: „Indem Ihr Plakate zerstört, seid Ihr ja auch nicht besser“, sagte etwa eine Frau und warf den Demonstranten „asoziales Verhalten“ vor.

Kritik an der Kampagne der Grünen Jugend äußerten am Sonntag auch die Jungen Liberalen Göttingen. Sie forderten den Grünen-Bundestagskandidat Jürgen Trittin auf, sich „in aller Schärfe von den Aktionen Ihrer Jugendorganisation zu distanzieren“. Gewalt und Sachbeschädigung hätten in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Der AfD-Landesverband protestierte am Sonntag „aufs schärfste gegen den Aufruf“ der Grünen Jugend Göttingen, „eine militante Kampagne der Göttinger Linksautonomen aktiv zu unterstützen“.

Der Grünen-Landesverband werde aufgefordert, die Grüne Jugend Göttingen „entsprechend zu maßregeln“, heißt es in der AfD-Erklärung.

► Kommentar: Preis der Demokratie

Britta Eichner-Ramm

Wie weit darf Protest gehen? Und inwieweit muss der Staat eine Partei vor ihren Kritikern schützen? Die Partei Alternative für Deutschland hatte am Wochenende einen Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt aufgebaut, obgleich mit Störaktionen zu rechnen war. Das ist legitim, denn solange eine Partei nicht verboten ist – und das ist eben nicht einmal die NPD –, darf sie Wahlkampf betreiben.

Die AfD-Werbeaktion wurde von links-alternativen Demonstranten blockiert. Bis zu einem gewissen Grad ist auch das legitim, denn auch sie haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Solange die Protestaktionen im rechtlichen Rahmen bleiben, kann man sich darüber zwar ärgern, hat aber eben keine Handhabe dagegen. Das ist Demokratie.

Sobald aber Handgreiflichkeiten ins Spiel kommen, sei es gegen das Eigentum oder die Person anderer, ist das nicht mehr in Ordnung. Protest darf nicht ausufern, muss legal bleiben. Und dass der Staat dann fünf Wahlkämpfer vor 20 Gegnern mit geschätzten 200 Polizisten schützen muss, mag zwar völlig überzogen wirken, ist aber der Preis der Demokratie.

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