Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Aktivisten besetzen Büro der Grünen im Göttinger Rathaus
Die Region Göttingen Aktivisten besetzen Büro der Grünen im Göttinger Rathaus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 03.07.2014
Besetzt: Protest gegen menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Quelle: Hinzmann
Göttingen

Hintergrund der Aktion sind die Vorgänge um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg, die von 40 Flüchtlingen besetzt ist.

In der vergangenen Woche hatte der grüne Baustadtrat des Bezirks, Hans Panhoff, die Räumung der Schule durch die Polizei beantragt. In der Kritik ist auch der Einsatz der Polizei mit rund 1000 Beamten, die die Schule umstellt und den Bezirk abgeriegelt haben.

„Selbst wenn Mittwoch das Räumungsersuchen des Bezirks an die Polizei mittlerweile zurückgenommmen wurde, fordern wir die Verantwortlichen der Grünen-Partei in Göttingen dazu auf, Stellung gegen ihren Parteikollegen Hans Panhoff in Berlin, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, zu beziehen und sich für die Forderungen der Geflüchteten einzusetzen“, heißt es in der Mitteilung, die über den Presseverteiler der grünen Ratsfraktion versandt wurde.

Gegen Menschenverachtung

Weiterhin fordern die Besetzer für Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht, die Abschaffung der Residenzpflicht, unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Gesundheitsversorgung, das Recht auf freie Wohnungswahl und das Ende der „zunehmenden Militarisierung durch Frontex und Eurosur“.

Ulrich Holefleisch (Grüne), der sich mit Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katharina Sabine Jacobi und Mitarbeiter Jürgen Bartz, der Diskussion mit den Besetzern stellte, zeigte Verständnis für den Protest. Die Initiative sei begrüßenswert. Bartz hielt das Fraktionsbüro der Grünen für den falschen Ort für den Protest.

Ein Sprecher der Besetzer hielt dagegen: Die Grünen vor Ort könnten sehr wohl sagen, dass sie mit der grünen Politik in Berlin sehr nicht einverstanden sind. Holefleisch sicherte zu, im Namen der Fraktion ein entsprechendes Schreiben zu verschicken.

Dieser Artikel wurde aktualisiert

Download

► Am Sonnabend, 5. Juli, soll zu dem Thema eine Demonstration am Gänseliesel stattfinden

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!