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Göttingen AfD im Kreistag Göttingen: Steinke für Guth?
Die Region Göttingen AfD im Kreistag Göttingen: Steinke für Guth?
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12:47 12.04.2018
Lars Steinke im Wahlkampf. Quelle: dpa
Göttingen

Bereits im Januar sagte Guth gegenüber dem Tageblatt, dass es im Wesentlichen davon abhängen werde, ob sie ihr Kreistagsmandat behalte, wie dieses zeitlich mit ihrer Fraktionstätigkeit im Landtag vereinbar sei. Zusätzlich zum Kreistagsmandat ist Guth Vorsitzende des Göttinger AfD-Kreisverbandes, Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und seit dem Wochen auch AfD-Landesvorsitzende.

Steinke sagte damals, er werde „dieser Verpflichtung des Wählers“ nachkommen und in den Kreistag einziehen, sollte Guth sich daraus zurückziehen. Sollte auch Steinke auf das Mandat verzichten, wäre Guths Sohn Sebastian der nächste Nachrücker. Weder Steinke und Guth antworteten am Dienstag auf entsprechende telefonische und schriftliche Anfragen des Tageblattes.

Zu hohe persönliche Belastung

Am Montag hatte Guth gegenüber dem NDR erklärt, ihr Göttinger Kreistagsmandat abgeben zu wollen. Nach der Wahl beim Landesparteitag am Wochenende in Braunschweig sei ihre persönliche Belastung durch drei Ämter zu groß. Sie betonte aber das Kreistagsmandat erst nach dem Abschluss eines laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens abzugeben.

Bei dem Verfahren geht es um den Ausschluss Guths aus der Kreistagsfraktion, den die AfD-Kreistagsmitglieder Frank Rathmann und Gabriele Kesten angestrengt haben. Rathmann und Kesten sind inzwischen selbst aus der Fraktion ausgetreten. Das Verwaltungsgericht Göttingen prüfe derzeit, welche rechtlichen Konsequenzen Rathmanns und Kestens Austritt für den Auschluss von Guth hat, und ob das Gericht überhaupt noch entscheiden muss, sagte Gerichtssprecher Dieter Wenderoth.

SPD: AfD „lässt ihre Maske fallen“

Mit einer Übernahme des Kreistagsmandat Guth durch Lars Steinke lasse die AfD Niedersachsen ihre Maske fallen, kommentierte die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Dienstag.

Lars Steinke verfügt nachweislich über vielfältige Kontakte in die rechtsextreme Szene und war nach eigenen Angaben Mitglied der sogenannten Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku.

Steinke aktiv im „Troll-Netzwerk“

Bereits vor einigen Monaten sei bekannt geworden, dass Steinke als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beschäftigt sei, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Gleichzeitig sei Steinke durch die Anmeldung eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Weyhe bei Bremen aufgefallen. In einem Interview mit dem Recherchenetzwerk „Faktenfinder“ habe Steinke zudem offen zugegeben, „aktiv im Troll-Netzwerk ,Reconquista Germanica’ mitgewirkt zu haben, das sich die Manipulation der öffentlichen Debatte im Rahmen der Bundestagswahlen im vergangenen Jahr zur Aufgabe gemacht und dabei angeblich sogar Hilfe von russischer Seite erhalten hatte“, heißt es in der Mitteilung weiter.

„AfD-Niedersachsen macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten

„Wiederholt wurde von Seiten der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Landtagsfraktion der AfD einen bekannten Rechtsextremisten beschäftigt. Als Reaktion darauf wurde lediglich auf einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss verwiesen, den die AfD offenbar selbst nicht ernst nimmt. Wenn die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und des Landesverbandes Niedersachsen dieser Person nun auch noch ein kommunales Mandat überlässt, besteht aus unserer Sicht kein Zweifel mehr: Die AfD-Niedersachsen macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten“, kommentiert Kurku weiter.

Grüne sehen „rechtsextreme Gesinnung“ innerhalb der AfD

Auch für die Göttinger Grünen hat mit Dana Guth eine Frau die Geschicke der AfD übernommen, „die die rechtsextreme Gesinnung innerhalb der Partei mitträgt“, heißt es in einer Stellungnahme des grünen Kreisvorstandes. Ihre Bewerbungsrede zur Landesvorsitzende habe Guth genutzt, „um gegen Geflüchtete zu hetzen und die furchtbare Amok-Fahrt von Münster für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren“.

Mit Guths Mandatsverzicht im Göttinger Kreistag zöge mit Lars Steinke jemand in den Göttinger Kreistag ein, der nicht verhehle, offen rechtsradikale Positionen zu vertreten. „Immer wieder trat er durch menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Entgleisungen in Erscheinung“, betonen die Grünen-Sprecher Viola von Cramon und Mathis Weselmann.

„Der Fisch stinkt vom Kopf“

„Der Fisch stinkt vom Kopf“, so Weselmann. Als Fraktionschefin im Landtag verantworte Guth die Beschäftigung Rechtsextremer und verharmlose deren Zughörigkeit zur Identitären Bewegung und der neonazistischen Volksbewegung Südniedersachsen. „Offensichtlich setzt Frau Guth nicht auf demokratische Prinzipien. Und im Göttinger Kreistag ist Frau Guth bisher nur durch Eines Aufgefallen, durch ihre Abwesenheit“, sagte Weselmann.

Für Von Cramon stellt die Situation eine „echte Herausforderung“ für Demokraten dar. „Für eine starke Demokratie in Südniedersachsen werden wir nicht tatenlos zusehen, wie die kommunalen Strukturen mit einem solchen AfD-Vertreter nach rechts verschoben werden. Sollte Steinke tatsächlich in den Kreistag nachrücken, werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um rechtsextreme Gesinnung im Kreistag und in unseren politischen Gremien zu bekämpfen“, kündigte sie an.

Weder Steinke noch Guth nahmen auf Tageblatt-Anfrage Stellung zu der SPD-Mitteilung.

Die ursprüngliche Fassung des Textes ist um die Stellungnahme der Göttinger Grünen ergänzt.

Von Michael Brakemeier

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