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Göttingen Landkreis muss Zinsen an Flüchtlinge zahlen
Die Region Göttingen Landkreis muss Zinsen an Flüchtlinge zahlen
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17:57 25.10.2018
Quelle: dpa
Göttingen

Der Landkreis Göttingen muss zahlen: In einem Grundsatzverfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam erstritten, dass auch Zinsen für Nachzahlungsansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG) gezahlt werden müssen. Adam hatte für eine Familie aus Algerien geklagt. Es ging um 783,75 Euro.

Flüchtlingsfamilie lebt seit 20 Jahren im Landkreis

Die Richter kamen zu dem Urteil, dass rechtswidrig vorenthaltene und später nachgezahlte Leistungen nach dem AsylbLG verzinst werden müssen. Das BSG hob auf eine Revision der Kläger anderslautende Urteile der Vorinstanzen auf. Die Flüchtlingsfamilie aus dem Kreis Göttingen lebt dem Anwalt zufolge seit 1993 in Deutschland und hat mehr als 20 Jahre vom Landkreis Göttingen Leistungen nach dem AsylbLG bezogen, weil die Ausländerbehörde den heute 63 und 57 Jahre alten Eltern der Familie keine Arbeitserlaubnisse erteilte.

Verzinsung der Nachzahlung zunächst abgelehnt

Für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Dezember 2010 habe der Landkreis nach einer erfolgreichen Klage der Familie weitere Kosten der Unterkunft als zusätzliche Grundsicherungsleistungen zahlen müssen, die vorher rechtswidrig vorenthalten worden seien. Die beantragte Verzinsung der Nachzahlung habe die Behörde jedoch abgelehnt. Nun muss der Landkreis die Zinsen zahlen. „Das Bundessozialgericht hat heute erstmals für den Rechtsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt, dass erfolgreich eingeklagte und damit zuvor rechtswidrig vorenthaltene Nachzahlungen zu verzinsen sind“, freut sich Adam.

Von Britta Bielefeld mit epd

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