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Göttingen Baustreit: Akteneinsicht fördert interne Kritik zutage
Die Region Göttingen Baustreit: Akteneinsicht fördert interne Kritik zutage
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18:18 16.07.2009

Nach mehr als zehn Jahren hatte Bauherr Jürgen Kretschmar Ende 2004 den Streit um den Anbau seines Hauses in der Friedrich-Jenner-Straße vollständig gewonnen. Jetzt verlangt Kretschmar, der sich durch die unzähligen Gerichtsverfahren wirtschaftlich so gut wie ruiniert fühlt, Ersatz für einen Schaden in Höhe von gut 300 000 Euro, der ihm aus seiner Sicht durch die Notwendigkeit, die vielen Prozesse gegen die Stadt Göttingen führen zu müssen, entstanden ist.

Munition holte sich Kretschmar jetzt von seinem Gegner selbst: aus den Akten der Stadtverwaltung. Kürzlich hatte er vor dem Göttinger Verwaltungsgericht eine weitgehende Akteneinsicht erzwungen; nach öffentlicher Kritik, vor allem von der FDP im Rat, verzichtete die Stadt auf eine Revision gegen das Urteil (Tageblatt berichtete).

Einflussreicher Nachbar

Die Akten, die auch dem Tageblatt in großen Teilen vorliegen, belegen unter anderem, dass die Stadt trotz interner Kritik zum Teil bis in Einzelformulierungen hinein die Hinweise des Nachbarn übernahm, der den Anbau verhindern wollte und nach dessen Intervention, obwohl verfristet, Kretschmars ursprüngliche Baugenehmigung aufgehoben wurde. Und dieser Nachbar war mächtig: Herwig van Nieuwland war damals Präsident des Göttinger Verwaltungsgerichts und hatte somit regelmäßig über Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadtverwaltung und Bürgern zu entscheiden.

Die interne Kritik am harschen Vorgehen der Verwaltung gegen ihn kann Kretschmar nach seiner Akteneinsicht jetzt belegen. So forderte beispielsweise die damalige Baudezernentin Simone Raskob das Rechtsamt im Herbst 1995 auf, Kretschmars ursprüngliche Baugenehmigung wieder in Kraft zu setzen. Raskobs Vorstoß blieb ohne Erfolg – ebenso wie eine innerdienstliche Mitteilung des Rechtsamts, das Kretschmar einschließlich eines möglichen Anspruchs auf Schadensersatz Recht gab, aber nach Intervention der Rechtsamts-Leiterin dem Bauamt nicht zugeleitet wurde, sondern folgenlos in den Akten verschwand. Stattdessen verfasste die Amtsleiterin selbst eine Mitteilung an das Bauamt – zum Nachteil Kretschmars.

Auch mehrere Stellungnahmen der Bezirksregierung, die Kretschmar recht gaben, bewirkten keine Kursänderung bei der Stadt. Stattdessen ging das Rechtsamt mit einer Rückbauverfügung und Zwangs- und Bußgeldern gegen Kretschmar vor. Chef des Rechtsamts damals: der heutige Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD).

Besondere öffentliche Gefahr

Bis heute verweigert die Verwaltung einen Schadensersatz unter anderem mit der Begründung, das Vorgehen gegen Kretschmar habe nicht nur mit der Position der Bezirksregierung, sondern auch mit einer langjährig gefestigten Rechtssprechung im Einklang gestanden – was allerdings durch die internen Vermerke als zweifelhaft und durch die abschließenden Urteile zugunsten Kretschmars als widerlegt gelten kann.

Besonders empört ist Kretschmar über einen Vorgang, der nicht zur Ausführung kam: Auf Anregung des Nachbarn van Nieuwland wollte das Rechtsamt mit dem Argument, von dem zum Teil fertiggestellten Anbau gehe eine besondere öffentliche Gefahr aus, das Türmchen versiegeln lassen. Der entsprechende, fertig ausformulierte Schriftsatz fand ebenfalls Eingang in die Akten. Hier aber widersetzte sich das Bauamt dem Rechtsamt – offenbar wegen ersichtlicher Rechtswidrigkeit.

Jetzt befassen sich die Parteien im Stadtrat mit Kretschmars Dienstaufsichtsbeschwerde. Auch den Politikern hatte Meyer stets versichert, er persönlich sei mit dem Fall damals nicht befasst gewesen und die Verwaltung habe sich bei ihrem Vorgehen gegen Kretschmar nur auf geltendes Recht gestützt.

Von Matthias Heinzel

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