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Göttingen Baptistenkirche und Voigtschule: Verein Stadt und Planung kritisiert Verwaltung
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18:58 21.05.2013
Verkauf von ehemaliger Baptistenkirche und Voigtschule: Verein Stadt und Planung kritisiert Verwaltung Quelle: Vetter
Göttingen

Zwar nehme die Stadt durch den Verkauf Geld ein, gleichzeitig müssten aber die Immobilien aus dem Vermögen der Stadt gestrichen werden. Er warnt die Politik daher, den erzielten Kaufpreis als reinen Gewinn für den städtischen Haushalt zu sehen.

Ohnehin, so Scheibler, werde inzwischen von der Verwaltung „ein hypothetischer Gewinn“ als Motivation für den Verkauf genannt und das, obwohl im Entschuldungshilfeprogramm als Ziel der angestrebten Hausverkäufe „ausschließlich die Entlastung von laufenden Betriebsausgaben“ genannt sei.

Welchen Wert die Stadt für die Gebäude und Grundstücke in der Bürgerstraße annimmt und in ihrer Bilanz angegeben hat, bleibt unklar. Eine entsprechende schriftliche Tageblatt-Anfrage blieb in der vergangenen Woche unbeantwortet.

900 000 Euro theoretischer Verkaufswert

Auch die Ratsfraktion der Linken wartet nach Auskunft von Gerd Nier noch auf eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage.

Nach dem derzeitigen Bodenrichtwert von 185 Euro pro Quadratmeter in dem Gebiet liegt allein der theoretische Verkaufswert der Grundstücke Bürgerstraße 13 und 15 (670 und 4200 Quadratmeter) bei 900 000 Euro.

Scheibler spricht sich dafür aus, das Haus Bürgerstraße 15 nicht zu verkaufen, sondern nur die Nutzung aufzugeben.

„Denn aus strategischen Gründen, zwecks Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und zugunsten der Interessen von gering kommerziellen Gebäudenutzungen sollten Grundstücke in solch strategisch bedeutsamer Lage im städtischen Eigentum verbleiben.“

Weitere Bedarfsanalysen?

Diese Steuerung müsse weiter in „öffentlicher Hand“ bleiben. Das bisherige Vorgehen der Stadt nannte Scheibler „unprofessionell“, den Umgang mit öffentlichem Eigentum „unverantwortlich“.

Unterdessen hat die Grüne Jugend Göttingen drei Forderungen an den Rat der Stadt gestellt. Zum einen soll es öffentliche Verhandlungen, etwa eine Podiumsdiskussion, über die weiterführende Nutzung der Gebäude geben.

Weiter müsse die Verkaufsentscheidung vertagt werden, um weitere „Bedarfsanalysen durchzuführen“.

Eine Gewichtung nach „monetären Interessen“ sei falsch. Außerdem fordert die GJ vom Rat ein „klares Bekenntnis“ zu einer kulturellen Nutzung der Gebäude, ausschließlich Bewerbern mit kulturellen Nutzungsplänen“ sollte der Kauf ermöglicht werden.

Schon lange bekannt

So zeige sich an der „großen Zahl an Interessierten der enorme Bedarf“ nach leicht verfügbarem Raum zur kulturellen Nutzung.“

In einer Mitteilung der GJ heißt es: „Es ist die ungemein wichtige Aufgabe der Kommunen, kulturelles Engagement zu ermöglichen. Die Raumnot in Göttingen erstickt viele solcher Initiativen im Keim. Dieses Problem ist nicht erst seit gestern in der Welt, sondern schon lange bekannt.

Es kann nicht sein, dass Göttingen als Bildungs- und Universitätsstadt jetzt eine solch vielversprechende Möglichkeit, dieser Problematik zu begegnen, offensichtlich außer Acht lässt.“

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